BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/2728  
Aktenzeichen:0.12 - BP 647
Art:Beschlussvorlage  
Datum:21.12.2012  
Betreff:Bebauungsplan Nr. 647 - Gebiet Berghauser Straße, nordwestlich der Bahnstrecke
1. Entscheidung über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen (§ 3 Abs. 1 BauGB)
2. Entscheidung über die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen (§ 4 Abs. 1 BauGB)
3. Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB, § 13 a BauGB)
4. Offenlagebeschluss (§ 3 Abs. 2 BauGB)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 114 KB Vorlage 114 KB
Dokument anzeigen: 1 - Ergebnisbericht über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Dateigrösse: 635 KB 1 - Ergebnisbericht über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung 635 KB
Dokument anzeigen: 2 - Ergebnisbericht über die frühzeitige Behördenbeteiligung Dateigrösse: 1 MB 2 - Ergebnisbericht über die frühzeitige Behördenbeteiligung 1 MB
Dokument anzeigen: 3 - Lageplan Dateigrösse: 262 KB 3 - Lageplan 262 KB
Dokument anzeigen: 4 - Entwurf des Bebauungsplans Nr. 647 Dateigrösse: 3 MB 4 - Entwurf des Bebauungsplans Nr. 647 3 MB
Dokument anzeigen: 4.1 - Textliche Festsetzungen und Abstandsliste Dateigrösse: 155 KB 4.1 - Textliche Festsetzungen und Abstandsliste 155 KB
Dokument anzeigen: 5 - Entwurfsbegründung zu dem Bebauungsplan Nr. 647 Dateigrösse: 71 KB 5 - Entwurfsbegründung zu dem Bebauungsplan Nr. 647 71 KB
Dokument anzeigen: 5.1 - Schalltechnisches Prognosegutachten Dateigrösse: 3 MB 5.1 - Schalltechnisches Prognosegutachten 3 MB
Dokument anzeigen: 6 - Wesentliche bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen Dateigrösse: 827 KB 6 - Wesentliche bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen 827 KB

Beschlussvorschlag

 

1.  Entscheidung über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen (§ 3 Abs. 1 BauGB)

 

Über die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (Planaushang vom 02.05. bis 25.05.2012, Informationsveranstaltung am 03.05.2012) zu dem Bebauungsplan Nr. 647 – Gebiet Berghauser Straße, nordwestlich der Bahnstrecke – eingegangenen Stellungnahmen wird entsprechend dem als Anlage 1 beigefügten Ergebnisbericht entschieden. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind zu unterrichten.

 

 

2.  Entscheidung über die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen  (§ 4 Abs. 1 BauGB)

 

Über die im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung (Anschreiben vom 26.04.2012) zu dem Bebauungsplan Nr. 647 – Gebiet Berghauser Straße, nordwestlich der Bahnstrecke – eingegangenen Stellungnahmen wird entsprechend dem als Anlage 2 beigefügten Ergebnisbericht entschieden.

 

 

3.  Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB, § 13 a BauGB)

 

Zu dem Bebauungsplan Nr. 647 – Gebiet Berghauser Straße, nordwestlich der Bahnstreckewird der Aufstellungsbeschluss gefasst. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem als Anlage 3 beigefügten Lageplan.

 

Ziel des Bebauungsplanes Nr. 647 ist es, ein Flächenpotenzial für die Standortsicherung und –erweiterung eines ansässigen Betriebs zu entwickeln.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 647 erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB.

 

Der Aufstellungsbeschluss sowie der Hinweis, dass der Bebauungsplan Nr. 647 im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt wird, sind ortsüblich bekannt zu machen.

 

4.  Offenlagebeschluss (§ 3 Abs. 2 BauGB)

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 647 – Gebiet Berghauser Straße, nordwestlich der Bahnstreckewird mit der Begründung den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (Anlagen 4, 5 und 6) für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

 

Ortsüblich bekannt zu machen sind

 

·      der Offenlagebeschluss zu dem Bebauungsplan Nr. 647,

 

·      Ort und Dauer der Auslegung,

 

·      der Hinweis, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und

 

·      dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

 


Begründung

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Remscheid hat in seiner Sitzung am 19.01.2012 die Einleitung des Verfahrens zu dem Bebauungsplan Nr. 647 – Gebiet Berghauser Straße, Engelbertstraße – beschlossen. Aufgrund eingegangener Stellungnahmen von Bewohnern des Gebiets an der Engelbertstraße, wurde das das Plangebiet verkleinert. Die Gebietsbezeichnung lautet nun Berghauser Straße, nordwestlich der Bahnstrecke.

 

Ziel des Bebauungsplanes Nr. 647 ist es, ein Flächenpotenzial für die Standortsicherung und –erweiterung eines ansässigen Betriebs zu entwickeln.

 

Die im Rahmen dieses Bebauungsplanverfahrens anfallenden Kosten (Kosten nach HOAI und Verwaltungsleistungen, Kosten für externe Fachgutachten) werden vom Vorhabenträger übernommen.

 

Entsprechend dem Beschluss der Bezirksvertretung Süd vom 14.03.2012 erfolgte in der Zeit vom 02.05.2012 bis einschließlich 25.05.2012 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, einschließlich einer Informationsveranstaltung am 03.05.2012.

 

Parallel erfolgte mit Schreiben vom 26.04.2012 die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Abstimmung mit den Nachbargemeinden sowie die verwaltungsinterne Abstimmung.

 

Nach Auswertung der zu Planung vorgetragenen Stellungnahmen soll das Verfahren nun mit der Fassung des Aufstellungs- und Offenlagebeschlusses fortgeführt werden.

 

Die genauen Ziele und Inhalte des Plans sind den beigefügten Unterlagen zu entnehmen.

 

Die Beschlüsse sind durch den Haupt- und Finanzausschuss zu fassen; die Bezirksvertretung Süd beschließt gleichlautende Empfehlungen.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter