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Name:14/2719  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.12.2012  
Betreff:Kommunalwahlbezirkseinteilung zur 15. Wahlperiode 2014 bis 2019
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Beschlussvorschlag

 

Der Kommunalwahlbezirk 4 – Altstadt / Honsberg wird aufgelöst. Die dazugehörigen Straßen werden entsprechend dem Verwaltungsvorschlag auf die Kommunalwahlbezirke 3 – Steinberg und 6 – Honsberg / Blumental aufgeteilt.

 

Der Kommunalwahlbezirk 3 – Steinberg erhält den neuen Namen Altstadt / Steinberg

 

Alle übrigen Kommunalwahlbezirke bleiben unverändert.

 

 


Begründung

 

Den Fraktionsgeschäftsstellen ist dieser Sachverhalt am 25.06.2012 mit eMail bereits vorab zur Kenntnis gegeben worden.

 

Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 29.11.2012 dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt.

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

Mit Wirkung zum 01.01.2011 hat der Rat der Stadt Remscheid seine Hauptsatzung dahingehend geändert, dass ab der nächsten Wahl des Rates die Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder von jetzt 54 auf 52 verringert wird.

 

              5. Der Rat und sein Verfahren

 

5.1       Die Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder des Rates beträgt 54. Eine Veränderung infolge eines durchzuführenden Verhältnisausgleiches bleibt hiervon unberührt.

 

              Die nachfolgende Regelung tritt am Tag der nächsten Wahl des Rates) in Kraft. Die Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder nach dieser Satzung findet bei der Vorbereitung auf diese Wahl bereits Anwendung:
„Die Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder des Rates beträgt 52. Eine Veränderung infolge eines durchzuführenden Verhältnisausgleiches bleibt hiervon unberührt.“

 

Damit wird eine Verringerung der Anzahl der Kommunalwahlbezirke von 27 auf 26 erforderlich.

 

 

 

Gesetzliche Regelungen aus dem Kommunalwahlrecht:

 

Nach § 3, Abs. 2, Satz 1 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) beträgt die Zahl der zu wählenden Vertreter bei Gemeinden wie Remscheid mit über 100.000 aber nicht über 250.000 Einwohnern 58, davon 29 in Wahlbezirken.

 

Bereits seit den Kommunalwahlen 1999 hatte der Rat von der Verringerungsmöglichkeit der zu wählenden Vertreter nach § 3, Abs. 2, Satz 2 (KWahlG) um 4 auf 54, davon 27 in Wahlbezirken, Gebrauch gemacht.

 

Mit der nun erfolgten Änderung der Hauptsatzung macht der Rat von der weiteren Verringerungsmöglichkeit in § 3, Abs. 2, Satz 2 (KWahlG) um 2 auf 52, davon 26 in Wahlbezirken Gebrauch.

 

Dies kann nach dem Gesetz über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen vom 24. Juni 2008 (KWahlZG) Artikel 1 Punkt 1 in Verbindung mit Artikel 12 Satz 3 bis spätestens 41 Monate nach Beginn der Wahlperiode (21.09.2009) am 20.03.2013 geschehen.

 

Die Änderung ist somit fristgerecht erfolgt.

 

Nach Artikel 1 Punkt 2 (KWahlZG) i.V.m. Artikel 12 Satz 3 teilt der Wahlausschuss der Gemeinde spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode (21.10.2009) am 20.10.2013 das Wahlgebiet in so viele Wahlbezirke ein, wie Vertreter zu wählen sind.

Angestrebt ist bis zum Jahresanfang 2013 (Beginn des nächsten Wahldurchlaufs mit der Bundestagswahl im Spätsommer/Herbst 2013) mit der neuen Einteilung zu arbeiten.

 

Zuständig für die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke ist nach § 2 Abs. 1 Punkt 1 Kommunalwahlordnung (KWahlO) der Kommunalwahlausschuss.

 

Die im Rat vertretenen Parteien sollten bereits im Vorfeld beteiligt werden. Das hat sich bereits bei früheren Wahlbezirksänderungen bewährt.

 

Anzahl der Wahlbezirke aufgeteilt auf die 4 Stadtbezirke

 

Grundsätzlich sollen die Wahlbezirke gleich groß sein.

 

§ 4 Abs. 2 KWahlG nennt drei Kriterien nach denen Wahlbezirke abgegrenzt werden müssen bzw. sollen:

 

  • räumliche Zusammenhänge möglichst wahren
  • Stadtbezirke nach der Gemeindeordnung möglichst einhalten
  • Die Abweichung von der Durchschnittszahl des Wahlgebiets darf nicht mehr als 25 % nach oben oder unten betragen

 

 

 

 

 

In der folgenden Tabelle ist dargestellt wie viele Wahlbezirke auf die einzelnen Stadtbezirke entfallen, einmal nach der bisher gültigen 27 er Aufteilung und dann nach der neuen Aufteilung auf 26 Wahlbezirke.

 

Es ergibt sich, dass im Stadtbezirk 1 Alt-Remscheid ein Wahlbezirk entfallen muss, von bisher 12 auf 11.

 

Stadtbezirk

Einwohner/innen am 31.12.2011

Anzahl der Wahlbezirke nach heutigem Stand

Anzahl der Wahlbezirke nach Verringerung der Vetreter

Anzahl der Wahlbezirke nach Verringerung der Vetreter gerundet

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Alt-Remscheid

47700

12

11,020

11

Süd

23726

5

5,481

5

Lennep

24443

6

5,647

6

Lüttringhausen

16670

4

3,851

4

 

 

 

 

 

insgesamt

112539

27

26,000

26

 

 

 

 

 

durchschnittliche Einwohnerzahl bei 27 Wahlbezirken

4168

 

 

 

durchschnittliche Einwohnerzahl bei 26 Wahlbezirken

4328

 

 

 

 

Rechnungen mit den Einwohnerzahlen vom 31.12.2009 und 31.12.2010 ergaben das gleiche Ergebnis.


Betrachtung der einzelnen Wahlbezirke im Hinblick auf ihre Größe

 

Die höchste Abweichung von der Durchschnittszahl hat der Wahlbezirk 6 – Honsberg/Blumental. Er liegt 30,9 % darunter und ist somit deutlich über der erlaubten Abweichung von 25 %.

 

Alle anderen Wahlbezirke liegen innerhalb der erlaubten Toleranz.

 

Der Wahlbezirk 13 – Hohenhagen liegt 20 % über dem Durchschnittswert. Hier ist die Einwohnerzahl in den letzten Jahren durch das Neubaugebiet angestiegen. Die Bebauung ist weitgehend abgeschlossen, sodass mit einer weiteren Zunahme der Einwohnerzahl nicht zu rechnen ist.

                                                                                                                                                      

Kommunalwahlbezirk

 

Einwohner/innen insgesamt

Abweichung in % vom Durchschnitt der Einwohnerzahl

 

 

 

 

1

Remscheid-Zentrum

4546

5,0

2

Scheid

4215

-2,6

3

Steinberg

3648

-15,7

4

Altstadt / Honsberg

3950

-8,7

5

Stadtpark

3992

-7,8

6

Honsberg / Blumental

2989

-30,9

7

Kremenholl

3658

-15,5

8

Reinshagen

4156

-4,0

9

Vieringhausen

3960

-8,5

10

Rath / Holz

3965

-8,4

11

Hasten

4460

3,0

12

Holscheidsberg / Haddenbach

4161

-3,9

 

 

 

 

1 - Alt-Remscheid

 

47700

 

 

 

 

 

13

Hohenhagen

5193

20,0

14

Bökerhöhe / Wüstenhagen

4973

14,9

15

Zentralpunkt / Struck

4905

13,3

16

Bliedinghausen

4505

4,1

17

Rosenhügel / Ehringhausen

4150

-4,1

 

 

 

 

2 - Süd

 

23726

 

 

 

 

 

18

Lennep-Zentrum

4258

-1,6

19

Christhausen

4148

-4,2

20

Hackenberg

4005

-7,5

21

Hasenberg

3894

-10,0

22

Trecknase / Bergisch Born

4159

-3,9

23

Jägerwald / Diepmannsbach

3979

-8,1

 

 

 

 

3 - Lennep

 

24443

 

 

 

 

 

24

Lüttringhausen-Zentrum

4308

-0,5

25

Klausen-West

4164

-3,8

26

Klausen-Ost

3972

-8,2

27

Kranen / Westen

4226

-2,4

 

 

 

 

4 - Lüttringhausen

 

16670

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Remscheid insgesamt

 

112539

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durchschnittliche EW-Zahl pro Bezirk (26)

4328

 

erlaubte Höchstabweichung (plus 25 %)

5411

 

erlaubte Tiefstabweichung (minus 25 %)

3246

 

 

Vorschlag zur Verringerung der Wahlbezirke

 

Durch die Notwendigkeit der Verringerung der Wahlbezirke im Stadtbezirk 1 Alt-Remscheid von 12 auf 11 wird folgendes vorgeschlagen:

 

Der Wahlbezirk 4 Altstadt / Honsberg wird aufgelöst

und auf die Wahlbezirke 3 – Steinberg und 6 – Honsberg / Blumental aufgeteilt.

 

Das würde vor allem dem Wahlbezirk 6 – Honsberg / Blumental nützen, der verändert werden muss.

 

Der Wahlbezirk 4 – Altstadt / Honsberg liegt nördlich des Wahlbezirks 6. Einige Straßen des Wahlbezirks 4 gehören ohnehin räumlich eher zum Honsberg.

 

Eine andere Möglichkeit den Bereich Honsberg / Blumental mit Einwohnern aufzustocken gibt es nicht. Im Süden und Osten von Honsberg / Blumental liegen Wahlbezirke des Stadtbezirks Süd, im Westen liegt der Wahlbezirk 7 - Kremenholl, der zwar auch nicht sehr groß ist, aber eine sehr kompakte räumliche Einheit bildet.

 

Der Wahlbezirk 3 – Steinberg liegt mit über 15 % unter dem Durchschnitt und kann noch Einwohner aufnehmen.

 

Räumlich liegt der Bezirk 4 zwischen den beiden Bezirken 3 und 6.

 

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Straßen bzw. Straßenzüge, wenn Hausnummernbereiche aufgelistet sind.

 

Die gelb markierten Straßen werden in den Bezirk 3 – Steinberg verlagert, die blau markierten in den Bezirk 6 – Honsberg / Blumental.

 

Wahlbezirk

Stimmbezirk

Straße

H-Nr. von

H-Nr. bis

H-Nr. von

H-Nr. bis

nach Auflösung zu Wahlbezirk …

aktuelle Einwohnerzahl

04

041

ALTE BISMARCKSTRASSE

 

 

 

 

03 - Steinberg

109

04

041

AMBR.-VASSBENDER-PLATZ

 

 

 

 

03 - Steinberg

 

04

041

BAHNHOFSPLATZ

 

 

 

 

06 - Honsberg

 

04

041

BAHNHOFSTUNNEL

 

 

 

 

06 - Honsberg

 

04

041

BISMARCKSTRASSE

1

73

2

82

03 - Steinberg

297

04

041

BRUNNENGASSE

 

 

 

 

03 - Steinberg

255

04

041

BUNGESTRASSE

 

 

 

 

03 - Steinberg

5

04

041

FREIHEITSTRASSE

1

57

2

42

06 - Honsberg

209

04

041

HOFSTRASSE

 

 

 

 

03 - Steinberg

 

04

041

JOHANNESSTRASSE

 

 

 

 

06 - Honsberg

161

04

041

JOHANNITERSTRASSE

 

 

 

 

03 - Steinberg

27

04

041

MARKT

 

 

 

 

03 - Steinberg

321

04

041

NEUSTRASSE

 

 

 

 

03 - Steinberg

90

04

041

PALMSTRASSE

 

 

 

 

03 - Steinberg

285

04

041

PAPENBERGER STRASSE

1

35

2

36

06 - Honsberg

182

04

041

SCHULGASSE

 

 

 

 

03 - Steinberg

8

04

041

STACHELHAUSER STRASSE

1

31

2

32

03 - Steinberg

168

04

041

STEINWEG

 

 

 

 

03 - Steinberg

27

04

041

THEODORSTRASSE

 

 

 

 

06 - Honsberg

32

04

041

WANSBECKSTRASSE

 

 

 

 

03 - Steinberg

 

04

041

WILLY-BRANDT-PLATZ

 

 

 

 

06 - Honsberg

 

04

042

ALEXANDERSTRASSE

1

41

2

Ende

06 - Honsberg

199

04

042

BLUMENSTRASSE

 

 

 

 

06 - Honsberg

344

04

042

ERNSTSTRASSE

 

 

 

 

06 - Honsberg

89

04

042

FREIHEITSTRASSE

59

113

44

102

06 - Honsberg

439

04

042

HONSBERGER STRASSE

1

55

2

46

06 - Honsberg

258

04

042

LINDENHOFSTRASSE

 

 

 

 

06 - Honsberg

215

04

042

PARALLELSTRASSE

 

 

 

 

06 - Honsberg

36

04

042

STACHELHAUSER STRASSE

33

Ende

34

Ende

06 - Honsberg

77

04

042

TREPPENSTRASSE

 

 

 

 

06 - Honsberg

8

04

042

WESTSTRASSE

 

 

 

 

06 - Honsberg

127

Damit würde der Bezirk 3 - Steinberg ca. 1.600 Einwohner größer und käme dann auf eine Gesamteinwohnerzahl von 5.240. Das wäre eine Abweichung von der Durchschnittszahl von 21 % nach oben und damit im erlaubten Bereich.

 

Der Bezirk 6 Honsberg / Blumental würde um ca. 2.400 Einwohner größer und käme dann auf eine Gesamteinwohnerzahl von 5.385. Das wäre eine Abweichung von der Durchschnittszahl von 24 % nach oben und damit auch noch im erlaubten Bereich.

 

In beiden Bezirken ist nicht mit einem Anstieg der Einwohnerzahl zu rechnen. Darüber hinaus haben beide Bezirke einen hohen Ausländeranteil mit nicht wahlberechtigten Personen.

 

Im Folgenden eine Skizze des Wahlbezirks 4 Altstadt / Honsberg mit der farblichen Darstellung der Straßenzuordnung nach einer Auflösung des Bezirks.

 

Der gelb markierte nördliche Bereich geht an den Walbezirk 3 - Steinberg.

 

Der blau markierte südliche Bereich geht an den Wahlbezirk 6 –Honsberg / Blumental.

 

Auch hier ist deutlich ersichtlich wie der Bezirk 4 Altstadt / Honsberg weit in den räumlich zusammenhängenden Bereich Honsberg hineinragt.

 

Wenn der Name Altstadt in der Wahlbezirkseinteilung weiter auftauchen soll, wird vorgeschlagen den neuen Bezirk 3 - Altstadt/Steinberg zu nennen.

 

 

Wahlergebnisse der letzten beiden Ratswahlen in den drei Bezirken

 

Wahlbezirk

2009

gewählte Berwerber

2004

gewählte Berwerber

03 - Steinberg

SPD 36,6 %

Mähler, Ernst Otto

CDU 39,7 %

Kötter, Markus

04 - Altstadt / Honsberg

SPD 40,3 %

Schad, Axel

CDU 39,5 %

Stippekohl, Rosemarie

06 - Honsberg / Blumental

SPD 40,2 %

Wagner, Stefan

SPD 49,4 %

Fiedler, Susanne

 

Schlussbetrachtung

 

Sollte der Kommunalwahlausschuss sich diesem Vorschlag anschließen, hätte das den Vorteil, dass die notwendige Änderung der Kommunalwahleinteilung auf nur sehr wenige Einwohner/Wahlberechtigte Einfluss hat. Lediglich ca. 4.000 Einwohner aus dem alten Wahlbezirk 4 – Altstadt / Honsberg müssten in einem neuen Wahlbezirk wählen.

 

Bei der Aufstellung der Bewerber/innen für die Ratswahl hätten lediglich zwei Bewerber/innen jeder Partei einen Wahlbezirk mit neuem Zuschnitt, alle übrigen 24 Wahlbezirke würden unverändert bleiben.

Nach der Änderung der Wahlbezirke muss in den betroffenen Wahlbezirken die Einteilung der Stimmbezirke angepasst werden. Das ist nach § 5 Abs. 1 KWahlG Aufgabe der Oberbürgermeisterin.

 

Die beiden Wahllokale des aufgelösten Wahlbezirks 4 in der Grundschule Daniel-Schürmann würden nicht mehr benötigt. Hier gäbe es eine kleine Einsparung durch den Fortfall von zwei Wahlvorständen mit ca. 500 EUR, dazu entfallen Kosten für Hausmeister, Heizung, Transport und Logistik.

 

Die Wähler/innen aus dem nördlichen Bereich würden im Wahllokal 3.1 im Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium wählen. Das wären im entferntesten Bereich aus dem unteren Teil der Bismarckstraße ca. 800 Meter, bei schwieriger Topografie, ein Fußweg von ca. 20 Minuten.

 

Damit das Wahllokal 3.1 nicht zu groß wird, würden Wähler/innen aus den Straßen Buschsstraße, Steinstraße, Gesundheitsstraße in das Wahllokal 3.2 Grundschule Steinberg verlegt. Das würde für diese Wähler/innen in den meisten Fällen einen kürzeren Weg zum Wahllokal bedeuten und hätte somit eher Vorteile.

 

Auch die Wähler/innen des „neuen“ Wahlbezirks 6 aus dem Bereich Honsberger-/Lindenhofstraße dürften eher froh sein über die Änderung, nicht allein wegen der Nähe des Wahllokals 6.2 in der Grundschule Honsberg, sondern weil sie sich räumlich zum Honsberg zugehörig fühlen.

 

Lediglich bei den Wähler/innen im Bereich der Blumenstraße, Freiheitstraße könnte die Änderung nicht überall auf Akzeptanz stoßen. Der Weg vom Beginn der Blumenstraße zum Wahllokal Kindertagesstätte Walkürenstraße ist ca. 1 km weit und zu Fuß müssten 25 Minuten eingerechnet werden. Wie fast überall in Remscheid ist auch hier die Topografie schwierig und die Freiheitstraße als Bundesstraße wirkt gefühlt wie eine schwer zu überwindende Barriere. Die Busanbindung ab Markt ist allerdings gut mit Linie 657, sonntags stündlich, Fahrzeit ca. 10 Minuten und mit dem Auto ist es sowieso kein Problem. Wer nichts davon kann oder will, hat die Möglichkeit der Briefwahl.

 

Alternativ wäre nur die Teilung des Stimmbezirks 6.1, was zur Schaffung von zwei Kleinbezirken führen würde und die oben erwähnte Einsparung nahezu vernichten würde.

 

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

 

Siehe Sachverhalt

 

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 

 


In Vertretung

 

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter