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Name:14/2778  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:14.01.2013  
Betreff:Teilnahme am Projekt öffentlich geförderte Beschäftigung
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

 

Vorbehaltlich einer noch ausstehenden Zusage des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen unterstützt die Stadt Remscheid das Modellprojekt des Jobcenters Remscheid zur öffentlich geförderten Beschäftigung in NRW mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 40.320,00 EUR.

 

 


Begründung

 

Ausgangslage

 

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS)  hat im Juli des Jahres aufgerufen, Modellprojekte zur öffentlich geförderten Beschäftigung zu entwickeln und zwecks Prüfung einer Förderung dem MAIS vorzustellen.

 

Die Landesregierung NRW möchte mit den Modellprojekten nachweisen, dass Arbeit statt Arbeitslosigkeit sowohl erfolgreich machbar als auch finanzierbar ist, wenn passive Transferleistungen in aktive und individuell angepasste Förderwege umgewandelt werden.

 

Das Land beteiligt sich mit bis zu 50 % an den Gesamtkosten der zur Förderung anerkannten Modellprojekte.

 

Zielgruppe der öffentlich geförderten Beschäftigung sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), die ohne eine Förderung im Rahmen der Modellprojekte mittelfristig keinen Zugang in das Erwerbsleben finden.

 

Die öffentlich geförderte Beschäftigung muss sozialversicherungspflichtig sein und tariflich oder ortsüblich entlohnt werden.

 

Aus den Modellprojekten heraus sollen Erkenntnisse gewonnen werden,

 

-       wie Integrationsfortschritte für die Zielgruppe erreicht und dokumentiert werden können,

-       wie durch eine systematische Verknüpfung mit kommunalen Leistungen die Reintegration nachhaltig unterstützt werden kann und

-       für welchen Personenkreis ein über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinausgehender Minderlastenausgleich in welcher Form erforderlich ist.

 

Die Erkenntnisse sollen des Weiteren auch Grundlage für eine künftige Instrumentenreform auf Bundesebene sein, insbesondere im Hinblick auf einen  Passiv-Aktiv-Transfer und eine sinnvolle Begleitung der Beschäftigung.

 

Wichtige Voraussetzung für eine Förderung ist die aktive finanzielle und inhaltliche Mitwirkung der Jobcenter und der Kommunen vor Ort. Es wird vorausgesetzt, dass die Kommunen einen Eigenanteil von 10 % an den Gesamtkosten tragen, wobei der Eigenanteil auch durch den Betrag eingesparter passiver Leistungen der Kommune (Kosten der Unterkunft) dargestellt werden darf.

 

Auf Grundlage des Projektaufrufs des MAIS haben die Jobcenter  Remscheid, Solingen und Wuppertal unter Beteiligung der jeweiligen Kommune und in Kooperation mit den regionalen gemeinnützigen und öffentlichen Trägern einen gemeinsamen Projektantrag eingereicht.

Insgesamt sieht der Projektantrag vor, dass 38 Leistungsberechtigte nach dem SGB II unter Berücksichtigung der Vorgaben des MAIS eine öffentlich geförderte Beschäftigung erhalten sollen.

Für das Jobcenter Remscheid sind insgesamt 8 Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer vorgesehen. Innerhalb des gemeinsamen Projektantrages ist für Remscheid ein individuelles Konzept ausgewiesen.

 

Zur vertiefenden Information ist der gemeinsame Projektantrag dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Der Projektantrag wurde seitens der Stadt Remscheid im September 2012 dahingehend flankierend unterstützt, dass ein Letter of Intent (LOI) abgegeben wurde. In dem LOI wurde, vorbehaltlich der notwendigen Beschlüsse der zu beteiligenden städtischen Gremien, eine Kostenbeteiligung in Höhe von 40.320,00 EUR avisiert.

 

Ein Bewilligungsbescheid des Landes liegt noch nicht vor. Allerdings gibt es Hinweise des Landes, dass der Projektantrag der bergischen Jobcenter zur Förderung empfohlen werden wird.

Des Weiteren hat das MAIS mit Schreiben vom 02.01.2013 die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn zum Projekt erteilt.

 

 

Berechnung der eingesparten Unterkunftskosten während der Projektlaufzeit

 

Analog dem Projekt Bürgerarbeit wird im Modellprojekt öffentlich geförderte Beschäftigung, unter Berücksichtigung von Beteiligungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen,  von einem monatlichen Finanzierungsanteil der Kommune zu den Kosten der Unterkunft in Höhe von 210,00 EUR ausgegangen.

 

Das Modellprojekt sieht für das Jobcenter Remscheid insgesamt 8 Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer vor.

 

Ausgehend von dieser Teilnehmerzahl, dem monatlichen kommunalen Finanzierungsanteil zu den Unterkunftskosten und der Laufzeit des Projektes von 24 Monaten ergibt sich eine Einsparung der Unterkunftskosten in Höhe von insgesamt 40.320,00 EUR (210,00 EUR x 8 TeilnehmerInnen x 24 Monate).

 

Das Jobcenter Remscheid wird prüfen, ob mit Aufnahme der öffentlich geförderten Beschäftigung eine adäquate Einsparung der Unterkunftskosten einhergeht.

 

Zahlungsbedingungen

 

Grundsätzlich war vorgesehen, dass das Projekt öffentlich geförderte Beschäftigung zum 01.01.2013 startet. Da über den Projektantrag der bergischen Jobcenter seitens des Landes noch nicht abschließend entschieden wurde, wird seitens der beteiligten Jobcenter der Starttermin als sehr ambitioniert gesehen und tatsächlich mit einem späteren Beginn der Maßnahme gerechnet. Das würde bedeuten, wie auch im Projektantrag dargestellt, dass die Maßnahme auch das Jahr 2015 betreffen wird. Daher wird vorgeschlagen, den kommunalen Finanzierungsanteil entsprechend den Ausführungen im Projektantrag auf drei Haushaltsjahre zu verteilen.

Für das Haushaltsjahr 2013 sind 15.120,00 EUR vorzusehen, für das Haushaltsjahr 2014 ein Betrag von 20.160,00 EUR und für das Haushaltsjahr 2015 insgesamt noch 5.040,00 EUR.

 

Die Stadt Remscheid wird, vorbehaltlich der abschließenden Gespräche mit den beteiligten Jobcentern zum Zahlungsprozess, dem Jobcenter Wuppertal ab 2013 sukzessive den Eigenanteil in Höhe von insgesamt 40.320,00 EUR zur Verfügung stellen (aktuell können die exakten Zahlungstermine noch nicht dargestellt werden). Das Jobcenter Wuppertal ist im Zusammenhang mit diesem Projekt die zentrale mittelbewirtschaftende Stelle und ist auch zuständig für den ESF-Mittelabruf.

 

In Vertretung

 

 

 

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor

 

 

 

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Haushaltsjahr 2013: 15.120,00 EUR

Haushaltsjahr 2014: 20.160,00 EUR

Haushaltsjahr 2015:   5.040,00 EUR

 

Die benötigten Mittel werden im Transferbudget des Produktes 05.02.01 „Jobcenter“ gedeckt,   § 8 Nr. 1.3 der Haushaltssatzung.

 

Die Finanzierung des Remscheider Eigenanteils erfolgt aus den eingesparten Kosten der Unterkunft (SK 5336011), die sich aus der Teilnehmerzahl von 8 Personen, einer monatlichen Einsparung der Unterkunftskosten in Höhe von 210,00 EUR je teilnehmender Person sowie der Projektlaufzeit von 24 Monaten ergeben

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin