BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/2631  
Aktenzeichen:40.06.15
Art:Beschlussvorlage  
Datum:27.11.2012  
Betreff:Haushaltsplanberatungen 2013 und 2014 - Finanz- und Investitionsplanung bis 2017
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 112 KB Vorlage 112 KB

Beschlussvorschlag

 

1. Es wird beschlossen, die für die räumliche Erweiterung und Umbauten der Sekundarschule Remscheid erforderlichen Investitionskosten in die Finanz- und Investitionsplanung des Haushaltes 2013 und 2014 wie folgt aufzunehmen:

 

2013:      75.000 Euro

2015: 1.000.000 Euro

2016:    594.000 Euro

2017:     30.000 Euro

 

2. Die Deckung ist durch die Inanspruchnahme der Bildungspauschale herbei zu führen.

 

3. Für die „Sekundarschule Remscheid“ ist das Produkt 03.02.08 einzurichten.

 

 


Begründung

 

1. Ausgangssituation

 

Mit Beschluss der Drucksache Nr. 14/2056 hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 28.06.2012 den Beschluss zur Errichtung einer Sekundarschule am Schulstandort Rosenhügel zum Schuljahr 2013/2014 beschlossen.

 

Gleichzeitig erfolgte der Beschluss, dass die ab dem Schuljahr 2017/2018 erforderlichen Ergänzungen des Schulraumbestandes am Schulstandort Rosenhügel zu berücksichtigen sind. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen mit den entsprechenden Investitionskosten den politischen Gremien zur konkreten Entscheidung vorzulegen.

 

Gemäß § 79 Schulgesetz NRW ist die Stadt als Schulträger verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtung und Lehrmittel bereit zu stellen und zu unterhalten sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal und eine am allgemeinen Stand der Technik und Informationstechnologie orientierte Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.

 

Im Rahmen der Errichtung der Sekundarschule Remscheid am Schulstandort Rosenhügel wurde eine entsprechende Raum- und Funktionalplanung erstellt, welche Bestandteil der vorgenannten Drucksache war.

 

Das Ergebnis dieser Planung zeigt auf, dass für eine voll ausgebaute dreizügige Sekundarschule, ein notwendiger Umbau- und Ergänzungsbedarf besteht. Es fehlen im Endausbau mindestens 804 m² an zusätzlicher Bruttogeschossfläche (1 Computerraum, 3 Klassenräume, 1 Biblio-Mediothek mit Selbstlernbereich, Spiel- und Bewegungsraum, etc.).

 

Flächenbedarf:         804 m² Bruttogeschossfläche

Investvolumen:     1.594.200 Euro lt. Baukostenindex

Ausstattung:               30.000 Euro

Summe:                1.624.200 Euro

 

Bei Errichtung der Schule zum Schuljahr 2013/2014 wird eine Erweiterung der Fläche im vorgenannten Umfang zum Schuljahr 2017/2018 (01.08.2017) erforderlich.

 

Für die Inbetriebnahme der Sekundarschule ab 01.08.2013 ist es erforderlich, dass  entsprechende Verwaltungsräume (Schulbüro, Lehrerzimmer, Schulleitungsbüro) zur Verfügung stehen. Durch einen Umbau im Bestand können die erforderlichen Räume geschaffen werden.

Die entsprechende Kostenschätzung beläuft sich auf 75.000 Euro, welche in 2013 zur Verfügung stehen müssten.

 

2. Antragsverfahren Sekundarschule Remscheid

 

Der Errichtungsantrag für die Sekundarschule Remscheid wurde am 17.09.2012 bei der  Bezirksregierung Düsseldorf zur Genehmigung eingereicht.

Ein formales Kriterium ist  u.a. die Aussage zur Finanzierbarkeit der erforderlichen Umbaumaßnahmen und Erweiterungsflächen. Hier wurde seitens der Verwaltung angeführt, dass die erforderlichen Investitionsmittel für die räumliche Erweiterung am Schulstandort Rosenhügel im Rahmen der künftigen Investitionsplanung berücksichtigt werden.

 

Die notwendigen Investitionsmittel sind Bestandteil der Bildungsinvestitionsplanung, welche dem Rat in seiner Sitzung am 28.06.2012 per Mitteilungsvorlage vorgelegt wurde (DS Nr. 14/2134). Voraussetzung für alle weiteren Planungen ist die Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes 2012 – 2021. Insofern sind die Mittel in der derzeitigen Finanz- und Investitionsplanung bis 2017 nicht enthalten.

 

Die Bezirksregierung Düsseldorf fordert nun im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Sekundarschule, umgehend eine konkrete Finanzierungserklärung aus der hervorgeht, dass die Finanzierung der erforderlichen Investitionsmittel sichergestellt ist und die notwendigen Mittel hierfür in den städtischen Haushalt eingestellt sind.

 

Da sich abzeichnet, dass eine Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes 2012 – 2021 und die anschließend daraus resultierende Finanzierungsbetrachtung der Bildungsinvestitionsplanung nicht in dem erforderlichen Zeitrahmen erfolgen kann, wie die Bezirksregierung Düsseldorf die vorgenannte Finanzierungserklärung für die Sekundarschule einfordert, wird vorgeschlagen, die Mittel im Rahmen der Beschlussfassung des Haushaltes 2013 und 2014 – Finanz- und Investitionsplanung bis 2017 - einzuplanen.

Deckungsvorschlag: Bildungspauschale

 

3. Beschlussfassung

 

Der Beschluss ist vom Rat zu fassen. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt eine entsprechende Empfehlung. Eine ordentliche Beteiligung des Ausschusses für Schul und Sport ist zeitlich nicht mehr möglich, so dass dieser nachträglich Kenntnis nimmt.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

2013:      75.000 Euro

2015: 1.000.000 Euro

2016:    594.000 Euro

2017:     30.000 Euro

 

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan nicht enthalten

 

 


 

 

 

In Vertretung

 

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor

 

 

 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin