Die W.i.R.–Fraktion bittet die Verwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

 

• In welchen Fachbereichen gibt es erhebliche Rückstände bei der Einziehung von Gebühren und Beiträgen etc.? Dabei bitten wir um die Darstellung der Zeiträume sowie der Angabe der monitären Größenordnung und der Anzahl der Fälle.
• Was wird bzw. wurde getan, damit in Zukunft Personalengpässe nicht erst nach 4 Jahren erkannt werden bzw. ohne ausreichende Gegenmaßnahmen ihren Lauf nehmen?

 

 

Begründung

Mitte Oktober erhielten W.i.R. Hinweise aus der Elternschaft, dass teilweise seit 18 Monaten (Januar 2011) keine Gebührenbescheide im OGGS-Bereich erstellt worden sind. Auf dem "kleinen Dienstweg" haben W.i.R. nachgefragt. Die Probleme wurden umgehend von Herrn Burkhard Mast-Weisz mit dem Hinweis auf Personalengpässe bestätigt, jedoch nur bezogen auf den nachgefragten Zeitraum der letzten 18 Monate. Inzwischen haben sich die Hinweise von Betroffenen gehäuft. Dabei mussten W.i.R. zur Kenntnis nehmen, dass im OGGS- und Kita-Bereich teilweise seit 4 Jahren keine Festsetzungsbescheide erstellt wurden, obwohl einige den Betroffenen nachgefragt und unaufgefordert Einkommensnachweise bei der Verwaltung vorgelegt hatten.

 

Das hat Nachzahlungen bis zu 3.500 Euro für einzelne Betroffene zur Folge.

 

W.i.R. sind befremdet darüber, dass uns aufgrund unserer Nachfrage im Oktober nur die Rückstände der letzten 18 Monate mitgeteilt wurden. In der Verwaltung müsste doch bekannt sein, dass die Probleme bis zu 4 Jahre zurückreichen. Aus unserer Sicht kann diese Verzögerung nicht mit dem Stellenabbau von 9 Stellen in der Gesamtverwaltung im Jahr 2012 begründet werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                                 gez.

Wieland Gühne                                               Waltraud Bodenstedt

Fraktionsvorsitzender                          Stellv. Fraktionsvorsitzende