Haushaltssanierungsplan für die Stadt Remscheid - Maßnahme Nr. 18 - Bergische Symphoniker GmbH (Ergänzung zur Drs. 14/2667)

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/2682  
Aktenzeichen:0.13.0/00.01.1.20 (HSP)
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:12.12.2012  
Betreff:Haushaltssanierungsplan für die Stadt Remscheid - Maßnahme Nr. 18 - Reduzierung es Betriebskostenzuschusses der Stadt Remscheid an die Bergische Symphoniker GmbH
(Ergänzung zur Drs. 14/2667)
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Beratungen:

BeratungGremiumTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmungDokumente
17.12.2012Rat5.3.1öffentlichKenntnisnahme 
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Inhalt:

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung berichtet in der Drucksache 14/2667 über die Gespräche zwischen den Städten Remscheid und Solingen in Zusammenhang mit der Maßnahme 18 des Haushaltssanierungsplanes zur Reduzierung des Betriebskostenzuschusses an die

Bergische Symphoniker GmbH.

 

Ergänzend hierzu wird nachstehend die Beschlusslage des Rates der Stadt Remscheid vom 28. Juni 2012 zur Maßnahme 18 des Haushaltssanierungsplanes erläutert.

 

Die Grundlage für die Beratung und Beschlussfassung des Rates bildete die Drs. 14/2144, die das Ergebnis der Beratung des Haupt- und Finanzausschusses zusammenfasste. In dieser Drucksache wird die Maßnahme 18 wie folgt beschrieben:

 

Maßnahme zum

Haushaltssicherungsplan

der Stadt Remscheid

18

Bezeichnung

Reduzierung des Betriebskostenzuschusses der Stadt Remscheid an die  Bergischen Symphoniker – Orchester der Städte Remscheid und Solingen GmbH

Produktbereich

04

Bezeichnung des Produktbereichs

Kultur und Wissenschaft

Produktgruppe

04.01

Bezeichnung der Produktgruppe

Kulturmanagement

Produkt

04.01.01

Bezeichnung des Produkts

Teo Otto Theater und Galerie

ZD/FD

3.41.1

 

Zusammenhang mit weiterer Maßnahme des Haushaltssanierungsplanes

-/-

1. Beschreibung der Maßnahme

Der jährliche Betriebskostenzuschuss der Stadt Remscheid an die Bergischen Symphoniker – Orchester der Städte Remscheid und Solingen GmbH – entfällt zum 31.12.2013, gegebenenfalls nach vorheriger Aufgabe der Beteiligung der Stadt Remscheid an der Gesellschaft.

 

Ergänzend hierzu wird die Verwaltung Gespräche mit der Stadt Solingen mit dem Ziel führen,

 

      den jährlichen Betriebskostenzuschuss für die Stadt Remscheid um mindestens 500.000 Euro zu senken,

      einen neuen Gesellschaftsvertrag zu verhandeln, der unter anderem den Verzicht auf eine unbegrenzte Nachschusspflicht, die Einrichtung eines Aufsichtsrats und eine befristete Vertragslaufzeit mit Kündigungsfrist beinhaltet.

 

Dem Rat ist über die abschließenden Ergebnisse die Verhandlungen bis Ende 2012 zu berichten.

 

 

 

 

 

 

 

I. Erläuterung

 

Unter Berücksichtigung allein der nach Kündigung bestehenden Verpflichtungen gegenüber den mit einem Rückkehrrecht versehenen Musikern können die Aufwendungen um die nachfolgend genannten Summen reduziert werden. Mögliche weitere Zahlungsverpflichtungen u.a. an Beschäftigte des Orchesters ohne Rückkehranspruch wie z.B. Abfindungen sind nicht unwahrscheinlich, können aber derzeit nicht konkretisiert werden.

 

Die Verwaltung hatte zum Thema Bergische Symphoniker mit der Drucksache 14/1291 vom 30.11.2011 umfänglich berichtet. Die speziell zur Frage der Auflösung des Orchesters getroffenen Aussagen werden im Folgenden aktualisiert:

 

Eine Auflösung des Orchesters bzw. der Bergischen Symphoniker GmbH ist nach den Bestimmungen des Gesellschaftervertrags nicht durch einseitige Kündigung einer der beiden Gesellschafterstädte möglich. Vielmehr bedarf es einer einvernehmlichen Aufhebung durch die Gesellschafter.

 

Auf Ebene der Verwaltungsspitzen wurde von Seiten der Stadt Solingen unmissverständlich bekundet, dass eine Auflösung der Gesellschaft keine mögliche Option und insoweit für Solingen auch nicht verhandelbar ist.

 

Zu der Frage, ob bzw. aufgrund welcher Umstände bzw. welcher Vorgehensweise einer der beiden Gesellschafterinnen es unter den vorgenannten Bedingungen für die Orchestergesellschaft zu einer Auflösung kommen könnte, hat die Verwaltung zwischenzeitlich rechtlichen Rat eingeholt. Über das vorliegende Ergebnis hat die Oberbürgermeisterin die Mitglieder des Ältestenrats zeitnah informiert. 

 

Dies vorausgesetzt, wird im Folgenden auf die möglichen Konsequenzen einer Auflösung der Orchestergesellschaft - gleich aus welchem Rechtsgrund diese eintritt - eingegangen.

 

Aufgrund der bei einer Auflösung des Orchesters zu beachtenden personalrechtlichen bzw. tarifvertraglichen Verpflichtungen ist von einer Belastung in voraussichtlicher Höhe von insgesamt 13,5 Mio. € für die Stadt Remscheid auszugehen. Im für den HSP zu betrachtenden Zeitraum (bis 2021) kommen davon 6,4 Mio. € zum Tragen (vgl. Tabelle oben), der restliche Betrag erstreckt sich über spätere Jahre. Dass sich aufgrund derzeit nicht absehbarer Umstände dieser Betrag noch erhöht, kann ausdrücklich nicht ausgeschlossen werden. Der Verwaltung sind aktuell jedoch keine entsprechenden Anhaltspunkte bekannt.

 

Dieser einmaligen Belastung ist die sich abschließend ergebende strukturelle Entlastung von jährlich 2 Mio. € in Form des dann entfallenden Betriebskostenzuschusses gegenüberzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Entlastung erst nach Abschluss des Abschmelzungsprozesses in voller Höhe erzielt wird. (Ausgehend von einer zu prognostizierenden Gesamtdauer von 13 Jahren errechnet sich - nach Abzug der Belastung - eine Nettoentlastung von 12,5 Mio. €.)

 

Nicht von der Maßnahme betroffene Aufwendungen für die eigentlichen Orchesterleistungen

 

Grundsätzlich nicht betroffen von einer Auflösung sind die weiterlaufenden Kosten für den Einkauf der Orchesterleistungen (künftig von Dritten) in Höhe von jährlich 0,4 Mio. € (unter der Annahme, dass das Konzert- und Musiktheaterprogramm in grundsätzlich gleich bleibendem Umfang fortgesetzt wird.) Es ist davon auszugehen, dass die bisher vom Theater an die Bergischen Symphoniker zu zahlenden Preise grundsätzlich marktgerecht sind, ein in Umfang und Qualität vergleichbares Angebot also zu finden sein wird.

 

Nicht von der Maßnahme betroffene Aufwendungen für Schulmusik

 

Die  Bergischen Symphoniker verfügen über ein jährliches Budget in Höhe von 38.710 €, das im städtischen Haushalt im Produktbereich Schulen bereitgestellt wird.

 

In diesem Kostenrahmen werden durch die Bergischen Symphoniker Schulkonzerte im Theater sowie die Vorstellung von Instrumenten in den Schulen angeboten. Hierbei werden die 3. Schuljahre mit Instrumentengruppen besucht und für die Schuljahre 4 und 5 (in Ausnahmefällen auch 6) Schulkonzerte durchgeführt. Die Abrechnung erfolgt jeweils nach den Veranstaltungen und entsprechender Rechnungsstellung.

 

Die Anzahl bzw. Aufteilung der Veranstaltungen erfolgt durch die Bergischen Symphoniker in Abhängigkeit vom zur Verfügung stehenden Budget. Die Durchführung eines Schulkonzertes kostet 6.900 €. Im Jahr 2011 konnten Konzerte für die 4. und 5. Klassen und Veranstaltungen an 17 Schulen mit 76 Musikern realisiert werden.

 

Die Maßnahme stellt  in Bezug auf die übrigen in dieser Vorlage dargestellten Zahlen und Zusammenhänge also ein zusätzliches Angebot dar, das auch in Zukunft erhalten bleiben soll.

 

Ergänzende statistische Angaben

 

In Ergänzung der bisherigen Ausführungen werden nachfolgend maßgebliche Eckdaten zum Orchester und den anderen Kultureinrichtungen der Stadt Remscheid mitgeteilt.

 

 

 

"Zuschussbedarf" (1) 2012

Anteil am

"Kulturhaushalt"

Theater + Galerie

1,9 Mio. €

                22,6 %

Orchester (2)

2,0 Mio. €

                23,0 %

Historisches Zentrum (inkl. Archiv)

0,8 Mio. €

                  9,4 %

Deutsches Röntgen-Museum

0,6 Mio. €

                  6,9 %

Kommunales Bildungszentrum

3,1 Mio. €

                35,8 %

Kulturförderung

0,2 Mio. €

                  2,2 %

"Kulturhaushalt" (Summe)

8,6 Mio. €

             100,0 %

 

1) der Saldo von Erträgen und Aufwendungen – entsprechend dem Ergebnishaushalt 2011/12
2) der Betriebskostenzuschuss (inkl. Miete Probenraum Am Bruch) an die Bergische Symphoniker GmbH - ohne Konzerthonorare in Höhe von 0,4 Mio. € (diese sind im Gastspieletat des Theaters enthalten)

 

Eine im Zusammenhang mit der Diskussion um das Orchester oft hinterfragte Zahl ist die Höhe der Kosten für einen Theaterbesuch bzw. einen Konzertbesuch der Bergischen Symphoniker, die nicht durch das Eintrittsentgelt gedeckt werden. (Aufgrund der völlig anders geprägten Angebots- und Nutzungsstruktur der übrigen städtischen Kulturangebote können deren Zahlen hier nicht in Relation gesetzt werden, ohne dabei den sprichwörtlichen Vergleich von Äpfeln mit Birnen anzustellen.)

 

Für eine solche Betrachtung können naturgemäß grundsätzlich nur solche Veranstaltungen herangezogen werden, für welche die Zuschauerzahlen in Verbindung mit den erhobenen Eintrittsentgelten erfasst werden. Dazu zählen nicht die kostenfreien Angebote bei Stadtteilkonzerten, Festakten oder die Nacht der Kultur. Erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang natürlich auch das alljährliche Konzert der Bergischen Symphoniker in der Wagenhalle, welches in zahlreichen Diskussionsbeiträgen zum Orchester angesprochen wird, auch vor dem Hintergrund der beeindruckenden Zahl von 3.000 Zuschauern. Dieses Sonderkonzert, für das kein Eintrittsgeld erhoben wird, ist keine Veranstaltung der Stadt, sondern der Stadtwerke Remscheid, die hierzu die Bergischen Symphoniker „privat“ verpflichten und sämtliche Kosten tragen.

Anhand der Zuschauerstatistik[1] errechnen sich für die Veranstaltungen im Teo Otto Theater

folgende Zahlen (zu Grunde gelegt werden die gemittelten Gesamtdaten der letzten drei Spielzeiten 2008 -2011):

 

Zuschauer insgesamt (alle Sparten)

26.266

Eintrittsentgelte

356.188

Aufwand (Ergebnis ohne Eintrittsentgelte)

2.314.536

Zuschuss je Zuschauer (jährlich)

75 €

 

Zu den originären Aufwendungen für den kompletten Theater- und Konzertbetrieb sind die Aufwendungen hinzuzurechnen, die in Form des von Remscheider Seite an die  Orchestergesellschaft zu leistenden Betriebskostenzuschusses entstehen – sozusagen der „Preis des eigenen Orchesters“ (anstelle von Dritter Seite eingekaufter Orchesterleistungen):

 

Zuschauer Bergische Symphoniker

für Konzerte und Musiktheater

9.687

Aufwendungen für Betriebskostenzuschuss

(inkl. Probenraum Am Bruch)

1.956.733

Zuschuss je Zuschauer (jährlich)

202 €

 

Der vollständige Zuschussbedarf je Zuschauer für ein Konzert oder eine Musiktheatervorstellung (Oper, Operette) der Bergischen Symphoniker in Remscheid beträgt somit  277 €.

 

Zuschauerzahlen der Philharmonischen Konzerte in der aktuellen Spielzeit:

 

 

 

Zuschauer

Auslastung

1. Philh. Konzert

14.09.2011

395

64 %

2. Philh. Konzert

12.10.2011

378

61 %

3. Philh. Konzert

09.11.2011

344

56 %

4. Philh. Konzert

07.12.2011

346

56 %

5. Philh. Konzert

11.01.2012

378

61 %

6. Philh. Konzert

08.02.2012

372

60 %

7. Philh. Konzert

14.03.2012

337

54 %

8. Philh. Konzert

25.04.2012

616

99 %

9. Philh. Konzert

23.05.2012

502

82 %

2. Darstellung der Auswirkungen auf den Ergebnisplan

Es tritt eine Aufwandsminderung im Ergebnisplan in nachstehend genannter Größenordnung ein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3. Konsolidierungseffekt

 einmalig             dauerhaft

 

Konsolidierungsbeitrag p.a. (nicht kumulativ)

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

Ansatz

1.977.400

1.946.400

1.946.400

1.946.400

1.946.400

1.946.400

1.946.400

Konsol.-beitrag

 

 

 

   746.400      

   796.400   

   896.400                              

1.246.400    

neuer Ansatz

 

 

 

1.200.000

1.150.000

1.050.000

   700.000

 

2018

2019

2020

2021

Kumulierter Konsolidierungsbeitrag im Zeitraum 2012 bis 2021

Ansatz

1.946.400

1.946.400

1.946.400

1.946.400

Konsol.-beitrag

1.346.400 

1.346.400

1.346.400  

1.496.400 

9.221.200                                                            

neuer Ansatz

   600.000

   600.000

   600.000

  450.000

Beschlussfassung

 Beschlussfassung durch den Rat erforderlich und vorgesehen am

28. Juni 2012

Belastungen aus der Umsetzung im Zeitraum 2011 bis 2021

keine

 

Der Rat der Stadt Remscheid hat die Einplanung der Maßnahme in den Haushaltssanierungsplan auf Grundlage der unter Ziffer 3 der Maßnahmenbeschreibung beschriebenen Konsolidierungseffekte beschlossen, die auch in den Haushaltsentwurf 2013/14 eingeflossen sind.

 

Der Beschluss wurde mit Stimmenmehrheit gefasst.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte ergänzend hierzu auf Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis’90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen „Gespräche mit der Stadt Solingen mit dem Ziel führen,

 

     den jährlichen Betriebskostenzuschuss für die Stadt Remscheid um mindestens 500.000 Euro zu senken,

     einen neuen Gesellschaftsvertrag zu verhandeln, der unter anderem den Verzicht auf eine unbegrenzte Nachschusspflicht, die Einrichtung eines Aufsichtsrats und eine befristete Vertragslaufzeit mit Kündigungsfrist beinhaltet.

 

Dem Rat ist über die abschließenden Ergebnisse die Verhandlungen bis Ende 2012 zu berichten.“

 

Dieser Beschluss ist wortidentisch in die Beschreibung der Maßnahme – und damit in den Beschluss des Rates – aufgenommen worden.

 

 

 

 

 

Mit der Drs. 14/2667 erfüllt die Verwaltung fristgerecht die ihr vom Rat aufgetragene Berichtspflicht auf Grundlage der als Eckpunkte beschriebenen Verhandlungsziele.

 

Der Beschluss des Rates vom 28. Juni 2012 hinsichtlich der Einplanung der Konsolidierungseffekte für den Haushaltssanierungsplan und die weitere Haushaltsplanung wird hiervon nicht berührt und gilt fort.

 

Die Verwaltung setzt den Ratsbeschluss um.



[1] Siehe Drucksache 14/1282