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Name:14/2700  
Aktenzeichen:0.12 - BP 654
Art:Beschlussvorlage  
Datum:13.12.2012  
Betreff:Zurückstellung eines Antrags auf Vorbescheid, Kreuzbergstraße 14, Schulstraße 9-13, Richard-Koenigs-Straße 8-12 gemäß § 15 BauGB
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

 

Die Bauvoranfrage für das Grundstück Kreuzbergstraße 14, Schulstraße 9-13, Richard-Koenigs-Straße 8-12 zur Errichtung eines Lebensmitteldiscounters mit 799m² VK-Fläche und ca.115 Stellplätzen – (Az. 02404-12-74) wird gemäß § 15 BauGB für die Dauer eines Jahres zurückgestellt.

 


Begründung

 

Im Bereich Kreuzbergstraße, Schulstraße, Richard-Koenigs-Straße befindet sich der Bebauungsplan Nr. 654 in Aufstellung, der Aufstellungsbeschluss ist vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 13.09.2012 beschlossen worden (Ds.-Nr. 14/2237) und wurde am 24.09.2012 bekannt gemacht. Ziel des Bebauungsplanes Nr. 654 ist es, die beschlossene Rahmenplanung für den Bereich Richard-Koenigs-Straße, Schulstraße umzusetzen. Diese sieht eine wohnbauliche Entwicklung vor.

 

Der Verwaltung liegt eine Bauvoranfrage eines Antragstellers vor, die die Errichtung eines Lebensmitteldiscounters mit 799 m² Verkaufsfläche und ca. 115 Stellplätze zum Inhalt hat.

Da das o.g. Vorhaben geeignet ist, die Durchführung der Planung wesentlich zu erschweren oder unmöglich zu machen, soll sie gemäß § 15 BauGB für die Dauer eines Jahres zurückgestellt werden.

 

Der Beschluss ist durch den Haupt- und Finanzausschuss zu fassen, die Bezirksvertretung beschließt eine entsprechende Empfehlung

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 

 

Kenntnis genommen:

 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin