BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/2734  
Aktenzeichen:0.11.3.50.00(2013)
Art:Beschlussvorlage  
Datum:21.12.2012  
Betreff:Stellenplan 2013
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: TEIL E Nachwuchskräfte Dateigrösse: 15 KB TEIL E Nachwuchskräfte 15 KB
Dokument anzeigen: TEIL E Nachwuchskräfte Feuerwehr Dateigrösse: 13 KB TEIL E Nachwuchskräfte Feuerwehr 13 KB
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Beschlussvorschlag

Der Stellenplan 2013 der Stadt Remscheid wird beschlossen und dem Haushaltsplan 2013/2014 als Anlage beigefügt.

 


Begründung

1. Rechtsgrundlage und Inhalt des Soll-Stellenplans

 

Gemäß § 79 GO NW ist der Stellenplan Anlage des Haushaltsplans.

 

Die Form des Stellenplans ist in § 8 GemHVO NW und den zugehörigen Muster-Anlagen festgelegt:

 

Der Stellenplan für Beamte und Angestellte (Teil A und B) wird aufgrund der Bildung der ARGE zum 01.07.2005 bzw. deren Rechtsnachfolger Jobcenter zum 01.01.2011 in differenzierte Teilbereiche der Stadtverwaltung und des Jobcenters dargestellt und vorgelegt.

 

Darüber hinaus erfolgt die Darstellung des Stellenplans für Arbeiter (Teil C), für Nachwuchskräfte und informatorisch beschäftigte Dienstkräfte sowie für Beamte des Sondervermögens (Eigenbetrieb Remscheider Entsorgungsbetriebe, Teil F).

 

Im Bereich der Stellenübersichten Beamte (Anlagen A.1, A.2 und F) finden sich im Bereich „Zahl der Stellen am 01.01.2013“ Stellen- und Kapazitätsübersichten zu „ausgesonderten Stellen“. Hiermit ist die Zahl der Stellen (und damit verbundener Kapazitäten) gemeint, die bei der Anwendung von (Stellen-) Obergrenzen (je Laufbahn in der jeweiligen Laufbahngruppe) unberücksichtigt bleiben würden.

Da die alte Rechtsgrundlage der Stellenobergrenzenverordnung für Gemeinden in NRW vom Landesgesetzgeber mittlerweile aufgehoben wurde, haben diese Angaben keine Auswirkungen auf den Stellenplan und lediglich nachrichtlichen Charakter.

 

2.  Veränderungen im Soll-Stellenplan zum Vorjahr

 

Der Stellenplan 2013 enthält alle im Jahre 2012 (bis einschließlich 31.12.2012) wirksamen Veränderungsprozesse aus

 

·                   der vom Rat am 12.02.2009 beschlossenen Zielvereinbarung zwischen Rat und Verwaltung zum Abbau von 60 Stellen (kw4-Vermerk; DS-Nr. B OB 75 vom 24.11.2008, WP 13, Anlage 3),

 

·                   der Zielvereinbarung zwischen Politik (Ältestenrat) und Verwaltung zum Abbau weiterer 100 Stellen (aus August 2009), wiederum aufgegangen in

 

·                   der vom Rat am 08.07.2010 beschlossenen Zielvereinbarung zwischen Rat und Verwaltung zum Abbau von mindestens 260 Stellen der Altersfluktuation 2010-2020 (kw7-Vermerk; DS-Nr. B OB 10 vom 08.06.2010, WP 14, Produkt 01.08.01, Maßnahme 1 „Globale Minderausgabe Personalaufwand“), konkretisiert durch die vom Rat der Stadt Remscheid am 24.03.2011 beschlossene DS B 14/0676 vom 22.02.2011,

 

·                   der vom Rat am 28.06.2012 beschlossenen Maßnahme Nr. 41 des Haushaltssanierungsplans (HSP) „Streichung weiterer 60 Stellen im Rahmen der außerordentlichen Fluktuation“ (kw5-Vermerk; DS-Nr. 14/2144 vom 23.06.2012) sowie

 

·                   aus sonstigen Effekten (Neueinrichtungen, Änderungen der Soll-Wochenarbeitszeit, Stellenbewertungen, Änderungen von Stellenbezeichnungen). 

 

Durch v. g. Zielvereinbarungen/Maßnahmen ist im Vergleich zum Stellenplan des Vorjahres insgesamt eine Stellenverringerung von 20 Stellen (31 Stellenwegfälle abzüglich 11 Stellenneueinrichtungen, letztere mit Ausnahme einer Personalratsstelle ausschließlich im Feuerwehr- und KTE-Bereich) in der Kernverwaltung (Teile A.1, B.1 und C) zu verzeichnen.

 

Die Gesamtsummen der Teile/Anlagen A.1, B.1 und C sind 1:1 deckungsgleich mit den Summen der jeweiligen Kostenstellen/-trägerübersichten (Haushaltsgliederungslisten).

Alle stellenbezogenen Veränderungen können anhand der einzelnen Anlagen der Mitteilungsdrucksache 14/2735 „Änderungen im Soll-Stellenplan bis 31.12.2012“ vom 21.12.2012 nachvollzogen werden.

Die verbleibenden Stellenplanvermerke aus v. g. Abbauprogrammen können der DS-Nr. 14/2736 „Darstellung aller Stellen mit Stellenplanvermerken (Stichtag: 31.12.2012)“ vom 21.12.2012 entnommen werden.

 

 

Stand des Stellenabbaus über kw7-Stellenplanvermerke (Altersfluktuation)

 

Im Abgleich mit den Planwerten der Anlage 3 der vom Rat der Stadt Remscheid am 24.03.2011 beschlossenen DS B 14/0676 ergibt sich bezogen auf das kw7-Programm folgendes Bild:

 

 

Die überplanmäßige Erfüllung der Zielvorgaben hängt damit zusammen, dass zwei kw7-Stellenplanvermerke aus späteren Jahren (2014 und 2020) vorgezogen wurden. Nähere Informationen hierzu enthält die Anlage 2 der o. a. DS-Nr. 14/2735.

Somit bleibt als Zwischenfazit zum kw7-Stellenabbauprogramm festzuhalten, dass die Verwaltung dieses Programm weiterhin plankonform umsetzt und dort wo im jeweiligen Einzelfall möglich vorherige Realisierungen von kw7-Stellenplanvermerken vornimmt.

 

 

Stand des Stellenabbaus über kw5-Stellenplanvermerke (außerplanmäßige Fluktuation))

 

Zugleich hat der Rat die HSP-Maßnahme zur Streichung weiterer 60 Stellen über Tatbestände der außerordentlichen Fluktuation beschlossen, stellenplantechnisch aus Berichts-/Nachweisgründen nachvollzogen über kw5-Stellenplanvermerke.

Als Zielwert ist der Stadtverwaltung die daraus abgeleitete, jährliche Stellenplanreduzierung um durchschnittlich 6 Stellen vorgegeben.

 

Hierzu ergibt sich derzeit folgender Umsetzungsstand:

 

 


Aus der DS-Nr. 14/2735, Anlage 2 wird ersichtlich, dass mit Stand 31.12.2012 der Stellenplan um 2 Stellen über außerordentliche Fluktuationstatbestände reduziert wurde. Die zur Nachweisführung notwendige Kennzeichnung erfolgte über kw5-Stellenplanvermerke in der Spalte „Anmerkungen“.

Die gemäß Zielvorgabe damit negative Soll-Ist-Differenz liegt jedoch insbesondere in dem auf ein halbes Jahr kürzeren Umsetzungszeitraum für das Jahr 2012 begründet (erfolgter Ratbeschluss vom 28.06.2012).

 

Weitere Maßnahmen sind organisatorisch und personalwirtschaftlich im Rahmen des verwaltungsinternen DV-Koordinierungskonzeptes (Ziffer 6.2 der DS M 14/2241 vom 17.08.2012, vom Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis genommen am 30.08.2012) und der vom Rat der Stadt Remscheid am 17.12.2012 beschlossenen Fortführung des Stadtteilbüros Rosenhügel (DS B 14/2630 vom 27.11.2012) bereits fixiert. Diese entfalten ihre Wirksamkeit zum 01.01.2013 und sind daher dann dem Haushaltsjahr 2013 zuzurechnen.

Weitere Optionen zur Stellenreduzierung, auch für eine höhere Soll-Erfüllung, über außerordentliche Fluktuationstatbestände werden verwaltungsseitig im Jahr 2013  geprüft und wenn möglich umgesetzt.

 

 

Weitere Entwicklungen

 

Zu den geringfügigen Veränderungen bei den Anlagen das Jobcenter betreffend (Teile/Anlagen A.2 und B.2) ist zu sagen, dass hier verschiedentlich Umwandlungen von Angestellten- in Beamtenstellen in gegenseitiger Deckung sowie stellenplantechnische Maßnahmen (wie Stellenteilungen, -verschiebungen, -löschungen, Soll-Arbeitszeitveränderungen). Hierzu erfolgten einvernehmliche Beschlüsse durch die Trägerversammlung.

 

 

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass sich die Zahl der ausgelagerten Stellen im Beschäftigtenbereich (Teil B.3) um 3 weitere Stellen im Vergleich zum Stellenplan 2012 reduziert hat.

 

 

Auch im Stellenplan 2013 erfolgen für die tarifrechtlich Beschäftigten (Angestellte und Arbeiter) Sollausweisungen nach BAT bzw. BMT-G, da der Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVöD) - entgegen vorheriger Ankündigungen der Verhandlungspartner - leider noch keine Möglichkeiten zu einer Überleitung auf die neuen Entgeltgruppen eröffnet.

Die neuen Eingruppierungsbestimmungen liegen demnach bislang weiterhin noch nicht vor. Ein konkreter Zeitpunkt hierfür ist derzeit nicht absehbar. Gemäß TVöD ist daher die Stellenbewertung auch weiterhin nach den geltenden Bestimmungen des BAT bzw. BMT-G vorzunehmen.

Eine Ausnahme hiervon stellt der Bereich der Beschäftigten für den Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste (SuE) dar. Hier erfolgte bereits die Überleitung in den TVöD SuE.

Zu Vergleichszwecken sind daher die unter „BAT“ und „TVöD-SuE“ ausgewiesenen Gesamtsummen gemeinsam den Vorjahresdaten gegenüber zu stellen.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin