BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/2766  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:17.01.2013  
Betreff:Haushaltsplan 2013 und 2014 mit

Gesamtergebnisplan 2012 - 2017
Gesamtfinanzplan 2012 - 2017
Haushaltssanierungsplan 2012 - 2021
Investitionsprogramm 2012 - 2017
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 DS 14-2766 - Gesamtergebnisplan 2012 - 2017 einschließlich Teilergebnispläne Dateigrösse: 1 MB Anlage 1 DS 14-2766 - Gesamtergebnisplan 2012 - 2017 einschließlich Teilergebnispläne 1 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2 DS 14-2766 - Gesamtfinanzplan 2012 - 2017 einschließlich Teilfinanzpläne Dateigrösse: 740 KB Anlage 2 DS 14-2766 - Gesamtfinanzplan 2012 - 2017 einschließlich Teilfinanzpläne 740 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 - Änderungsliste 2013 - 2017 - Gesamtergebnisplan Dateigrösse: 19 KB Anlage 3 - Änderungsliste 2013 - 2017 - Gesamtergebnisplan 19 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4 - Änderungsliste 2013 - 2017 - Gesamtfinanzplan; Teilbereich konsumtiv Dateigrösse: 19 KB Anlage 4 - Änderungsliste 2013 - 2017 - Gesamtfinanzplan; Teilbereich konsumtiv 19 KB
Dokument anzeigen: Anlage 5 - Gesamtergebnis HSP 2012 - 2021 Dateigrösse: 15 KB Anlage 5 - Gesamtergebnis HSP 2012 - 2021 15 KB
Dokument anzeigen: Anlage 6 - Investitionsprogramm 2012 - 2017 Dateigrösse: 348 KB Anlage 6 - Investitionsprogramm 2012 - 2017 348 KB
Dokument anzeigen: Anlage 7 - Haushaltssatzung 2013/2014 Dateigrösse: 32 KB Anlage 7 - Haushaltssatzung 2013/2014 32 KB

Beschlussvorschlag

1.         Der Gesamtergebnisplan 2012 - 2017 (einschließlich der Teilergebnispläne) wird beschlossen (Anlage 1).

2.         Der Gesamtfinanzplan 2012 - 2017 (einschließlich der Teilfinanzpläne) wird beschlossen (Anlage 2).

3.             Den Ansätzen des Investitionsprogramms 2012 - 2017 wird zugestimmt (Anlage 6).

4.             Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 - 2021 und der Gesamtergebnisplanung 2012 - 2021 wird beschlossen (Anlage 5).

5.             Die Haushaltssatzung der Stadt Remscheid für die Jahre 2013/2014 mit ihren Anlagen
(Anlage 7) wird beschlossen.

 

 

 


Begründung

 

I.  Allgemeine Hinweise

 

Mit dem Beschluss zum Haushaltssanierungsplan (HSP) 2012 - 2021 am 28.06.2012 wurde gleichzeitig entschieden, dass dieser Planungsstand als Grundlage für den Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 - Finanzplanung bis 2017 heranzuziehen ist. Der am 27.09.2012 eingebrachte Hpl.- Entwurf baute hierauf auf.

 

Die Fachausschussberatungen bzw. die Beratungen in den Bezirksvertretungen zum Hpl.- Entwurf 2013/2014 fanden im November/Dezember 2012 statt. Änderungsbeschlüsse gegenüber dem Hpl.- Entwurf 2013/2014 wurden nicht gefasst. Änderungsbedarf ergibt sich allerdings aus:

 

  • der 2. Modellrechnung der GFG - Daten 2013 vom 04.12.2012,
  • den Änderungen aus den November - Steuerschätzungen vom 30.10.2012 bzw. 20.11.2012,
  • dem Korrekturverfahren der strukturellen Lücke als Berechnungsgrundlage für die Remscheider Stärkungspakthilfen 2013ff,
  • der Neuberechnung der geometrischen Mittelwerte 2018 - 2021 für die HSP - Planung,
  • den Kompensationsvorschlägen von FD 1.20.

 

II.  Ausgangslage Hpl.- Entwurf 2013/2014 - Ergebnisplanung

 

II.1 Gesamtergebnisplan 2013/2014

 

Der am 27.09.2012 eingebrachte Hpl.- Entwurf 2013/2014 wies im Gesamtergebnisplan folgende Beträge aus:

 

2013

Mio. €

2014

Mio. €

Gesamtsumme der Erträge

 - 325,2

- 336,5

Gesamtsumme der Aufwendungen

+ 354,0

+ 354,0

Jahresergebnis  (Zeile 99)

+   28,8

+   17,5

 

 

II.2 Gesamtergebnisplan 2012 - 2017

 

Das Gesamtjahresergebnis 2012 - 2017 weist gegenüber dem Hpl.-Entwurf 2013/2014 jetzt folgende Fehlbeträge/Unterdeckungen bzw. Überschüsse in Mio. € aus:

 

 

2012

Mio. €

2013

Mio. €

2014

Mio. €

2015

Mio. €

2016

Mio. €

2017

Mio. €

Hpl.- Entwurf 2013/2014

  44,8

  28,8

 17,5

 6,6

 - 0,7

- 5,2

+ gegenüber Hpl.- Entwurf 2013/2014

 

+ 0,9

-  5,3

- 6,5

- 7,3

- 6,2

Hpl.  2013/2014 neu (- = Überschuss)

 

29,7

12,2

 0,1

- 8,0

- 11,4

 

Als Anlage 3 ist dieser Vorlage eine kontenscharfe Gesamtliste aller zur Beschlussfassung anstehenden Änderungen beigefügt.

 

Nachfolgend die Begründungen zu den maßgeblichen Veränderungen:

 

Erträge

 

Gewerbesteuer

 

Das Gewerbesteueraufkommen der Stadt Remscheid hat sich in den Jahren seit 2006 wie folgt entwickelt:

 

RE 2006:  62,6 Mio. €

RE 2007:  68,8 Mio. €

RE 2008:  78,8 Mio. €

RE 2009:  41,1 Mio. €

RE 2010:  38,6 Mio. €

RE 2011:  53,6 Mio.

 

Die Ergebnisse der Jahre 2006 - 2008 waren geprägt durch eine anhaltend robuste Wirtschaftsentwicklung in der BRD, natürlich auch in Remscheid mit Hinweis auf die ortsansässige Werkzeug- und Maschinenbauindustrie. Das RE 2008 war besonders geprägt durch außergewöhnlich hohe Gewerbesteuerveranlagungen einzelner Gewerbebetriebe, die nicht auf die regelmäßige Entwicklung der Folgeansätze eingepreist werden konnten.

 

Bedingt durch die Weltwirtschaft- und Bankenkrise 2009/2010 brach die Gewerbesteuer-entwicklung in Remscheid ein, wobei das Negativergebnis 2010 nur durch das RE 2002 in Höhe von 37,1 Mio. € unterschritten wurde.

 

2011 stabilisierte sich das Gewerbesteueraufkommen, obwohl die Remscheider Industrie entgegen dem allgemeinen Landestrend noch weit in das Jahr hinein mit den negativen Auswirkungen 2009/20010 zu kämpfen hatte.

 

Äußerst positiv entwickelt sich das Aufkommen 2012. Die Einplanung der Gewerbesteuer basierte auf den Orientierungsdaten 2011/2012 bei einem Ansatz  in Höhe von 58,5 Mio. €. Aufgrund der positiven Gesamtentwicklung im I. Halbjahr 2012 konnte der Ansatz mit den HSP - Beschlüssen am 28.06.2012 auf 64,0 Mio. € erhöht werden.

 

Die positive Entwicklung setzte sich in der II. Jahreshälfte fort. Derzeit kann von einem voraussichtlichen RE  in Höhe von 70,0 Mio. € ausgegangen werden. Allerdings weisen die Novembersteuerschätzungen 2012 für 2013ff deutlich pessimistischere Prognosen aus. Würde man die Novemberprognosen auf Basis des geplanten Ansatzes 2012 in Höhe von 64,0 Mio. € fortschreiben, ergäben sich gegenüber der HSP - Planung deutlich negative Ansatzkorrekturen:

 

 

2012

Mio €

2013

Mio €

2014

Mio €

2015

Mio €

2016

Mio €

2017

Mio €

Maisteuerschätzung

5,3 %

4,0 %

4,2 %

3,9 %

3,4 %

 

Hpl.- Entwurf 2013/2014

HSP - Planung 2012 - 2021

 64,0

70,9*

73,9

76,8

79,5

82,3

 

 

 

 

 

 

 

 

Novembersteuerschätzung

5,6 %

1,5 %

3,5 %

3,4 %

3,1 %

2,9 %

Ansatz  neu

64,0

69,2

71,6

74,0

76,3

78,5

 

 

 

 

 

 

 

Differenz

0,0

./. 1,7

./. 2,3

./. 2,8

./. 3,2

./. 3,8

*    Hebesatzerhöhung von 460 v. H. auf 490 v. H.

 

Andererseits ist das voraussichtliche Jahresergebnis 2012 in Höhe von ca. 70 Mio. Euro bei der Neuplanung 2013ff nicht gänzlich außer Acht zulassen. Nach den Einplanungsvorgaben des MIK für die mittelfristige Finanzplanung soll die Basisgrundlage für die Folgeberechnungen bei Anwendung der Orientierungsdaten bzw. der Steuerschätzungen grundsätzlich das jeweils aktuelle Rechnungsergebnis p. a. sein. Hiernach würde sich folgende Ansatzeinplanung ergeben:

 

 

2012

Mio €

2013

Mio €

2014

Mio €

2015

Mio €

2016

Mio €

2017

Mio €

Maisteuerschätzung

5,3 %

4,0 %

4,2 %

3,9 %

3,4 %

 

Hpl.- Entwurf 2013/2014

HSP - Planung 2012 - 2021

 64,0

70,9*

73,9

76,8

79,5

82,3

 

 

 

 

 

 

 

 

Novembersteuerschätzung

5,6 %

1,5 %

3,5 %

3,4 %

3,1 %

2,9 %

Ansatz neu

70,0

75,7

78,3

81,0

83,5

85,9

 

 

 

 

 

 

 

Differenz

+ 6,0

+ 4,8

+ 4,4

+ 4,2

+ 4,0

+ 3,6

*    Hebesatzerhöhung von 460 v. H. auf 490 v. H.

 

Bei der Berechnung der Steuerentwicklung sind allerdings auch örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen. Aus Sicht der Verwaltung kann das voraussichtliche RE 2012 i. H. v. ca. 70,0 Mio. € keine belastbare Berechnungsgrundlage für die Einplanung der Folgejahre sein. Unter Beachtung des Vorsichtsprinzip schlägt die Verwaltung auf der Basis eines durchschnittlichen Vorauszahlungsaufkommens von 50 Mio. €, der Novembersteuerschätzung und unter Einrechnung von Nachzahlungen p. a. zwischen 17,0 Mio. € - 19,0 Mio. €  nachfolgende Ansätze 2013 - 2017 vor:

 

 

2012

Mio €

2013

Mio €

2014

Mio €

2015

Mio €

2016

Mio €

2017

Mio €

Hpl.- Entwurf 2013/2014

HSP - Planung 2012 - 2021

 64,0

70,9*

73,9

76,8

79,5

82,3

 

 

 

 

 

 

 

 

Novembersteuerschätzung

5,6 %

1,5 %

3,5 %

3,4 %

3,1 %

2,9 %

 

 

 

 

 

 

 

Alternativberechnung

Basis: VZ 2012 50,0 Mio. €

           + % 11/2012

           + NZ 17,0 Mio €

            + p. a. 0,5 Mio, €         

 

 

 

 

53,9

17,0

 

 

 

56,0

17,5

 

 

 

57,9

18,0

 

 

 

59,7

18,5

 

 

 

61,4

19,0

Ansatz neu

70,0

70,9

73,5

75,9

78,2

80,4

 

 

 

 

 

 

 

Differenz

+ 6,0

0,0

./. 0,4

./. 0,9

./. 1,3

./. 1,9

*    Hebesatzerhöhung von 460 v. H. auf 490 v. H.

 

 

Anteil Einkommensteuer (EKST)

 

Die Einplanung des Anteils an der EKST 2013/2014 basierte auf den Orientierungsdaten, den Mai - Steuerschätzungen und dem RE 2011 i. H. v. 39,3 Mio. €. Die aktuell vorliegenden Novembersteuerschätzungen bestätigen diese Prognosen bzw. sind sogar noch etwas optimistischer. Das RE 2012 beträgt 42,5 Mio. €, 0,8 Mio. € mehr gegenüber der Planung. Da diese Steuer nicht in dem Maße von konjunkturellen Schwankungen abhängig ist wie die Gewerbesteuer schlägt die Verwaltung vor, das aktualisierten RE 2012 als Basis für die Planung 2013/2017 fortzuschreiben.

 

 

2012

Mio €

2013

Mio €

2014

Mio €

2015

Mio €

2016

Mio €

2017

Mio €

Maisteuerschätzung

6,0 %

6,5 %

5,5 %

5,3 %

5,2 %

 

Hpl.- Entwurf 2013/2014

HSP  2012 - 2021

 41,7

44,4

46,2

48,7

51,2

53,8

 

 

 

 

 

 

 

 

Novembersteuerschätzung

7,9 %

6,5%

5,7 %

5,7 %

5,3 %

5,0 %

 

42,5

45,3

47,9

50,6

53,3

56,0

 

 

 

 

 

 

 

Differenz

+ 0,8

+ 0,9

+ 1,7

+ 1,9

+ 2,1

 + 2,2

 

Schlüsselzuweisungen

 

                     Die  Einplanung der  Schlüsselzuweisungen 2013/2014  basierte auf  dem GFG 2012 bzw. den

Orientierungsdaten zur Haushaltsplanung 2013/2014. Nach Drucklegung des Hpl.- Entwurfs wurden die ersten vorläufigen Berechnungen zum GFG 2013 veröffentlicht. Nach der 2. Modellberechnung vom 04.12.2012 erhält Remscheid 2013 lediglich 36,0 Mio. € Schlüssel-zuweisungen, 10,0 Mio. € weniger gegenüber der Einplanung.

 

Die Hauptkomponenten für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen sind die Steuerkraft-entwicklungen und die Einwohnerzahlen. Dazu kommen Sonderkomponenten wie z. B. die Hauptansatzstaffelung, der Gewichtungswert für die Bedarfsgemeinschaften (mit dem GFG 2012 deutlich erhöht) und die Schülerzahlen. Die Gesamtberechnungskomponenten aller Städte in NRW werden dann in Relation zu einander bzw. zu der Gesamtverteilungsmasse des GFG p. a. gesetzt.

 

Die für Remscheid desaströse Verwerfung 2012/2013 war - zumindest in der Höhe - nicht vorhersehbar und resultiert aus extrem unterschiedlichen Ergebnissen einiger (großen) Städte in NRW, die gegenüber 2012 extrem höhere Schlüsselzuweisungen 2013 (im Einzelfall bis zu + 550 %) erwarten können.

 

Das zu erwartende Ergebnis 2013 verändert zwangsläufig auch die Planungen 2014ff. Allerdings geht die Verwaltung davon aus, dass ab 2014 die Verteilungsmodalitäten nicht mehr in dem Maße auseinanderklaffen. Die Verwaltung schlägt nach Abstimmung mit der Bezirks-regierung nachfolgende Korrekturplanung für den Hpl.- Entwurf 2013/2014 vor:

 

 

2012

Mio €

2013

Mio €

2014

Mio €

2015

Mio €

2016

Mio €

2017

Mio €

Hpl.- Entwurf 2013/2014

HSP - Planung 2012 - 2021

44,4

46,0

48,0

50,0

52,0

54,0

Ansatz neu

44,0

36,0

43,0

46,0

49,0

 52,0

Differenz

./. 0,4

./. 10,0

./. 5,0

./. 4,0

./. 3,0

./. 2,0

 

In der Genehmigungsverfügung zum HSP bzw. zum Hpl. 2011/2012 weist die Bezirksregierung zwar darauf hin, dass diese Hpl.- Einplanung zwar risikobehaftet ist, aber letztlich steht es der Kommune zu, eigene Einschätzungen vorzunehmen. Sollten sich die Grunddaten 2014ff weiterhin in dem Maße für Remscheid negativ darstellen, müssen natürlich Anpassungen vorgenommen werden.

Zuweisungen vom Land - Stärkungspakthilfe

 

Im Zusammenhang mit der Berechnung der Stärkungspakt - Konsolidierungshilfen veröffentlichte der MIK am 04.12.2012 die Neuberechnung der strukturellen Lücken aller Stärkungspakt 1 - Kommunen als Grundlage für die Neuberechnung der Gesamtkonsoli-dierungshilfen ab 2013. Hiernach erhält Remscheid von 2013 - 2016 17,7 Mio. € Stärkungs-paktmittel, die ab 2017 - 2021 degressiv abschmelzen. Die Berechnungsgrundlagen wurden dem HA bereits mit der DS-Nr. 14/2662 (Unterrichtung zur Umsetzung des Stärkungspakt-gesetzes NRW-Haushaltssanierungsplan für die Stadt Remscheid) in der Sitzung am 06.12.2012 vorgelegt. Auf den Finanzplanungszeitraum wirkt sich das wie folgt aus:

 

 

2012

Mio €

2013

Mio €

2014

Mio €

2015

Mio €

2016

Mio €

2017

Mio €

Hpl.- Entwurf 2013/2014

HSP - Planung 2012 - 2021

9,8

9,8

9,8

9,8

9,8

7,7

Ansatz neu

9,7

17,7

17,7

17,7

17,7

13,8

Differenz

./. 0,1

+ 7,9

+ 7,9

+ 7,9

+ 7,9

+ 6,1

 

Für die tatsächliche Festsetzung der erhöhten Konsolidierungshilfen 2013ff ist allerdings eine Änderung des Stärkungspaktgesetzes durch den Landtag erforderlich. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist diese Gesetzesänderung im I. Quartal 2013 zu erwarten.

 

Nachrichtlich:

 

Auflösung Grabgebühren Technischer Betrieb Remscheid (TBR)

 

Der Gesetzgeber hatte im September 2012 das NKF - Weiterentwicklungsgesetz beschlossen. U. a. wurde mit der Neufassung des § 11 Abs. 2  GemHVO das Prinzip der wirtschaftlichen (Jahres)Zuordnung von Erträgen und Aufwendungen aufgebrochen (Aktive und Passive Rechnungsabgrenzung). Hiernach  müssen zu erwartende Erträge oder Aufwendungen aufgrund von Leistungsbescheiden nicht mehr abgegrenzt werden. Ab 2013 ist für die Verbuchung dieser Fälle nur noch die Fälligkeit im Bescheid Kriterium für die Zuordnung der Gesamtforderung für das jeweilige Haushaltsjahr.

 

Handreichungen bzw. Kommentierungen zu dieser Gesetzesänderung lagen 2012 noch nicht vor. Bei wörtlicher Auslegung konnte man auch die Erhebung der Grabgebühren mit in diese Änderungen subsumieren. Aus diesem Grund wurde mit Hinweis auf die DS-Nr. 14/2662 im Zusammenhang mit der Neugründung der TBR ab 2014 einmalig für 2013 ein Ertrag in Höhe von 5,4 Mio. € für 2013 aus der Auflösung der bis dahin gebildeten Passiven Rechnungsabgrenzungsposten eingeplant.

 

Mittlerweile liegen die Handreichungen vor. Der Gesetzgeber legt hier fest, dass diese Gesetzesänderung grundsätzlich nur auf Leistungsbescheide Anwendung findet, die ohne Gegenleistung entstehen. Letztlich beschränkt sich dies auf Geschäftsvorfälle, bei denen Erträge oder Aufwendungen aus Transferleistungen entstehen. Die Grabgebühren fallen eindeutig nicht hierunter, die Auflösung der Passiven Rechnungsabgrenzungsposten wird nicht weiter verfolgt.

 

Aufwendungen

 

Gewerbesteuerumlagen

 

Die Ansätze für die Gewerbesteuerumlagen - der Umlagensatz beträgt derzeit 69 v. H. = ca. 15 % des Gesamtaufkommens der örtlichen Gewerbesteuer - sind entsprechend der Neuein-planung der Gewerbesteuerentwicklung 2012 -2017 anzupassen.

 

 

2012

Mio €

2013

Mio €

2014

Mio €

2015

Mio €

2016

Mio €

2017

Mio €

Hpl.- Entwurf 2013/2014

HSP - Planung 2012 - 2021

9,6

10,0

10,4

10,8

11,2

11,6

Ansatz neu

11,1

10,0

10,4

10,7

11,0

11,3

davon Fonds Dt. Einheit

5,5

4,9

5,1

5,3

5,4

5,6

Differenz

+ 1,5

0,0

0,0

./. 0,1

./. 0,2

./. 0,3

 

Auf zusätzliche Entlastungen hofft die Stadt Remscheid bei den finanziellen Aufwendungen am Fonds Deutscher Einheit. Mit Urteil vom 8. Mai 2012 hat der Verfassungsgerichtshof NRW § 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Abrechnung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes Nordrhein-Westfalen in Folge der Deutschen Einheit – Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW – vom 9. Februar 2010 für nichtig und unvereinbar mit dem Recht der Beschwerdeführerinnen auf Selbstverwaltung erklärt. Infolge dessen wird zur konkreten Abrechnung der Einheitslasten sowohl für vergangene als auch für die zukünftigen Jahre eine gesetzliche Regelung erforderlich sein, die derzeit erarbeitet wird.

 

Leistungen für ausländische Flüchtlinge

 

Aufgrund des deutlichen Anstiegs der Zuweisungen ausländischer Flüchtlinge nach Remscheid musste bereits für 2012 die Budgeteinplanung erhöht werden. Der Rat der Stadt hatte mit    DS.-Nr. 14/2247 gleichzeitig beschlossen, dass der schon damals erkennbare Mehrbedarf in Höhe von 0,350 Mio. € für 2013 im Rahmen der Hpl.- Beratungen mit in die Beschlussfassung aufgenommen werden sollte. Der ZD 0.17 weist aktuell darauf hin, dass aufgrund der unklaren Situation im diesem Bereich nicht ausgeschlossen werden kann, weitere Ansatzerhöhungen beschließen zu müssen.

 

 

2012

Mio. €

2013

Mio. €

2014

Mio. €

2015

Mio. €

2016

Mio. €

2017

Mio. €

Hpl.- Entwurf 2013/2014

1,0 *) 

  0,6

 0,6

 0,6

 0,6

0,6

+ gegenüber Hpl.- Entwurf 2013/2014

 

+ 0,4

0,0

0,0

0,0

0,0

Hpl.  2013/2014 neu

 

1,0

0,6

 0,6

0,6

0,6

 

*) davon 0,3 Mio.€ überplanmäßige Mittelbereitstellung.

 

Zinsen Liquiditätskredite

 

Die Zinskonditionen für Liquiditätskredite liegen auf einen historisch niedrigen Niveau. Ab dem 05.07.2012 wurde der Leitzinssatz für den Euro auf 0,75 % gesenkt, bis dahin bzw. im Jahresverlauf 2011 lag er zwischen 1,00 % und 1,50 %.

 

Für kurzfristige Liquiditätskredite konnten in der ersten Jahreshälfte 2012 Zinskonditionen zwischen etwa 0,4 % und 0,9 % ausgehandelt werden, nach der Leitzinssatzsenkung Anfang Juli 2012 betrug der Zinssatz in diesem Zinsfestschreibungsbereich etwa 0,25 % bis 0,50 %. Kurzfristig ist nicht mit einer Zinswende zu rechnen. Mittelfristig muss jedoch wieder mit einem Anstieg der Zinssatzkonditionen gerechnet werden.

 

Gegenüber dem  Planungsstand HSP bzw. der aktualisierten Fortschreibung des HSP DS-Nr. 14/2662 Rat 17.12.2012 haben sich die Berechnungsgrunddaten weiter verbessert:

 

  1. Der endgültiger Stand Gesamtliquiditätskredite Ende 2012 beträgt 569 Mio. €. Die HSP - Planung ging noch von 590 Mio. € aus. Dieses hervorragende Ergebnis wird in erster Linie geprägt durch die Mehrerträge bei der Gewerbesteuer und bei dem Anteil EKST. Weiterhin konnten nennenswerte Mehrerträge bei den Finanzerträgen und zusätzliche Zinseinsparungen generiert werden.
  2. Die zusätzlich in Aussicht gestellten Stärkungspakthilfen 2013ff verbessern das Gesamtergebnisse 2013 - 2017.

 

Für den HSP bzw. für den Hpl.- Entwurf 2013/2014 wurden nach dem Vorsichtsprinzip folgende Zinssatzkonditionen berücksichtigt:

 

2013:                  1,65 %

2014 und 2015:  2,25 %

2016:                  2,65 %

2017:                  3,00 %

 

An dieser - aus Sicht der Verwaltung - sicheren und belastbaren Zinssatzplanung möchte die Verwaltung festhalten. Dennoch ergeben sich aufgrund der o. g. geänderten Rahmenbedingungen deutliche Entlastungen bei der Zinssatzplanung:

 

 

2013

Mio. €

2014

Mio. €

2015

Mio. €

2016

Mio. €

2017

Mio. €

Hpl.- Entwurf 2013/2014

HSP - Planung 2012 - 2021

11,9

13,9

13,8

15,7

17,3

Ansatz neu

10,9

12,4

12,3

14,1

15,8

Differenz

./. 1,0

./. 1,5

./. 1,5

./. 1,6

./. 1,5

 

Zinsen Investititonskredite

 

Seit 2009 wurde der Stadt Remscheid seitens der Bezirksregierung Düsseldorf keine Genehmigung mehr für die Aufnahme von Investitionskredite erteilt. Bedingt durch die jährlichen Tilgungen der Altverträge entschuldete sich die Stadt seit diesem Zeitpunkt kontinuierlich, entsprechend verringerten sich die aufzubringenden Zinsen. Der Hpl.- Entwurf 2013/2014 weist für 2012 noch einen Ansatz von 3,5 Mio. € aus, der bis 2017 auf 3,3 Mio. € verflacht. Diese Berechnung berücksichtigte Zinssätze von 4,25 % - 5,0 %.

 

Mit der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans 2012 - 2021 bzw. des Hpl. 2011/2012 wird die Stadt Remscheid wieder in die Lage versetzt, Investitionskredite aufnehmen zu können. Die aktuelle Planung geht derzeit von einer durchschnittlichen Kreditaufnahme von 4,5 Mio. € p. a. aus. Siehe hierzu auch die Hinweise auf Seite 13 dieser Vorlage. Der zusätzliche - neue - Zinsaufwand hierfür ist in der Finanzplanung zu berücksichtigen. Da allerdings auch die Zinskonditionen für Investitionskredite historisch niedrig liegen, geht die Verwaltung davon aus, dass der zusätzliche Zinsaufwand für Neuaufnahmen in der genannten Größenordnung mit der bestehenden Planung aufgefangen werden kann. Hierbei wurden folgende Zinssatzentwicklungen unterstellt:

 

2013 - 2014:  3,00 %

2015 - 2016:  3,75 %

2017:             4,50 %

 

Nachrichtlich:

Landschaftsumlage

 

Die Einplanung der Landschaftsumlagen 2013ff  basierte auf den Berechnungen zum GFG 2012 und dem Umlagesatz 2012  von 16,7 v. H.. Nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf GFG 2013 betragen die Umlagegrundlagen (Steuerkraft + Schlüsselzuweisungen) 149,7 Mio. €. Angewandt mit dem voraussichtlichen Umlagesatz von 16,65 v. H. ergibt sich ein  Ansatz 2013 von 25,1 Mio. €.  Die weitere Fortschreibung 2014 - 2017 erfolgte mit einer Steigerung von       + 0,5 Mio. € p. a. und steht in Einklang mit den Orientierungsdaten, die eine 2%ige Steigerung vorgibt.

 

Gegenüber der Einplanung Hpl.- Entwurf 2013/2014 ergeben sich marginale Änderungen. Mit der Dr.- Nr. 14/2662 - Hauptausschuss 06.12.2012 wurde noch eine jährliche Entlastung p. a. von 0,2 Mio. € ausgewiesen. Aufgrund der jetzt endgültig vorliegenden Berechnungsgrundlagen bestätigt sich die ursprüngliche Haushaltseinplanung (s. u.).

 

 

2012

Mio €

2013

Mio €

2014

Mio €

2015

Mio €

2016

Mio €

2017

Mio €

Hpl.- Entwurf 2013/2014

HSP - Planung 2012 - 2021

24,6

25,1

25,6

26,1

26,6

27,1

 

II.3  1. Fortschreibung HSP 2012 - 2021; Dr.- Nr. 14/2627  

 

Mit eingeflossen in dem Änderungsnachweis Hpl.- Entwurf 2013/2014 sind auch die Maßnahmenanpassungen zum Hauhaltssanierungsplan 2012 - 2021 entsprechend der DS-Nr. 14/2627. Sie betreffen die Maßnahmen:

 

Nr. 3        Konsolidierungsbeitrag der Stadtsparkasse Remscheid

Nr. 16      Zeitliche Streckung des OGGS - Ausbaus

Nr. 40      Erhöhung der Gewerbesteuer (Mitbestandteil der Beschlussfassung dieser Vorlage)

Nr. 40 a   Erhöhung der Gewerbesteuerumlagen (Mitbestandteil der Beschlussfassung dieser   Vorlage)

 

II.4 Zusammenfassung

 

Unter Einbeziehung aller Änderungen weist das Gesamtjahresergebnis 2013 - 2017 folgende Fehlbeträge/Unterdeckungen auf bzw. Überschüsse in Mio. € aus:

 

 

2012

Mio €

2013

Mio €

2014

Mio €

2015

Mio €

2016

Mio €

2017

Mio €

Hpl.- Entwurf 2013/2014

HSP - Planung 2012 - 2021

  44,8

  28,8

 17,5

 6,6

 - 0,7

- 5,2

Ansatz neu (- = Überschuss)

 

29,7

12,2

 0,1

- 8,0

- 11,4

Differenz

 

+ 0,9

- 5,3

- 6,5

 - 7,3

- 6,2

 

III. Haushaltssanierungsplan 2012 - 2021

 

Die unter II. dieser Vorlage aufgeführten Änderungen 2013 - 2017 fließen in die 1. Fortschrei-bung des HSP der Stadt Remscheid ein. Durch diese Änderungen für die Ergebnisplanung 2012 - 2017 verändern sich auch die Plandaten des HSP 2018 - 2021 (Einplanungsvorgabe gem. Rd.- Erlass des MIK vom 09.08.2011 - Einrechnung geometrisches Mittel). Nach Anwendung der vom MIK vorgegebenen Berechnungsformel ergibt sich folgender neuer Gesamtplanungsstand:

 

 

Mio. €

2012

Mio. €

2013

Mio. €

2014

Mio. €

2015

Mio. €

2016

Mio. €

2017

Mio. €

2018

Mio. €

2019

Mio. €

2020

Mio. €

2021

Rat 28.06.2012

44,8

28,6

17,3

6,4

- 0,8

- 5,3

- 7,2

- 11,7

- 23,1

- 29,2

Änderungen Hpl.-Entwurf 2012/2014

 

+ 0,2

+ 0,2

+ 0,2

+ 0,1

+ 0,1

 

 

 

 

Veränderungen

II. der Vorlage

 

+ 0,9

- 5,3

- 6,5

- 7,3

- 6,2

 

 

 

 

Fortschreibung

geometrischer Mittelwert

 

 

 

 

 

 

- 4,4

- 2,8

- 1,2

+ 0,3

Jahresergebnis neu

(- = Überschuss)

 

29,7

12,2

 0,1

- 8,0

- 11,4

- 11,6

- 14,5

- 24,3

- 28,9

 

Somit erfüllt der HSP der Stadt Remscheid weiterhin die wesentlichen Forderungen des Stärkungspaktgesetzes:

 

  • Nachweis des Haushaltsausgleich der Ergebnisplanung ab 2016
  • Nachweis des Haushaltsausgleich der Ergebnisplanung ab 2021 ohne Bedarfszuweisungen

 

Hierzu wird auch auf die als Anlage 5 beigefügte Aufstellung „Gesamtergebnis HSP 2012 - 2021“ verwiesen.

 

Nach § 6 Abs. 3 des Stärkungspaktgesetzes sind Fortschreibungen des Haushaltssanierungs-plans spätestens zum 01.12. vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen. Diese Zeitvorgabe ist aufgrund der Hpl.- Zeitplanung nicht mehr erreichbar. Dies wurde allerdings in den verschie-denen Abstimmungsgesprächen mit der Bezirksregierung Ende 2012 thematisiert bzw. einvernehmlich abgestimmt. Die entsprechenden Anzeigen bzw. Genehmigungsanträge zum HSP bzw. zum Hpl. 2013/2014 werden der Bezirksregierung unverzüglich nach deren Beschlussfassung im Rat am 04.02.2103 vorgelegt.

 

IV. Aktualisierung der Jahresergebnisse und der Eigenkapitalentwicklung

 

Am 28.06.2012 wurde der HSP 2012/2012 beschlossen. Nach dieser aktualisierten Planung wurde die bilanzielle Überschuldung auf Anfang 2013 prognostiziert. Aufgrund des jetzt vorliegenden Jahresergebnisses 2010, den derzeit erkennbaren Grunddaten zu den Jahresrechnungen 2011 und 2012 und den mit dieser Vorlage aufgezeigten Änderungen kann diese Berechnung wie folgt aktualisiert werden:

 

Jahr

Eigenkapital

zum 01.01.
Mio. €

Jahresergebnis
Mio. €

Eigenkapital

zum 31.12.

Mio.€

nachrichtlich:

Eigenkapital

HSP- Prognose

zum 31.12.

Mio. €

2008

  313,1

./. 39,9

     +    1,9  *)

 

275,1

 

 273,2

2009

  275,1

./. 84,3

   ./.   0,8 *)

 

190,0

 

 191,4

2010

  190,0

./. 99,9

   90,1

   95,4

2011

    90,1

./. 52,8

   37,3

   45,4

2012

    37,3

./. 35,8

     1,5

     0,6

2013

     1,5

./. 29,7

./. 28,2

./. 28,0

2014

./. 28,2

./. 12,2

./. 40,4

./. 45,4

2015

./. 40,4

./. 0,1

./. 40,5

./. 51,9

2016

./. 40,5

     8,0

./. 32,5

./. 51,1

2017

./. 32,5

   11,4

./. 21,1

./. 45,8

2018

./. 21,1

    11,6

  ./. 9,5

./. 38,6

2019

  ./. 9,5

    14,5

      5,0

./. 26,9

2020

      5,0

    24,3

    29,3

./.  3,8

2021

    29,3

    28,9

     58,2

   25,4

 

*) Korrektur Eröffnungsbilanz nach § 92 Abs. 7 GO NRW i.V.m. § 57 Abs. 1 GemHVO

 

Danach tritt die Überschuldung Anfang 2013 ein. Der Haushaltsausgleich in der Ergebnis-rechnung ab 2016 wird nachgewiesen. Ebenso der Haushaltsausgleich in der Ergebnis-rechnung ab 2021 ohne Bedarfszuweisungen.

 

V.     Ausgangslage Hpl.- Entwurf 2013/2014 – Finanzplanung

 

V.1 Gesamtfinanzplan 2013/2014

 

Der am 27.09.2012 eingebrachte Hpl.- Entwurf 2013/2014 wies im Gesamtfinanzplan folgende Beträge aus:

 

 

2013

Mio. €

2014

Mio. €

Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

290,4

301,9

Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

299,2

297,1

Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit  (Zeile 17)

- 8,8

4,8

 

 

 

 Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

  16,3

14,0

 Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

  16,7

12,1

 Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeile 32)

-0,4

1,9

 

 

 

Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen

12,5

10,2

Tilgung und Gewährung von Darlehen

17,0

14,7

 Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Zeile 35)

- 4,5

- 4,5

 

 

 

Liquide Mittel (Zeile 40)

- 13,7

2,2

 

Unter Einbeziehung aller Änderungen ergeben sich jetzt folgende neue Gesamtzahlen:

 

 

2013

Mio . €

Entwurf

2013

Mio. €

neu

2013

Mio. €

+/./.

2014

Mio . €

Entwurf

2014

Mio. €

neu

2014

Mio. €

+/./.

Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

290,4

289,0

./. 1,4

301,9

305,7

+ 3,8

Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

299,2

299,8

+ 0,6

297,1

297,7

+ 0,6

Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit

(Zeile 17)

- 8,8

- 10,8

./. 2,0

4,8

8,0

+ 3,2

 

 

 

 

 

 

 

Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

  16,3

17,9

+ 1,6

14,0

16,5

+ 2,5

Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

  16,7

22,3

+ 5,6

12,1

20,3

+ 8,2

Saldo aus der Investitionstätigkeit

Zeile 31

-0,4

- 4,4

./. 4,0

1,9

- 3,8

./. 5,7

 

 

 

 

 

 

 

Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit

12,5

18,6

+  6,1

10,2

13,2

+ 3,0

Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit

17,0

18,6

+ 1,6

14,7

13,2

./. 1,5

Saldo aus der Finanzierungstätigkeit

(Zeile 35)

- 4,5

0

+ 4,5

- 4,5

0

+ 4,5

 

 

 

 

 

 

 

Liquide Mittel (Zeile 40)

- 13,7

- 15,2

./. 1,5

2,2

4,2

+ 2,0

 

 

 

V.2 Gesamtfinanzplan 2012 - 2017

 

Der Gesamtfinanzplan 2012 - 2017 weist gegenüber dem Hpl.- Entwurf 2013/2014 folgende Fehlbeträge/Unterdeckungen (Mio. €; Zeile 40) auf:

 

Bezeichnung

2012

Mio. €

2013

Mio. €

2014

Mio. €

2015

Mio. €

2016

Mio. €

2017

Mio. €

Hpl.- Entwurf 2013/2014

-  26,3

- 13,7

 2,2

8,5

18,1

23,1

+/./. gegenüber Hpl.- Entwurf 2013/2014

 

- 1,5

+ 2,0

+ 8,5

+ 6,5

+ 3,7

Hpl. 2013/2014 neu (- = Unterdeckung)

 

- 15,2

4,2

17,0

24,6

26,8

 

Als Anlage 2 ist dieser Vorlage der Gesamtfinanzplan 2012 – 2017 einschließlich der Teilfinanzpläne (nur investive Einzahlungen und Auszahlungen, da nur diese beschlußrelevant sind) beigefügt.

 

Zudem ist als Anlage 4 die Änderungsliste 2013 - 2017 – Finanzplan; Teilbereich Einzahlungen/Auszahlungen Verwaltungstätigkeit (konsumtiv) beigefügt.

 

V.3 Investitionsprogramm 2012 - 2017 (Bestandteil der Finanzplanung)

 

Seit 2009 wurde durch die Bezirksregierung kein investiver Kreditrahmen mehr gewährt, da seit diesem Zeitpunkt die Kriterien der bilanziellen Überschuldung gemäß §§ 75 und 76 GO NRW   i. V. m. den Vorgaben des IM - Erlasses 06.03.2009 für Remscheid zutrafen.

 

Dies hatte einschneidende Investitionskürzungen für Remscheid zur Folge. Zielsetzung war bisher, zumindest die nachfolgenden Investitionsschwerpunkte sicherzustellen, die aus Sicht der Verwaltung und des Rates für die weitere Entwicklung bzw. der Zukunftssicherung der Stadt Remscheid unverzichtbar sind:

 

·         Stadtentwicklungsmaßnahmen, vor allem Stadtumbau West/Soziale Stadt

·         Umbau U3 - Kindertagesstätten

·         Schulbauprogramm/Sekundarstufe I

 

Entschieden wurde auch, die Schul- und Bildungspauschale schwerpunktmäßig für die Umbaumaßnahmen der Kita - U3 einzusetzen.

 

Der Finanzierungsbedarf des nach diesen Kriterien aufgestellten Hpl.- Entwurfs 2013/2014 betrug:

 

Bezeichnung

2012

Mio. €

2013

Mio. €

2014

Mio. €

2015

Mio. €

2016

Mio. €

2017

Mio. €

Kreditbedarf(+) / Finanzierungsüberhang(-)

+ 1,7

+ 1,2

- 1,2

+ 2,1

- 0,4

- 1,1

./. Kreditbedarf GI - Gebiet Baufeld 6

 

- 1,2

 

 

 

 

./. Kreditbedarf GI - Gebiet Borner

    Str./B 51

 

 

 

- 2,0

 

 

./. Kreditbedarf GI - Gebiet Gleis-

    dreieck Berg. Born    

 

 

- 1,0

- 1,0

- 1,0

-

./. Belastung  Schul- und Bildungs-

    pauschale (aus Rücklagen der

    Vorjahre finanziert)

- 1,1  

- 0,3

 

 

 

 

./. Schul- und Bildungspauschale (offene

    Planung 2016/2017)

 

 

 

 

- 2,1

- 2,2

Kreditbedarf(+) / Finanzierungsüberhang(-)

+ 0,6

- 0,3 

- 2,2

 -  0,9

- 3,5

- 3,3

 

Die Jahre 2012 - 2017 wiesen insgesamt einen „Finanzierungsüberhang“ von 5,9 Mio. € aus. Dazu kam ein weiterer „Finanzierungsüberhang“ 2016/2017 von ca. 4,3 Mio. € im Zusammen-hang mit der Verwendung der „Schul- und Bildungspauschale“. Für diese Jahre waren nur anzurechnende Einzelmaßnahmen im Schul-, Bildungs- und Kita - Bereich mit einem Gesamtvolumen von jeweils ca. 2,6 Mio. € geplant. 2,1 Mio. €  in 2016 und 2,2 Mio. € in 2017 konnten also noch für die Finanzierung weitere investiver Maßnahmen herangezogen werden.

 

Somit ergab sich im Hpl.- Entwurf 2013/2014 für den Finanzplanungszeitraum bis 2017 ein offenes Finanzierungsvolumen von ca. 10,2 Mio. €.

 

Im Rahmen der internen Hpl.- Beratungen Hpl. 2013/2014 wurde das IP fortgeschrieben, u. a. wurden bei fortlaufenden Maßnahmen Anpassungen an die jeweiligen kassenmäßigen Auszahlungen (Kassenwirksamkeitsprinzip) vorgenommen.

 

Dazu kamen verschiedenste Änderungen, größtenteils entschieden durch üpl.- apl. Mittelbereitstellungen oder durch Hpl. - Beschlüsse des Rates im Vorgriff auf die Hpl.- Beratungen:

 

  • Alle bekannten U - 3 - Maßnahmen
  • Alle derzeit bekannten OGGS - Maßnahmen
  • Brandschutzmaßnahmen an Schulen; 2013 = 1,0 Mio. €; 2014 - 2017 p. a. 1,5 Mio 
  • Ausbau Sekundarschule am Rosenhügel
  • Gewerbegebiet Bahnhof Lennep
  • Übernahme Gewerbefläche Baufeld 6 (HBF)
  • Ausbau Knoten Trecknase/Alte Trecknase
  • Ausbau Knoten Ring/Rader Str.
  • Aktualisierung Maßnahme Brücke Linde
  • Aktualisierung Maßnahme Brücke Diepmannsbacher Str.
  • Aktualisierung Maßnahme Fahrbahnentwässerung Mittelgarschagen
  • Aktualisierung Gewässerschutzmaßnahme Buchholzer Weg
  • Versch. Straßenbaumaßnahmen, Änderungsbeschlüsse aus dem VV 27.11.2013

 

Alle Änderungen wurden in dem als Anlage 6 beigefügtem Investitionsprogramm 2012 -2017 grau hinterlegt.

 

Mit der Genehmigung des HSP bzw. des Hpl. 2011/2012 wird die Stadt Remscheid wieder in die Lage versetzt, Investitionskredite aufnehmen zu dürfen. Hierzu verdeutlichte die Bezirks-regierung in der Bewilligungsverfügung vom 12.12.2012  allerdings, dass die Vermeidung einer Neuverschuldung und die Ausrichtung auf eine kontinuierliche Entschuldung bei der Prüfung der fortgeschriebenen HSP eine wichtige Rolle spielen wird und die Investitionsplanung streng auf diesen Grundsatz ausgerichtet bleibt. Weiterhin unterstellt die Bezirksregierung, dass Vermögenserlöse wie bisher vorrangig zur Entschuldung und nicht zur Mitfinanzierung von Investitionsmaßnahmen verwendet werden. In den vergangenen Jahren konnte RS durchschnittlich Einzahlungen von 1,0 Mio. € VK  p. a. generieren. 

 

Um eine zukünftige Neuverschuldung auszuschließen sind die Maximalkreditaufnahmen p. a. nach der Höhe der jährlichen Tilgungen auszurichten, die derzeit bei ca. 4,5 Mio. € p. a. liegen.

 

Bei Einrechnung von  4,5 Mio. Euro Kreditaufnahmen p. a. ergeben sich nach Einrechnung der o. g. Veränderungen folgende offenen Finanzierungsvolumina je Haushaltsjahr:

 

2013                3,1 Mio. €

2014                4,9 Mio. €

2015                5,5 Mio. €

2016                7,1 Mio. €

2017                7,9 Mio.

insgesamt    28,5 Mio. €

Wie bereits erwähnt blieben die zu erwartenden regelmäßigen VK - Erlöse hierbei unberücksichtigt.

 

Dieses offene Finanzierungsvolumen von 28,5 Mio. € ist nach dem Willen des Rates zu verwenden für die Finanzierung von Bildungsinvestitionsmaßnahmen. Hierzu hatte der Rat der Stadt am 17.12.2012  mit der DS-Nr. 14/2708 einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst. Grundlage für die konkrete Maßnahmenplanung ist die Bildungs- und Investitions-planung 2013 - 2017, die dem Rat als Mitteilungsvorlage in seiner Sitzung am 28.06.2012 vorgelegt wurde.

 

Nachfolgende Maßnahmen aus dieser Bildungs- und Investitionsplanung wurden jetzt konkretisiert und sind in das vorliegende Investitionsprogramm eingeflossen:

 

  • Neubau Berufsschule Wirtschaft und Verwaltung
  • Bau einer Dreifachturnhalle für Berufsschule Wirtschaft und Verwaltung
  • Erweiterung Berufsschule Käthe Kollwitz
  • Erweiterung/Umbau + Lehrküche Hilda-Heinemann
  • Erweiterung Rettungswege Hilda-Heinemann
  • Erweiterung Albert-Einstein-Gesamtschule
  • Bau einer Lehrküche Albert-Einstein-Gesamtschule
  • Umbau Röntgengymnasium (Toiletten)
  • Bau einer Dreifachturnhalle für das Röntgengymnasium
  • Ausbauprogramm Ganztagsbetrieb/Inklusion an Schulen
  • Baumaßnahme Grundschule Eisernstein
  • Baumaßnahme Grundschule Clarenbach
  • Umgestaltung von Sportplätzen auf Kunstrasen

 

Darüber hinaus wurden folgende weitere Maßnahmen eingeplant:

 

  • Restausbau Baisieper Str. 
  • Beschaffung von Traktoren FD 2.45
  • Erneuerung Stützmauern Schloss Burg
  • Schaudepot Röntgenmuseum
  • Beschaffung einer Audio-Anlage Großer Sitzungssaal
  • Beschaffung von Fahrzeugen FD 3.39
  • Planungskosten für das GI - Gebiet B/51
  • Planungskosten für das GI - Gebiet Gleisdreieck
  • Planungskosten für das Projekt DOC

 

Hierzu wird die Verwaltung jeweils vor Inanspruchnahme der Haushaltsmittel separate Einplanungsvorlagen zur Beratung und Entscheidung vorlegen.

 

In dem als Anlage 6 beigefügtem IP 2012 - 2017 wurden auch diese Einplanungen grau hinterlegt. Das fortgeschriebene Finanzierungssaldo beträgt nach diesem Stand (Seite 34):

 

Bezeichnung

2012

Mio €

2013

Mio €

2014

Mio €

2015

Mio €

2016

Mio €

2017

Mio €

Einzahlungen

12,6

16,7

15,3

10,6

9,4

9,2

Auszahlungen

13,3

21,9

19,8

15,2

13,8

13,9

Kreditbedarf(+)/

Finanzierungsüberhang(-)

0,7 **)

5,2 *)

4,5

4,6

4,4

4,6

 

*)  Der systemtechnisch ausgewiesene Kreditbedarf von 5,2 Mio. € ist zu reduzieren um die Transferverbindlichkeiten Schulpauschale in Höhe von 0,7 Mio. €. Siehe hierzu die Hinweise auf Seite 16 der Drucksache.

**)   In 2012 wird ein rechnerischer Kreditbedarf von 0,7 Mio. € ausgewiesen. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2012 – hier investive Ermächtigungsübertragungen – werden notwendige Einsparungen sichergestellt, um eine Kreditaufnahme 2012 zu vermeiden.

 

Nach dieser Planung wird in den Jahren 2013 / 2014 ein Kreditbedarf von jeweils 4,5 Mio. € ausgewiesen. Diese entsprechenden den zu erwartenden Tilgungsleistungen in diesen Haushaltsjahren. Eine Neuverschuldung ist somit ausgeschlossen. Die ausgewiesenen Kreditbeträge der Folgejahre entsprechen dieser Grundplanung und folgen den Empfehlungen der Bezirksregierung im Zusammenhang mit der Genehmigung des HSP.

 

VI. Einplanungsvoraussetzungen nach § 14 GemHVO (Investitionen)

 

§ 14 GemHVO fordert u. a. folgende Mindestvoraussetzungen für die Einplanung von Investitionsmaßnahmen in die Finanzplanung (Investitionsprogramm):

 

  • Baupläne, Kostenberechnungen, Bauzeitenpläne, Kostenbeteiligungen Dritter, mögliche Veräußerungserlöse bei der Aufgabe von Einrichtungen, Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnungen.

 

Diese liegen insbesondere für die geplanten neuen Bildungsinvestitionsmaßnahmen noch nicht vor. Nach der Beschlussfassung des Haushaltsplanes werden diese Planungsgrundlagen sukzessive erstellt. Die Verwaltung beabsichtigt, auf Basis des zu beschließenden Investitions-programms eine Prioritätenliste zu erstellen und dem Hauptausschuss/dem Rat regelmäßig über die den Stand der Umsetzung der Maßnahmen zu berichten. Hierbei sind auch die Maßnahmen zu bestimmen, die vor dem jeweiligem Baubeginn eines konkreten Umsetzungsbeschlusses durch den Hauptausschuss bedürfen.

 

Letztlich sichert diese Vorgehensweise den Hauptausschussbeschluss vom 21.06.2012, in dem die Verwaltung beauftragt wurde, bei allen städtischen Baumaßnahmen die Bauunterhaltungs-kosten im Zeitraum der Nutzungsdauer vorzulegen.

 

Nicht eingeplant wurden zum jetzigen Zeitpunkt auch mögliche Verkaufserlöse im Zusammen-hang mit der Aufgabe von Einrichtungen, beispielhaft für die Berufsschule Wirtschaft und Verwaltung Stuttgarter Straße. Auch hierzu liegen derzeit keine belastbaren Einplanungs-grundlagen vor. Unabhängig davon ist im Einzelfall mit der Bezirksregierung abzustimmen, ob diese möglichen Verkaufserlöse zur Mitfinanzierung von Folgeinvestitionen herangezogen werden können. 

 

Die derzeit unvollständige Maßnahmenplanung ist aus Sicht der Verwaltung allerdings Grundvoraussetzung, um die Kreditlinien 2013/2014 zu sichern. Sollten einzelne Maßnahmen 2013/2014 zeitlich nicht umgesetzt werden können, weil hierzu die planerischen Vorausset-zungen noch nicht vorliegen, wären die Voraussetzungen gegeben, die betreffenden Ansätze/Teilansätze als Ermächtigungen gemäß § 22 GemHVO in die Folgejahre zu übertragen. Gleichzeitig bestände dann die Möglichkeit gemäß § 86 GO NRW, auch die Kreditermächtigungen 2013/2014 jeweils in das Folgejahr mit zu übertragen.

 

VII. Verwendung der Schul- und Bildungspauschale

 

Die „Schulpauschale“ wird seit 2002 zur Finanzierung investiver Ausgaben im Schuletat als Ersatz für die objektbezogene Förderung von Einzelmaßnahmen gewährt. Die Mittel können für den Bau, die Modernisierung und Sanierung, den Erwerb, Miete und Leasing von Schulge-bäuden (Schulsportstätten) sowie die Einrichtung und Ausstattung von Schulgebäuden (Schul-sportstätten) eingesetzt werden. 2008 wurde die Verwendungsmöglichkeit der Schulpauschale erweitert. Neben den bisherigen Zwecken können diese Mittel auch eingesetzt werden für kommunale Investitionen im Bereich der frühkindlichen Bildung (u. a. zur Kofinanzierung der nicht von anderer Seite erbrachten Anteile an Investitionen zur energetischen und baulichen Modernisierung kommunaler Kindertageseinrichtungen).

 

Nach dem GFG 2013 (Gesetzentwurf der Landesregierung vom 04.12.2013) werden 600 Mio. € zur Verfügung gestellt. Der Remscheider Anteil beträgt 4,2 Mio. €. Für die Schul- und Bildungspauschale ergibt sich nach dieser Einplanung folgende Gesamtverwendung:

 

Schul- und Bildungspauschale

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jahr

2012    fortg. Ans.

2013

2014

2015

2016

2017

 

 

 

 

 

 

 

Gesamteinnahme Schul- und Bildungspauschale

4.200.000

4.161.200

4.300.000

4.400.000

4.500.000

4.600.000

zzgl. Verzinsung der angelegten Bestände

0

0

0

0

0

0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Investive Verwendung:

 

 

 

 

 

 

./. Auszahlungen Schulen investiv (einschl. Sek I)

3.503.850

6.300.000

6.850.200

8.950.200

9.087.200

10.023.200

+  Einzahlungen Schulen investiv  (einschl. Sek I)

0

650.000

0

0

0

0

./. Auszahlungen KiTa einschl. Umbau U3

2.636.650

3.399.600

2.241.700

87.500

87.500

87.500

+  Einzahlungen KiTa einschl. Umbau U3

1.251.250

722.800

0

0

0

0

Summe investive Verwendung

4.889.250

8.326.800

9.091.900

9.037.700

9.174.700

10.110.700

 

 

 

 

 

 

 

Erhöhung der Transferverbindlichkeiten

 

 

 

 

 

 

Inanspruchnahme bestehender Transfervb.

689.250

678.354

 

 

 

 

Investive Verwendung aus Schulpauschale akt. Jahr

4.200.000

7.648.446

9.091.900

9.037.700

9.174.700

10.110.700

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Konsumtive Verwendung:

 

 

 

 

 

 

./. Konsumtive Verwendung für Lehr- und Lernmittel

0

0

0

0

0

0

./. Konsumtive Verwendung für bauliche Unterhaltung

0

0

0

0

0

0

 

 

 

 

 

 

 

Über- (+) / Unterdeckung (-) im lfd. Jahr (Inv. + konsumtiv)

0

-3.487.246

-4.791.900

-4.637.700

-4.674.700

-5.510.700

 

 

 

 

 

 

 

Erhöhung der Transferverbindlichkeiten (kons. EZ ohne Ertrag)

0

0

0

0

0

0

Inanspruchnahme bestehender Transfervb. (Ertrag ohne EZ)

0

0

0

0

0

0

Verbleibende/endgültige Unterdeckung (-)

0

-3.487.246

-4.791.900

-4.637.700

-4.674.700

-5.510.700

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bestand Transferverbindlichkeiten (investiv)

678.354

0

0

0

0

0

Bestand Transferverbindlichkeiten (konsumtiv)

0

0

0

0

0

0

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Altbestand der Schulpauschale- und Bildungspauschale in Höhe von 0,7 Mio. € ist Ende 2013 ausfinanziert.

 

Im vorliegenden Investitionsprogramm werden erstmals seit 2009 wieder deutlich höhere Maßnahmenplanungen ausgewiesen als die jährlich zu erwartende Schul- und Bildungspauschale.

 

VIII. Verwendung der Sportpauschale

 

Mit dem GFG 2004 gelangte erstmals eine „Sportpauschale“ zur Auszahlung. Landesweit stehen nach dem GFG 2013 (Gesetzentwurf der Landesregierung vom 04.12.2013) 50,0 Mio. € (wie in den Vorjahren) zur Verfügung. Sie berechnet sich als Pro-Kopf-Betrag auf die maßgebliche GFG - Einwohnerzahl. Der Remscheider Anteil beträgt 0,3 Mio. € p. a..

 

Die Mittel können nach einem Runderlass des IM NRW vom 10.03.2004 verwandt werden für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Sportanlagen, Sanierung, Modernisierung und Erwerb von Sportanlagen sowie die Einrichtung und Ausstattung von Sportstätten. Der Verwendungs-zweck wurde so geöffnet, dass auch die Förderung vereinseigener Sportanlagen möglich ist.

 

Ausgeschlossen ist der Einsatz der Sportpauschale zur Deckung von Personalausgaben, z.B. zur Finanzierung der Übungsleiterarbeit. Darüber hinaus sind die Mittel nicht zu verwenden für lfd. Ausgaben des Geschäftsbedarfs.

 

Die Gesamtverwendung wird wie folgt nachgewiesen:

 

Sportpauschale

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jahr

2012

2013

2014

2015

2016

2017

 

 

 

 

 

 

 

Gesamteinnahme Sportpauschale

300.000

300.000

300.000

300.000

300.000

300.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Investive Verwendung:

 

 

 

 

 

 

./. Auszahlungen investiv (Haushaltsplan)

40.000

669.000

568.000

540.000

540.000

540.000

+  Einzahlungen investiv

0

40.000

0

0

0

0

Über- (+) / Unterdeckung (-) investiv

+260.000

-329.000

-268.000

-240.000

-240.000

-240.000

 

 

 

 

 

 

 

Erhöhung der Transferverbindlichkeiten

260.000

0

0

0

-98.658

-338.658

Inanspruchnahme bestehender Transfervb.

0

329.000

268.000

240.000

141.342

-98.658

Endgültige Finanzierung der Unterdeckung

 

 

 

 

 

 

Verbleibende Über- (+) / Unterdeckung (-) investiv

0

0

0

0

0

0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Konsumtive Verwendung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

./. Konsumtive Verwendung für bauliche Unterhaltung

0

0

0

0

0

0

Über- (+) / Unterdeckung (-) konsumtiv

0

0

0

0

0

0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bestand Transferverbindlichkeiten investiv

978.342

649.342

381.342

141.342

-98.658

-338.658

 

 

 

 

 

 

 

 

Nach dieser Planung wird die Sportpauschale in Höhe von ca. 50 – 70 T€ für regelmäßig wiederkehrende kleinere Investitionen und Beschaffungen eingesetzt.

 

Weiterhin wurden ab 2013 bis 2017 je Haushaltsjahr ca. 500 T€ für die Umgestaltung von Sportstätten mit Hartplätzen auf Kunstrasen eingeplant. 2013 ist Umgestaltung der Sporthalle Bergisch-Born eingeplant. Hierzu wurden bereits die entsprechenden Beschlüsse gefasst.

 

Nach Abstimmung mit dem FD 2.45 sollen die im Frühjahr avisierten Gespräche in der AG Sportentwicklung abgewartet werden, um danach eine abgestimmte Folgeplanung vorlegen zu können.

 

IX. Entwicklung der Liquiditätsverschuldung

 

Die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung führt zur Erhöhung der Zahlungsmittel der Stadt. Diese sind nach den Abschlussstichtagen 31.12. p. a. in der Finanzrechnung gesondert auszuweisen und als „Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung“ in einem gesonderten Bilanzposten unter 4.3 auf der Passivseite auszuweisen. 

 

Liquiditätskredite werden demzufolge nicht unterjährig in der Ergebnis- oder Finanzrechnung „geplant“, sondern in der jährlichen Haushaltssatzung durch einen Höchstbetrag legitimiert.

 

Zum Stichtag 31.12.2012 beläuft sich der Bestand der aufgenommenen Liquiditätskredite auf 569,0 Mio. €.. Dazu kommt ein weiterer maximaler Betrag von 6,0 Mio. €, der gegen Zinserstattung für den REB vorgehalten wird. Ausgehend von einem tatsächlichen Liquiditätsbedarf zum 31.12.2012 in Höhe von 569 Mio. € entwickelt sich der Liquiditätsbedarf  in den Jahren ab 2013 wie folgt:

 

 

 

Jahr

Ergebnis Finanzrechnung

Mio. €

Verschuldung             insgesamt

Mio. €

31.12.2012

 

569,0

31.12.2013

./. 15,2

584,2

31.12.2014

     4,2

580,0

31.12.2015

    17,0

563,0

31.12.2016

   24,6

538,4

31.12. 2017

   26,8

511,6

31.12.2018

   27,0

484,6

31.12.2019

  29,3 

455,3

31.12.2020

   38,7

416,6

31.12.2021

    42,8

373,8

 

Das Ergebnis der Finanzrechnung 2018 - 2021 wurde dabei im Rahmen einer vereinfachten Berechnung ermittelt. Dabei wurde das ordentliche Jahresergebnis der Jahre 2018 - 2021 aus der Anlage 5 (Gesamtergebnisplan HSP 2012 - 2021) um die nicht zahlungswirksamen Aufwendungen und Erträge bereinigt und die Auszahlung der Tilgung hinzugerechnet.

 

Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen kann bereits 2014 eine ausgeglichene Finanz-planung, also ein sukzessiver Abbau der Liquiditätskredite erwartet werden.

 

Die Zinskonditionen für Liquiditätskredite liegen auf einem historisch niedrigem Niveau. Ab dem 05.07.2012 wurde der Leitzinssatz für den Euro auf 0,75 % gesenkt, bis dahin bzw. im Jahres-verlauf 2011 lag er zwischen 1,00 % und 1,50 %. Für kurzfristige Kassenkreditaufnahmen konnten in der zweiten Jahreshälfte 2012 Zinskonditionen zwischen etwa 0,4 % und 0,9 % ausgehandelt werden, nach der Zinssenkung Anfang Juli 2012 beträgt der Zinssatz in diesem Zinsfestschreibungsbereich etwa 0,25 % bis 0,50 %.

 

Kurzfristig ist nicht mit einer Zinswende zu rechnen. Mittelfristig muss jedoch wieder mit einem Anstieg der Zinssatzkonditionen gerechnet werden. Sobald sich dies abzeichnet müssen wieder längere Zinsbindungsdauer vereinbart werden. Ein Anstieg der durchschnittlichen Verzinsung des gesamten Portfolios um 0,1 % würde den städtischen Haushalt mit ca. 0,5 Mio. € p. a. zusätzlich belasten. Siehe hierzu auch die Hinweise zur Einplanung der Zinsen Liquiditätskredite auf Seite 7-8  der Vorlage. Die Entwicklung bleibt abzuwarten.

 

X. Stellungnahme IHK / Kreishandwerkerschaft Remscheid

 

Mit Schreiben vom 31.10.2012 wurden die IHK und die Kreishandwerkerschaft Remscheid um Stellungnahmen zum Hpl.- Entwurf 2013/2014 gebeten. Mit E-Mail vom 03.12.2012 teilte die IHK mit, dass man aus innerbetrieblichen Gründen derzeit nicht in der Lage ist, in gewohnter Form eine Stellungnahme abgeben zu können.

 

Man verwies aber auf die aktuell vorliegende Stellungnahme vom 18.06.2012 zum HSP der Stadt Remscheid, in der man sich ausführlich zur Haushaltssituation und zu den (mittlerweile beschlossenen) Realsteuerhebesatzerhöhungen geäußert hatte.

 

Seitens der Kreishandwerkerschaft Remscheid liegen (noch) keine Informationen vor. Stellungnahmen zu Haushaltsplänen der Stadt Remscheid werden seit vielen Jahren nicht mehr abgegeben.

 

 

In Vertretung

 

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten