BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/2657  
Aktenzeichen:0.12 - BP 599 Teilaufhebung
Art:Beschlussvorlage  
Datum:05.12.2012  
Betreff:Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 599 - Gebiet Lenneper Straße, Mixsiepen
1. Entscheidung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB)
2. Entscheidung über die Stellungnahme der Behörden und sonstigen Träge öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB)
3. Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 7 GO NRW)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 1 - Ergebnisbericht über die Behördenbeteiligung Dateigrösse: 913 KB 1 - Ergebnisbericht über die Behördenbeteiligung 913 KB
Dokument anzeigen: 2 - Ergebnisbericht über die frühzeitige Behördenbeteiligung Dateigrösse: 653 KB 2 - Ergebnisbericht über die frühzeitige Behördenbeteiligung 653 KB
Dokument anzeigen: 3 - Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 599 Dateigrösse: 2 MB 3 - Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 599 2 MB
Dokument anzeigen: 4 - Begründung zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 599 Dateigrösse: 69 KB 4 - Begründung zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 599 69 KB
Dokument anzeigen: 4.1 - Umweltauswirkungen Dateigrösse: 2 MB 4.1 - Umweltauswirkungen 2 MB
Dokument anzeigen: 4.2 - Gefährdungsabschätzung Dateigrösse: 333 KB 4.2 - Gefährdungsabschätzung 333 KB
Dokument anzeigen: 4.3 - Schalltechnische Untersuchungen Dateigrösse: 996 KB 4.3 - Schalltechnische Untersuchungen 996 KB
Dokument anzeigen: 5 - Zusammenfassende Erklärung Dateigrösse: 5 KB 5 - Zusammenfassende Erklärung 5 KB

Beschlussvorschlag

 

1.  Entscheidung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB)

 

Der Entwurf der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 599 – Gebiet Lenneper Straße, Mixsiepen – hat einschließlich Begründung und den wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen  in der Zeit vom 08.10.2012 bis einschließlich 09.11.2012 öffentlich ausgelegen.

 

Stellungnahmen der Öffentlichkeit sind nicht eingegangen. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

 

In der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sind ebenfalls keine Stellungnahmen eingegangen.

 

 

2.  Entscheidung über die Stellungnahme der Behörden und sonstigen Träge öffentlicher Belange  (§ 4 Abs. 2 BauGB)

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden zu der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 599 – Gebiet Lenneper Straße, Mixsiepen – erfolgte mit Schreiben vom 04.10.2012. 

 

Über die eingegangenen Stellungnahmen wird entsprechend dem als Anlage 1 beigefügten Ergebnisbericht entschieden.

 

Um dem in § 1 Abs. 7 BauGB verankerten Abwägungsgebot umfassend gerecht werden zu können, wird dem Rat der Stadt nochmals der Ergebnisbericht über die im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen (Anlage 2) vorgelegt.

 

 

3.  Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 7 GO NRW)

 

Die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 599 – Gebiet Lenneper Straße, Mixsiepen –  wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 7 GO NRW als Satzung beschlossen (Anlage 3). Dem Bebauungsplan ist gem. § 9 Abs. 8 BauGB eine Begründung beigefügt (Anlage 4). Dem Bebauungsplan ist gem. § 10 Abs. 4 BauGB eine zusammenfassende Erklärung beigefügt (Anlage 5).

 

Der Beschluss der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 599 ist gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

 


Begründung

 

Ziel des Verfahrens zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 599 ist es, die Nutzungsmöglichkeiten für die vorhandene Bebauung im Bereich der Teilaufhebung zu verbessern.

 

Der Aufstellungsbeschluss zur Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 599 wurde vom Haupt- und Finanzausschuss am 29.03.2012 gefasst.

 

Entsprechend dem Beschluss der Bezirksvertretung Süd vom 14.03.2012 erfolgte durch Planaushang in der Zeit vom 25.06.2012 bis einschließlich 13.07.2012 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung.

 

Parallel erfolgte mit Schreiben vom 18.06.2012 die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die verwaltungsinterne Abstimmung.

 

Nach Auswertung der zur Planung vorgetragenen Stellungnahmen hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 13.09.2012 den Offenlagebeschluss zur Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 599 gefasst. Die öffentliche Bekanntmachung dieses Beschlüsse erfolgte im Amtsblatt der Stadt Remscheid am 24.09.2012.

 

Nach Durchführung der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 08.10.2012 bis einschließlich 09.11.2012 sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der verwaltungsinternen Dienststellen mit Schreiben vom 04.10.2012 soll das Verfahren nun mit der Fassung des Satzungsbeschlusses zur Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 599 zum Abschluss gebracht werden.

 

Die weiteren Einzelheiten zur Planung ergeben sich aus den beigefügten Unterlagen.

 

Die Beschlüsse sind vom Rat der Stadt zu fassen; die übrigen Gremien beschließen entsprechende Empfehlungen.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 

 


 

Kenntnis genommen

 

 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin