BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/2632  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:27.11.2012  
Betreff:Beschluss über den abweichenden Ausbau (Mehr- und Minderausbau) der öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich Jägerwald - Bebauungsplan Nr. 437 B - gem. § 125 (3) Nr. 1 und Nr. 2 BauGB
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 104 KB Vorlage 104 KB
Dokument anzeigen: 1_Lage im Stadtgebiet Dateigrösse: 790 KB 1_Lage im Stadtgebiet 790 KB
Dokument anzeigen: 2_Auszug aus dem Bebauungsplan Nr.437 B Dateigrösse: 2 MB 2_Auszug aus dem Bebauungsplan Nr.437 B 2 MB
Dokument anzeigen: 3_Minderausbau Kataster Dateigrösse: 176 KB 3_Minderausbau Kataster 176 KB
Dokument anzeigen: 4_BP 437 B mit Minderausbau Dateigrösse: 7 MB 4_BP 437 B mit Minderausbau 7 MB

Beschlussvorschlag

 

Der Mehr- und Minderausbau der öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 437 B – Gebiet: Jägerwald – wird entsprechend, der in der Anlage dargestellten Form, gemäß § 125 (3) Nr.1 und Nr. 2 BauGB beschlossen.

 

 


Begründung

 

Die Flächen des Mehr- und Minderausbaus befinden sich im Bereich des Bebauungsplans Nr. 437 B – Gebiet Jägerwald, der seit dem 08.08.1990 rechtsverbindlich ist. Der Bebauungsplan wurde bereits am 14.06.2007 durch einen Beschluss über Mehr– und Minderausbauten sanktioniert.

 

Der Verbindungsweg zwischen der Straße Jägerwald und der Straße An der Hasenjagd entlang der Autobahnzufahrt Richtung Bremen ist abweichend von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ausgebaut worden, das heißt der Fußweg wurde entgegen des Bebauungsplanes marginal in westliche Richtung verschwenkt und im südlichen Bereich geringfügig breiter ausgebaut.

 

Um die Wegeflächen öffentlich rechtlich widmen zu können, ist die Sanktionierung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 437 B erforderlich.

 

Nach entsprechender Aussage des zuständigen Fachdienstes wird die Nutzung der betroffenen Grundstücke durch die Abweichungen nicht wesentlich beeinträchtigt. (sh. § 125 (3) Nr. 1 und Nr. 2 BauGB).

 

Die abweichende Bauweise, zum Bebauungsplan Nr. 437 B, wird in der Anlage dargestellt.

 

Der Beschluss über den abweichenden Ausbau Mehr – Minderausbauten ist vom Rat der Stadt zu fassen. Die Bezirksvertretung 3 – Lennep, der Ausschuss für Bauen und Denkmalpflege und der Haupt- und Finanzausschuss beschließen eine entsprechende Empfehlung.

 

 

In Vertretung

 

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

 

keine

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 


Kenntnis genommen

 

 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin