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Name:14/2628  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:26.11.2012  
Betreff:Rundfunkgebühren - Änderung des Erhebungsverfahrens zum 01.01.2013
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Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.

 


Begründung

 

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hat die Erhebung der Rundfunkgebühren zum 01.01.2013 mit dem Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 13.11.2011 komplett neu geregelt. Kernpunkt der neuen Regelung ist, dass nicht mehr die Gebühr für vorhandene bzw. genutzte Rundfunk- und Fernsehgeräte erhoben wird. Künftig wird die Gebührenerhebung bezogen auf Unternehmen allein davon abhängig gemacht, dass eine Betriebsstätte oder Fahrzeuge eines Unternehmens vorhanden sind. Die Anzahl der Mitarbeiter je Betriebsstätte ist zudem ein weiterer Gebührenmaßstab

 

Diese Änderung des Gebührentatbestands führt bei der Stadt Remscheid u.a. dazu, dass für Betriebsstätten und dienstliche Kraftfahrzeuge auch Gebühren erhoben werden, in denen keine Empfangsgeräte vorgehalten  werden.

 

Im Rahmen einer zentralen Erhebung hat die Verwaltung die Grundlagen für die neue Erhebungspraxis ermittelt. Berücksichtigt ist dabei, dass bestimmte Betriebsstätten privilegiert sind, d. h., für diese Betriebsstätten ist ein reduzierter Beitrag zu entrichten: Schulen, Kitas, Feuerwehr u. a. Die Bemessungsgrundlage muss jährlich fortgeschrieben werden, da sich innerhalb der Stadtverwaltung Remscheid die Grundlagen für die Erhebung fortlaufend verändern (Wegfall oder Neueinrichtung von Betriebsstätten, betriebsstättenbezogene Personaländerungen oder Veränderungen im Bestand des Fuhrparks).

 

Künftig ist danach pro Jahr für die Gesamtverwaltung einschließlich der REB von GEZ-Gebühren in Höhe  von ca. 33.500 € auszugehen. Die Meldung der Daten an die GEZ erfolgt nach Kenntnisnahme dieser Mitteilungsvorlage. Die Bewirtschaftung der GEZ-Gebühren soll künftig zentral im Produkt 01.12.01 Gebäudemanagement erfolgen; von dort erfolgt eine produktbezogene Verrechnung.

 

 

Die GEZ-Gebühren in 2012 belaufen sich auf ca. 21.000 €. – Bis zum 27.11.2012 betrugen die buchungstechnisch erfassten Ausgaben 19.436,88 €.

Der Mehraufwand für Stadt Remscheid beträgt demzufolge ca. 12.500 €/a.

 

Zum Vergleich: die Kosten für das Jahr 2011 betrugen 21.863,48 €

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter