BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/2662  
Aktenzeichen:0.13/00.01.1.20 (HSP)
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:05.12.2012  
Betreff:Unterrichtung zur Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes Nordrhein-Westfalen
(Haushaltssanierungsplan für die Stadt Remscheid)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Mitteilungsvorlage Dateigrösse: 185 KB Mitteilungsvorlage 185 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Neuberechnung zum Stärkungspaktgesetz (Information des Ministerium für Inneres und Kommunales NRW) Dateigrösse: 50 KB Anlage 1 - Neuberechnung zum Stärkungspaktgesetz (Information des Ministerium für Inneres und Kommunales NRW) 50 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Ergebnisplan 2012-2017 (mit Perspektivplanung 2018-2021) Dateigrösse: 15 KB Anlage 2 - Ergebnisplan 2012-2017 (mit Perspektivplanung 2018-2021) 15 KB

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

I. Vorbemerkung

 

Mit den Drucksachen 14/1416 bzw. 14/1493 unterrichtete die Verwaltung den Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 7. Dezember 2011 bzw. den Rat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2011 über die Auswirkungen des Stärkungspaktgesetzes auf die Stadt Remscheid, insbesondere wurde die Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der in Anlage 1 des Gesetzes erläutert und auf die unvollständige Einrechnung von Einzeldaten hingewiesen.

 

Dem gesetzlichen Auftrag zur Aufstellung eines Haushaltssanierungsplanes sind Verwaltung und Rat nachgekommen. Der Rat der Stadt Remscheid hat in seiner Sitzung am 28. Juni 2012 auf Grundlage der Drs. 14/2144 einen Haushaltssanierungsplan beschlossen, der damit fristgerecht der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt werden konnte. Die Drs. 14/2144 stellt eine Fortschreibung der Drs. 14/2009, Drs. 14/2137 und der Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. Juni 2012 dar.

 

Die Drucksachen können über das Ratsinformationssystem der Stadt Remscheid eingesehen werden.

 

II. Aktuelle Entwicklungen

 

Der Haushaltssanierungsplan in seiner Fassung vom 28. Juni 2012 wird im Zuge der Beschlussfassung über den Haushalt 2013/2014 fortgeschrieben werden. Die hierfür erforderliche Drucksache befindet sich in Vorbereitung.

 

Es ergeben sich Änderungen aufgrund

 

  • der 2. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 vom 4.12.2012

  • der Auswirkung aus der November-Steuerschätzung vom 30.10.2012 bzw. 20.11.2012

  • der Neuberechnung zum Stärkungspaktgesetz Nordrhein-Westfalen vom 4.12.2012
    (Anlage 1)

  • der Neuermittlung der geometrischen Mittelwerte für den Zeitraum 2018 bis 2021

  • den Änderungen infolge der Vollziehung des Haushaltssanierungsplanes.

 

Diese Änderungen wirken sich wie folgt auf Erträge, Aufwendungen und Saldo aus.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

I. Erträge – Veränderung gegenüber dem Haushaltssanierungsplan

 

 [TEUR]

2012

 

2013

2014

2015

2016

2017

Gewerbesteuer

+ 6.000

 

./. 400

./. 900

./. 1.300

./. 1.900

Anteil Einkommensteuer

+ 800

+ 900

+ 1.700

+ 1.900

+ 2.100

+ 2.200

Ausschüttung der SSK

./. 100

./. 100

./. 300

 

 

 

Anpassung GFG

 

./. 10.000

./. 5.000

./. 4.000

./. 3.000

./. 2.000

Auflösung Grabgebühren infolge Gründung TBR

 

 + 5.400

 

 

 

 

Zuschreibung RWE Aktien

+ 4.000

 

 

 

 

 

Nachberechnung Stärkungspakt

 

+ 8.000

+ 8.000

+ 8.000

+ 8.000

+ 6.100

Veränderung

+ 10.700

+ 4.200

+ 4.000

+ 5.000

+ 5.800

+ 4.400

 

 

 

II. Aufwendungen – Veränderung gegenüber dem Haushaltssanierungsplan

 

 [TEUR]

2012

 

2013

2014

2015

2016

2017

Zinsen Liquiditätskredite

./. 500

./. 1.000

./. 1.500

./. 1.500

./. 1.500

./. 1.500

Betriebskostenpauschale OGGS

+ 200

+ 200

 

 

 

 

Gewerbesteuerumlagen

+ 1.400

 

./. 100

./. 200

./. 200

./. 300

Veränderung

+ 1.100

./. 800

./. 1.600

./. 1.700

./. 1.700

./. 1.800

 

 

 

III. Saldo der Veränderungen gegenüber dem Haushaltssanierungsplan

 

 [TEUR]

2012

 

2013

2014

2015

2016

2017

I. Erträge

+ 10.700

+ 4.200

+ 4.000

+ 5.000

+ 5.800

+ 4.400

II. Aufwendungen

+ 1.100

./. 800

./. 1.600

./. 1.700

./. 1.700

./. 1.800

Veränderung

+ 9.600

+ 5.000

+ 5.600

+ 6.700

+ 7.500

+ 6.200

 


III. Veränderung der Jahresergebnisse im Haushaltssanierungsplan

 

Unter Berücksichtigung der zuvor genannten Veränderungen entwickeln sich die Jahresergebnisse während der Laufzeit des Haushaltssanierungsplanes wie folgt:

 

 

 

 

Jahr

Stand

Ergebnis

gem. HSP

 

Verbesserung

aus aktuellen Entwicklungen

Ergebnis des HSP

unter Einbeziehung

der Veränderungen

28. Juni 2012
Drs. 14/2144

5. Dezember 2012

[TEUR]

2012

44.800

 9.600

35.200

2013

28.600

5.000

23.600

2014

17.300

5.600

11.700

2015

6.400

6.700

./. 300

2016

./. 800

7.500

./. 8.300

2017

./. 5.300

6.200

./. 11.500

2018

./. 7.200

4.500

./. 11.700

2019

./. 11.700

2.900

./. 14.600

2020

./. 23.100

1.400

./. 24.500

2021

./. 29.200

0

./. 29.200

 

Das erste Konsolidierungsziel des Stärkungspaktes, spätestens im Jahr 2016 das Jahresergebnis auszugleichen wird demnach ein Jahr früher als bisher geplant erreicht (Zielerreichung ist grau hinterlegt).

 

Der Gesamtergebnisplan 2012-2017 (mit Perspektivzeitraum 2018-2021) wird dieser Drucksache als Anlage 2 beigefügt.

 

Der Bezirksregierung Düsseldorf sind in Ergänzung des Genehmigungsantrages zum Haushaltssanierungsplan die vorgenannten Daten mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 mitgeteilt worden.

 

Darüber hinaus sind die vom Finanzcontrolling mit Stichtag vom 30.10.2012 identifizierten Chancen und Risiken, die in der Nettobetrachtung mit einer denkbaren Verbesserung von knapp 1.300 TEUR abschließen, für das Haushaltsjahr 2012 zu berücksichtigen.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin