BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/2716  
Aktenzeichen:66.2.4203
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.12.2012  
Betreff:Schilderverleih für Veranstaltungen
Untergeordnete Vorlage(n)14/3263
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Begründung

Im Rahmen der Bemühungen zur Umsetzung des Haushaltsicherungskonzeptes (HSK) wurde auf der Grundlage der Drucksache 14/0729 vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 27.05.2011 ein Konzept zur Beschilderung von Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum beschlossen.

 

In dieser Vorlage wurde von der Verwaltung ausgeführt, bei welchen Veranstaltungen die Stadt weiterhin die notwendige verkehrsrechtliche Beschilderung entgeltfrei ausleiht und bei welchen Veranstaltungen die Stadt, historisch bedingt, diese zusätzlich auch noch selber aufstellt.

Für kommerzielle Veranstaltungen und solche, die nicht unter Ziff. 1 dieser Vorlage fallen, sollte der Veranstalter lediglich die Möglichkeit haben, die notwendige Beschilderung gegen Kostenerstattung von der Stadt ausleihen zu können.

 

Auf Grund der Beschwerde eines Veranstalters (Eingabe vom 27.02.2012, DS 14/1772  vom 11.09.2012, Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO, beantwortet in der Drucksache 14/2341 vom 04.09.2012, in der Beschwerdekommission am 26.09.2012 und abschließend im Haupt- und Finanzausschuss am 04.10.2012 behandelt) auf Gleichbehandlung aller nichtkommerziellen Veranstaltungen hat die Verwaltung ein überarbeitetes Konzept erarbeitet, das mit dieser Vorlage vorgestellt wird und beschlossen werden soll.

Hierbei war auch zu beachten, dass gemäß den Haushaltsicherungsbeschlüssen keine zusätzlichen freiwilligen Aufgaben von der Stadt übernommen werden dürfen.

 

1. Kostenfreie Veranstaltungen

Veranstaltungen dieser Art sind ausschließlich:

  • ideelle Veranstaltungen
  • förderungswürdige Sportveranstaltungen
  • Veranstaltungen, welche die Stadt repräsentieren.

 

Bei diesen Veranstaltungen hat der Veranstalter die Möglichkeit, die vom Straßenverkehrsamt angeordnete Beschilderung kostenfrei von der Stadt auszuleihen.

Der Transport und die Rückgabe sowie das Aufstellen und die Überwachung der Beschilderung ist vom Veranstalter durchzuführen.

Unbrauchbar gewordene oder verloren gegangene Materialien sind vom Veranstalter  zum Neuwert zu ersetzen.

 

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass sich der Terminus „kostenfreie Veranstaltungen“ ausschließlich auf das Entleihen der Beschilderung und keineswegs auf eventuell anfallende Gebühren (z. B. Verwaltungsgebühr für Maßnahmen im Straßenverkehr) bezieht.

 

Der städtische Aufwand für die 4 Kirmessen in Remscheid (die bisher von der Stadt beschildert wurden) reduziert sich dadurch bis auf jeweils 2 Stunden für die Herausgabe und anschließende Wiedereinlagerung der Beschilderung. Die Ersparnis (Personalkosten) beträgt dadurch 220 Personalstunden respektive ca. 6.660,- Euro (vgl. Drucksache 14/0729 vom 07.03.2011, Prüfauftrag zur Beschilderung bei Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum).

Durch das kostenfreie Ausleihen der vom Straßenverkehrsamt angeordneten Verkehrszeichen und Absperrmaterialien ist sichergestellt, dass nur zugelassene und die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen erfüllende Materialien vom Veranstalter aufgestellt werden und somit der Stadt hierdurch bei der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht kein zusätzlicher Personalbedarf entsteht.

Die Aufsichtpflicht, d. h. die Kontrolle der straßenverkehrsrechtlich angeordneten Verkehrszeichen und Absperrungen, kann als Pflichtaufgabe der Gemeinde, konkret des Straßenbaulastträgers, bekanntlich nicht übertragen werden (vgl. hierzu u. a. DS 14/2142 vom 21.06.2012, Anordnungen nach den §§ 29, 45 der Straßenverkehrsordnung bei Veranstaltungen).

 

Zu den Veranstaltungen dieser Art gehören:

Spielemarkt, Frühjahrs- und Sommerkirmes in Remscheid, Pfingst- und Sommerkirmes in Lennep, Citylauf, Karnevalszüge, Radrennen Lüttringhausen, alle ideellen Weihnachtsmärkte.

 

Diese Aufstellung kann naturgemäß nicht abschließend sein, jedoch müssen eventuell neu hinzukommende Veranstaltungen den vorgestellten Kriterien (ideelle Veranstaltung oder förderungswürdige Sportveranstaltung oder Veranstaltung, die die Stadt repräsentiert) genügen und dies auch nachweisen.

 

Eine Ausnahme in dieser Systematik stellt ausschließlich der Röntgenlauf dar. Diese Sportveranstaltung wird von der Stadt als Mitveranstalter durchgeführt und daher die notwendige Beschilderung von der Verwaltung transportiert und aufgestellt.

 

 

2. Kommerzielle Veranstaltungen und Sonstige

Für kommerzielle Veranstaltungen oder sonstige verkehrsrechtliche Anordnungen gegenüber privaten Dritten und solche, die nicht unter Ziff. 1 (kostenfreie Veranstaltungen) fallen, z. B. Möbelumzüge, wird dem Antragsteller lediglich die Möglichkeit eingeräumt, die notwendigen Verkehrszeichen und Absperrmaterialien von der Stadt gegen Kostenerstattung auszuleihen. Für den Transport, Aufstellung und Rückführung ist die Stadt nicht zuständig. Ihr verbleibt jedoch die Aufsichtspflicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3. Synopse

 

Veranstaltung

Prozedere bis dato

Prozedere zukünftig

Spielemarkt

Stadt hat beschildert, ab 2011

jedoch nur Klappbeschilderung!

Veranstalter

Frühjahrskirmes Innenstadt

Stadt hat beschildert,

Veranstalter kontrolliert

Veranstalter

Sommerkirmes Innenstadt

Stadt hat beschildert,

Veranstalter kontrolliert

Veranstalter

Pfingstkirmes Lennep

Stadt hat beschildert,

Veranstalter kontrolliert

Veranstalter

Sommerkirmes Lennep

Stadt hat beschildert,

Veranstalter kontrolliert

Veranstalter

Citylauf

Veranstalter

Veranstalter

Karnevalszüge

Veranstalter

Veranstalter

Radrennen Lüttringhausen

Veranstalter

Veranstalter

Ideelle Weihnachtsmärkte

Veranstalter

Veranstalter

Röntgenlauf

Stadt beschildert

Stadt beschildert

 

Legende:

Beim Spielemarkt hat die Stadt die Beschilderung zur Örtlichkeit gebracht, aufgebaut, kontrolliert, abgebaut und wieder zurückgeholt. Bedingt durch die in 2011 eingeführte Klappbeschilderung konnte der Aufwand, wie in der Drucksache 14/ 0711 vom 25.03.2011, Einführung von Klappschildern dokumentiert, beträchtlich reduziert werden.

Bei den Kirmessen hat die Stadt die Beschilderung zur Örtlichkeit gebracht, aufgebaut, abgebaut und wieder zurück geholt, aber während der Veranstaltungszeit nicht überwacht. Dies war Angelegenheit des Veranstalters.

Beim Citylauf, den Karnevalszügen, Radrennen Lüttringhausen und den ideellen Weihnachtsmärkten wurde die Beschilderung umsonst ausgeliehen, jedoch mussten die Veranstalter diese selber abholen, aufbauen, abbauen und wieder zurück bringen.

Mit „Procedere zukünftig“, Veranstalter, ist gemeint, dass bei den genannten Veranstaltungen der Veranstalter die Beschilderung kostenlos ausleihen kann, diese aber zum Veranstaltungsort transportieren, dort aufbauen, überwachen, abbauen und wieder zurück bringen muss. Der Stadt verbleibt lediglich die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

Dr. Christian Henkelmann

Beigeordneter