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Name:14/2743  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:04.01.2013  
Betreff:Zusammenlegung der Schiedsamtsbezirke 1 A - Alt-Remscheid/West und 1 B - Alt-Remscheid/Nord
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Straßenzuordnung_zum_Schiedsamtsbezirk 1 Dateigrösse: 17 KB Straßenzuordnung_zum_Schiedsamtsbezirk 1 17 KB
Dokument anzeigen: Fallzahlen Schiedsämter_ 2012 Dateigrösse: 11 KB Fallzahlen Schiedsämter_ 2012 11 KB

Beschlussvorschlag:

 

Die Schiedsamtsbezirke 1 A - Alt-Remscheid/West und 1 B - Alt-Remscheid/Nord werden zu dem neuen Schiedsamtsbezirk 1 / Alt-Remscheid zum 15.05.2013 zusammengelegt.

Der Schiedsamtsbezirk umfasst die in Anlage 1 aufgeführten Straßen.

 

 


Begründung:

 

Gemäß dem Gesetz über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen (SchAG NRW) ist es Pflichtaufgabe der Stadt, das Gemeindegebiet in Schiedsamtsbezirke einzuteilen, die Wahl der Schiedspersonen durchzuführen und die Sachkosten der Schiedsämter zu tragen. Die Dienst- und Fachaufsicht über die Schiedsämter obliegt dem Direktor des Amtsgerichts.
Die Schiedsämter sind zuständig für Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wie vermögensrechtliche Ansprüche (Schadensersatz, Schmerzensgeld, Beseitigung, Beachtung der Hausordnung oder Wahrung nachbarrechtlicher Belange) sowie Beilegung nichtvermögensrechtlicher Streitigkeiten (z. B. Ehrverletzungen im sozialen Nahbereich). Ebenso können Schlichtungsverfahren in Strafsachen wie Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung (§§ 223, 229 Strafgesetzbuch), Bedrohung und Sachbeschädigung durchgeführt werden. Ausführliche Informationen über die Aufgaben der Schiedsämter und die Durchführung von Schlichtungsverfahren sind auf der Internetseite des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (www.schiedsamt.de) zu finden.

 

Die Stadt verfügt derzeit über 5 Schiedsamtsbezirke. In jedem Bezirk gibt es ein Schiedsamt, das mit einer ehrenamtlich tätigen Schiedsperson und deren Stellvertreter/-in besetzt ist. Die Schiedsamtbezirke 2 - Süd, 3 - Lennep und 4 - Lüttringhausen sind deckungsgleich mit den gleichnamigen Stadtbezirken. Das Gebiet des Stadtbezirks Alt-Remscheid umfasst zurzeit die Schiedsamtsbezirke: 1 A – Alt-Remscheid/West und  1 B – Alt-Remscheid/Nord.

 

Die pauschale jährliche Aufwandsentschädigung je Schiedsamt beträgt 1.044 €. Ansonsten sind Sachkosten wie z. B. Fortbildungskosten, Reisekosten, Fachliteratur und Mitgliedsbeitrag an die Interessenvertretung von der Stadt gemäß den Verwaltungsvorschriften (VV) zum SchAG NRW zu übernehmen.

Die Stadt erhält 50 % der Gebühreneinnahmen der Schiedsämter; in 2012 waren dies insgesamt 227,50 €.

 

In den letzten Jahren haben sich trotz der seit dem Jahr 2000 obligatorischen Vorschaltung von Schlichtungsverfahren bei bestimmten Rechtsstreitigkeiten die Fallzahlen der Remscheider Schiedsleute stetig verringert. Im Jahr 2012 wurden insgesamt 33 Fälle von den Schiedsleuten bearbeitet (s. Anlage 2).

 


 

Anlässlich einer Dienstbesprechung im Dezember 2012 wurde zwischen den anwesenden Schiedsleuten, dem Vertreter des Amtsgerichts Remscheid und den Vertretern der Stadt über die rückläufigen Fallzahlen und dem damit einhergehenden Verlust der Motivation der Schiedsleute  gesprochen.

 

Da die Amtszeit des Schiedsmannes des Bezirks 1 B - Alt-Remscheid/Nord  am 28.03.2013 endet, wurde über eine Zusammenlegung der Bezirke 1 A und 1 B diskutiert. Da sich der derzeitige Schiedsmann des Bezirks 1 A – Alt-Remscheid/West in der Lage sieht, beide Bezirke zu betreuen, sprach man  sich einvernehmlich für eine Zusammenlegung der Bezirke aus.

 

Die Verwaltung sieht damit die Möglichkeit, die Zahl der Schiedsamtsbezirke von derzeit 5 auf 4 zu reduzieren. Die Verwaltungsvorschriften zum SchAG NRW  führen folgende Kriterien zur Einteilung des Gemeindegebietes in Schiedsamtsbezirke an: „Eine Gemeinde soll in mehrere Schiedsamtsbezirke geteilt werden, wenn dies im Interesse der Rechtsuchenden - insbesondere im Hinblick auf die Einwohnerzahl, auf die Größe des Gemeindegebietes und auf ungünstige Verkehrsverbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln - oder sonst im öffentlichen Interesse erforderlich ist.“ Unter Beachtung dieser Vorgaben wird folgende Maßnahme vorgeschlagen:

 

Zusammenlegung der Schiedsamtsbezirke 1 A – Alt-Remscheid/West  – und 1 B – Alt -Remscheid/Nord zu einem neuen Schiedsamtsbezirk 1 - Alt-Remscheid; Durchführung zum 15.05.2013. Der Schiedsamtsbezirk könnte vom Schiedsmann des Schiedsamtsbezirk 1 A zuerst vertretungsweise und ab 15.05.2013 in fusionierter Form übernommen werden.

 

Die offizielle Zusammenführung der beiden Schiedsämter kann nach Bekanntgabe des neuen Zuschnitts des Schiedsamtsbezirks im Amtsblatt der Stadt erfolgen. Sollte ein entsprechender Ratsbeschluss am 11.04.2013 gefasst werden, wird die amtliche Bekanntmachung in der Mai-Ausgabe des Amtsblattes erfolgen.

 

Durch die Zusammenlegungen der Schiedsamtsbezirke entsteht eine jährliche Ersparnis von ca. 1.500 € im Budget.

 

Der Beschluss über eine Umstrukturierung der Schiedsamtsbezirke ist vom Rat zu fassen. Die Bezirksvertretungen haben ein Anhörungsrecht.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

 

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor