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Name:14/2630  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:27.11.2012  
Betreff:Fortführung der Arbeit des Stadtteilbüros Rosenhügel ab 01.01.2013
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

Es wird beschlossen, dass das Stadtteilbüro Rosenhügel unter finanzieller Beteiligung des Bürgervereins Rosenhügel (Übernahme der Miete für das Stadtteilbüros ab 01.01.2013) seine Arbeit über den 31.12.2012 hinaus fortsetzt.

Für die Leitung/Koordination des Stadtteilbüros bringt die Stadt Remscheid weiterhin die Stelle 01.02.00400 (Soll und Ist 19,5 Stunden) ein.

 

 


Begründung

 

Im Dezember 2002 wurde der Stadtteil Rosenhügel auf Grundlage eines Integrierten Handlungskonzeptes in das Programm Soziale Stadt NRW aufgenommen.

Im Rahmen dieses Programms wurde im Dezember 2004 das Stadtteilbüro Rosenhügel als zentraler Treffpunkt im Stadtteil eröffnet, und es leistet seitdem für die Menschen im Stadtteil auf unterschiedliche Art und Weise erfolgreiche Arbeit, die über den Stadtteil hinaus positiv wahrgenommen wird.

 

Im Rahmen des Projektes Soziale Stadt konnten bis Ende 2012 Fördermittel des Landes über die Bezirksregierung Düsseldorf akquiriert und eingesetzt werden (80 % Landesbeteiligung, 20 % Eigenanteil Kommune). Im Rahmen der Förderung konnte grundsätzlich eine Vollzeitstelle, die im Laufe des Projektes zusätzlich bereitgestellt wurde, teilweise refinanziert werden.

 

Derzeit erfolgt die Leitung/Koordination des Stadtteilbüros durch zwei teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen. Beide Mitarbeiterinnen haben einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit der Stadt Remscheid.

 

Folgende Stellen stehen derzeit zur Verfügung:

 

Stelle 01.02.00400 –- Soll: 19,5 Stunden, Ist: 19,5 Stunden

 

Stelle 01.02.00410 - Soll: 39 Stunden, Ist: 30 Stunden – teilweise refinanzierte Stelle

 

Mit Ratsbeschluss vom 08.07.2010 wurde entschieden, dass mit Auslaufen der Refinanzierungsmöglichkeit durch die Mittel des Landes NRW (Ende 2012) das Stadtteilbüro abgemietet werden soll. Der FD 1.28 hat den Mietvertrag für das Stadtteilbüro fristgerecht zum 31.12.2012 gekündigt.

 

Gleichwohl wird, insbesondere von den Bewohnern im Stadtteil Rosenhügel, die Fortsetzung der vielfältigen und erfolgreichen Arbeit, die sowohl generationenübergreifend ist und verschiedene Kulturen verbindet, gewünscht bzw. gefordert. Ebenfalls der 2009 gegründete Bürgerverein Rosenhügel setzt sich für den Fortbestand des Stadtteilbüros ein. Der Vorstand des Bürgervereins Rosenhügel hat eine finanzielle Beteiligung zur Fortführung der Stadtteilarbeit in Höhe der ab 01.01.2013 anfallenden Mietkosten für die Räumlichkeiten des Stadtteilbüros zugesagt. Der Bürgerverein Rosenhügel sieht sich allerdings außerstande, personelle Ressourcen für die Leitung/Koordination des Stadtteilbüros zur Verfügung zu stellen. Hier wird eine Unterstützung seitens der Stadt Remscheid in der Form erwartet, dass Personal weiterhin zur Verfügung gestellt wird (zumindest die Bereitstellung einer 0,5 Stelle).

 

Viele Aktivitäten und Aktionen, wie auch die Öffentlichkeitsarbeit, werden seitens des Stadtteilbüros auch nach dem 31.12.2012 umgesetzt, da diese, wie auch in den letzten Jahren, auch über Spenden finanziert wurden.

 

Die Stadt Remscheid wird die erfolgreiche Arbeit des Stadtteilbüros Rosenhügel unter geänderten Rahmenbedingungen ab dem 01.01.2013 fortführen.

 

Für eine adäquate Fortführung der Stadtteilarbeit ist weiterhin die Stelle 01.02.00400 (0,5 VZ) vorgesehen. Es handelt sich um einen Mindestbedarf an personeller Ressource, die für eine Leitung/Koordination erfolgreicher Stadtteilarbeit vorzuhalten ist.

 

Auf Grund der Tatsache, dass die Refinanzierung der Stelle 01.02.00410 durch Landesmittel (80 %) ab dem 01.01.2013 entfällt, ist der Einsatz der derzeitigen Stelleninhaberin in einem anderen Arbeitsbereich der Stadt Remscheid vorgesehen, wobei ihre berufliche Qualifikation berücksichtigt wird.

 

Mit der Fortführung der Arbeit des Stadtteilbüros wird das seit 2009 eingebrachte besondere bürgerschaftliche bzw. ehrenamtliche Engagement des Bürgervereins Rosenhügel gewürdigt und gestärkt.

Mit der Vorhaltung einer städtischen Stelle (0,5 VZ) für die Leitung und Koordination der Stadtteilarbeit erhält der Bürgerverein eine professionelle Unterstützung in seiner Arbeit.

 

Der Bürgerverein Rosenhügel wird zum 01.01.2013 Mieter des Stadtteilbüros und wird die Miete (Grundmiete sowie Nebenkosten) aus Eigenmitteln übernehmen. Das ist eine wichtige Grundlage für die Fortsetzung der Stadtteilarbeit.

 

Die Stadt Remscheid unterstützt den Bürgerverein Rosenhügel bei der Mietvertragsgestaltung ab dem 01.01.2013 intensiv. In diesem Zusammenhang konnte mit der Vermieterin eine Senkung der Miete ab dem 01.01.2013 vereinbart werden.

 

In Zusammenarbeit mit dem FD 1.28, Dezernat 2.00 sowie der Vermieterin des Stadtteilbüros wird aktuell eine Regelung erörtert, die die städtische Rückbauverpflichtung betrifft. Ziel ist es, dass bei einem späteren Wegfall der Nutzung des Stadtteilbüros durch den Bürgerverein, dieser nicht für den Rückbau einzutreten hat.

 

Unabhängig davon, dass der vorgesehene Förderzeitraum für das Projekt Soziale Stadt, Stadtteilbüro Rosenhügel, zum 31.12.2012 ausgelaufen sein wird, wird die Stadt Remscheid  kurzfristig einen Förderantrag bei der Bezirksregierung Düsseldorf einreichen, um weitere Mittel für die Verstetigung der Arbeit des Stadtteilbüros in 2013 zu akquirieren (Mittel für städtisches Personal können auf Grund der aktuellen Förderrichtlinien allerdings nicht geltend gemacht werden). Die Erfolgsaussichten des Förderantrages können abschließend nicht beurteilt werden und stehen ggf. in Zusammenhang mit dem Ergebnis aus dem Stärkungspaktgesetz für die Stadt Remscheid

 

 

In Vertretung

 

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

Der finanzielle Aufwand für die Stelle 01.02.00400 beträgt jährlich 43.395 EUR (Eckwerte nach KGSt für Personalkosten, Gemeinkostenzuschlag sowie Sachkosten ohne Mietanteil).

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

Die Personalkosten sind im Personalkostenbudget enthalten.

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin