BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/2650  
Aktenzeichen:0.12 - BP 658
Art:Beschlussvorlage  
Datum:29.11.2012  
Betreff:Bebauungsplan Nr. 658 - Gebiet Vieringhausen, südlich der Straße Am Langen Siepen
1. Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB)
2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB)
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Beschlussvorschlag

 

1. Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB)

 

Zu dem Bebauungsplan Nr. 658 – Gebiet Vieringhausen, südlich der Straße Am Langen Siepen – wird der Aufstellungsbeschluss gefasst.

 

Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Lageplan.

 

Ziel dieser Bauleitplanverfahren ist die Festlegung eines Erhaltungsgebietes.

 

Der Aufstellungsbeschluss zu dem Bebauungsplan Nr. 658 –  Gebiet Vieringhausen, südlich der Straße Am Langen Siepen – ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

 

2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB)

 

Zu dem Bebauungsplan Nr. 658 – Gebiet Vieringhausen, südlich der Straße Am Langen Siepen – wird die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt gem. Ziffer 4.2 der Richtlinien der Stadt Remscheid über die Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung durch Bürgerversammlung und Planaushang.

 


Begründung

 

Der Bauverwaltung liegt ein Abrissantrag für die Villa Vieringhausen 64 vor, die Teil der Seniorenwohnanlage Stockder-Stiftung ist.

 

Für das Plangebiet gelten derzeit die folgend genannten planungsrechtlichen Bindungen:

 

Der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Remscheid stellt das Plangebiet als Mischgebiet dar. Der für einen Teil des Grundstücks der Stockder-Stiftung geltende, rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 180, Gebiet: Vieringhausen, Solinger Straße setzt lediglich Straßenbegrenzungslinien im Verlauf der Straße Vieringhausen fest.

 

Da die Verwaltung das zum Rückbau anstehende Gebäude als erhaltungswürdig und von Bedeutung für die Stadtgestalt einschätzt, ist die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes Ziel der Bauleitplanung. Dabei steht die Erhaltung der das Ortsbild prägenden baulichen Anlage im Vordergrund. Innerhalb des Plangebietes liegt ferner das Baudenkmal Vieringhausen 54.

 

Um eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele dieser Bauleitplanung vor deren Inkrafttreten zu verhindern, ist beabsichtigt, die Genehmigung von Vorhaben befristet zurückzustellen. Nach dem Beschluss über die Aufstellung des Bauleitplanes und der Bekanntmachung dieses Beschlusses ist über die Zurückstellung gesondert zu entscheiden.

 

Zur Vorbereitung des Planentwurfs sollen die zur Beurteilung der Erhaltungswürdigkeit des Gebietes zusammengestellt werden, um gebietsbezogen die Festlegungsvoraussetzungen der Bauleitplanung nachzuweisen.

 

Das Plangebiet umfasst eine Fläche von rd. 1,6 ha.

 

Die angegebenen Kosten des Planverfahrens sind nach HAOI (Vergleichsrechnung) ermittelt. Sie bilden interne Verrechnungsgrößen ab und gelangen nicht zur Auszahlung.

 

Mit der Beschlussfassung über die Aufstellung der Bauleitpläne ist gleichzeitig die Aufnahme in die Aufgabenliste verbunden.

 

Der Beschluss zu Ziffer 1 ist vom Haupt- und Finanzausschuss zu fassen; der Beschluss zu Ziffer 2 ist von der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid zu fassen.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die Kosten des Planverfahrens liegen nach HOAI (Vergleichsberechnung) bei rd. 16.800 €, zuzüglich externer Kosten in Höhe von ca. 5.000 € (ggf. Altlastenuntersuchung).

 

Die Aufwendungen für Fachgutachten werden im weiteren Planverfahren konkretisiert.

 

Die Kosten sind von der Stadt Remscheid zu tragen.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 

 

Kenntnis genommen

 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin