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Name:14/2745  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:07.01.2013  
Betreff:Überplanmäßige Mittelbereitstellung
für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für Kindergeldzuschlags- und Wohngeldberechtigte gem. § 6 b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für das Haushaltsjahr 2012
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Beschlussvorschlag

 

Für Mehraufwendungen bei den gesetzlichen Transferleistungen für Kinderzuschlags- und Wohngeldberechtigte im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaktes gem. § 6 b BKGG werden bei nachstehenden Konten zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt  113.624 € gem. § 83 GO NRW überplanmäßig bereitgestellt:

 

Produkt 05.06.01 – Sonstige soziale Leistungen

 

5336091 –  B.u.T./Eintägige Schulfahrten, Kita-Ausflüge            263 €

5336101 –  B.u.T./Klassenfahrten                                             2.353 €

5336111 -   B.u.T./Lernförderung                                              6.428 €

5336131 –  B.u.T./Mittagsverpflegung                                     64.390 €

5336151 –  B.u.T./Persönl. Schulbedarf                                  27.210 €

5336131 –  B.u.T./Soziale u. kult. Teilhabe                             12.980 €

                                                                                               113.624 €

 

 

 


Begründung

 

Im Jahr 2011 sind insgesamt für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaktes für Kinderzuschlags- und Wohngeldberechtigte gem. 6 b BKGG Mittel in Höhe von 86.018 € im Produkt 05.06.01 aufgewendet und damit 943 Anträge bewilligt worden.

 

Der Gesetzgeber hat bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets aufgrund des § 6b Bundeskindergeldgesetz zusätzlich die Möglichkeit geschaffen, Ansprüche vier Jahre rückwirkend, längstens bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens am 01.01.2011, zu beantragen.

 

Für das Haushaltsjahr 2012 wurde im Rahmen der Beratungen zur Haushaltssicherung das Budget um fast 100 % auf insgesamt 170.150 € aufgestockt.

 

Die Antragszahlen haben sich im Laufe des Jahres 2012 deutlich gesteigert:

Es sind 1.854 Anträge positiv beschieden worden, hierfür wurden 283.774 € benötigt.

 

Die Mehraufwendungen in Höhe von 113.624 € gegenüber den Ansätzen (170.150 €) müssen überplanmäßig bereitgestellt werden. 

 

 

Unabweisbarkeit und Deckung:

 

Die zusätzliche Mittelbereitstellung gem. §  83 GO NRW ist zeitlich und sachlich unabweisbar, da es sich ausschließlich um rein gesetzliche Pflichtaufgaben handelt.

 

Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Produkt 05.02.01 (Jobcenter) des
Dezernats 2.00 Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport – Sachkonto 5336121 – B.u.T. Mittagsverpflegung.

 

 

In Vertretung

Mast-Weisz

Stadtdirektor

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im Haushaltsjahr 2012

 

113.624 €

 

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin