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Name:14/2730  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.12.2012  
Betreff:Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bezirksvertretungen, Anregung des Heimatbundes Lüttringhausen e.V.
- Stellungnahme der Verwaltung
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Eingabe des Heimatbundes Lüttringhausen Dateigrösse: 261 KB Eingabe des Heimatbundes Lüttringhausen 261 KB
Dokument anzeigen: Änderungssatzung Dateigrösse: 8 KB Änderungssatzung 8 KB

Beschlussvorschlag

 

Die Bezirksvertretungen empfehlen dem Rat der Stadt, die als Anlage 2 beigefügte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Remscheid vom 21.12.2000 zu beschließen.

 


Begründung

Mit Schreiben vom 12.10.2012 hat der Heimatbund Lüttringhausen (Anlage 1 der Vorlage) angeregt, das Informationsrecht der Bezirksvertretungen im Hinblick auf die Ortsbildpflege zu stärken. Anlass für die Anregung ist der von Verwaltung genehmigte Abriss des Gebäudes Kreuzbergstraße 4, ohne dass die Bezirksvertretung Lüttringhausen hierüber informiert worden ist. Der Heimatbund schlägt vor, die ersten beiden Sätze der Ziffer 10.6.1 der Hauptsatzung wie folgt zu fassen:

 

„Die Bezirksvertretungen sind zuständig für die Wahrung und Gestaltung des Ortsbildes. In Angelegenheiten, die dem Bauordnungsrecht oder Bauplanungsrecht unterliegen und die nennenswerte Auswirkungen auf das Ortsbild haben, sind die Bezirksvertretungen vor der Erteilung von Bescheiden zu informieren“.

 

Die Ziffer 10.6. der Hauptsatzung lautet derzeit wie folgt:

 

10.6       Pflege des Ortsbildes, Kunst im öffentlichen Raum und Angelegenheiten des Denkmalschutzes

 

10.6.1    Die Bezirksvertretungen sind zuständig für die Wahrung und Gestaltung des Ortsbildes in ihren Stadtbezirken. Ausgenommen sind Angelegenheiten, die dem Bauordnungsrecht oder Bauplanungsrecht unterliegen. Sofern in nachfolgenden Bestimmungen nicht besonders geregelt, entscheiden die Bezirksvertretungen insbesondere über

 

a)  Kunst im öffentlichen Raum, wie Auswahl, Standort und ggf. bauliche Unterhaltung von

 

-    Kunstwerken,

-    Mahn- und Ehrenmalen sowie Gedenktafeln mit bezirklicher Bedeutung,

-    Zierbrunnen,

 

b)  Anpflanzen von Bäumen auf öffentlichen Verkehrsflächen und Entfernen von städt. Bäumen sowie Ersatzpflanzungen nach den Bestimmungen der Baumschutzsatzung der Stadt Remscheid in der jeweils gültigen Fassung,

 

c)  Aufstellen von Werbeanlagen im öffentlichen Raum,

 

d) Grundsätze zum Aufstellen und Entfernen von Blumenkübeln und sonstigem Blumenschmuck im Stadtbezirk; über Einzelmaßnahmen entscheidet die Verwaltung.

 

              Soweit sich Verkehrsbeeinflussungen ergeben, ist Ziffer 10.9.2 Buchst. d) zu beachten.

 

 

10.6.2    Die Bezirksvertretungen entscheiden in Angelegenheiten nach dem Denkmalschutzgesetz, sofern deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht.
Über Maßnahmen der lfd. Unterhaltung entscheidet die Verwaltung.

 

In der Vergangenheit ist die Verwaltung ihrer Informationspflicht im Sinne von § 36 Abs. 5 Satz 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) gegenüber den Bezirksvertretungen nachgekommen. Die Angelegenheit „Kreuzbergstraße“ ist als Ausnahme zu betrachten; die Unterrichtung der Bezirksvertretung Lüttringhausen ist versehentlich unterblieben.

 

§ 37 Abs. 5 Satz 1 GO NRW lautet wie folgt:

 

„Die Bezirksvertretung ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zu hören“.

 

Diese Regelung ist auch Inhalt der Ziffer 12.1 der Hauptsatzung.

 

Die Verwaltung ist der Ansicht, dass dem Vorschlag des Heimatbundes Lüttringhausen gefolgt werden kann, schlägt dabei aber folgende Formulierung des Satzes 2 der Ziffer 10.6.1 vor:

 

„Ausgenommen sind Angelegenheiten, die dem Bauordnungsrecht oder Bauplanungsrecht unterliegen; bei Vorhaben, die besondere städtebauliche Bedeutung haben oder die sich im Einzelfall in besonderer Weise auf ihr unmittelbares Umfeld auswirken können, sind die Bezirksvertretungen vor der Entscheidung der Verwaltung zu informieren.

 

Diese Formulierung verdeutlicht die Pflicht der Verwaltung, die Bezirksvertretungen über Bauvorhaben von besonderer Bedeutung zu informieren. Ein Ermessensspielraum für die Verwaltung bei der Beurteilung der Bedeutung dieser Angelegenheiten bleibt weiterhin bestehen.

 

Als Anlage 2 ist der Vorlage der Entwurf einer Änderungssatzung beigefügt.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

Wilding

Oberbürgermeisterin