BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/2785  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:16.01.2013  
Betreff:Rückstellungen im bilanziellen Jahresabschluss 2009 bis 2012
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 - Jahresabschluss Übersicht 2008 - 2011 Dateigrösse: 5 KB Anlage 1 - Jahresabschluss Übersicht 2008 - 2011 5 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Jahresabschluss 2008 -2012 Dateigrösse: 16 KB Anlage 2 - Jahresabschluss 2008 -2012 16 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 - Auswirkungen Auflösungen Instandhaltungsrückstellungen FD 3.66 Dateigrösse: 13 KB Anlage 3 - Auswirkungen Auflösungen Instandhaltungsrückstellungen FD 3.66 13 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4 - Auszug aus den Darstellungen des Fachdienstes 3.66 Dateigrösse: 10 KB Anlage 4 - Auszug aus den Darstellungen des Fachdienstes 3.66 10 KB

Beschlussvorschlag

 

Die in der Anlage 1 und 2 aufgeführten Rückstellungen werden im Vorgriff auf die Feststellung der Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 beschlossen. Die erforderlichen haushaltsrechtlichen Mittel werden bereitgestellt.

 

 


Begründung

Mit der Vorlage DS 14/2210 hatte die Stadtkämmerei dem Haupt- und Finanzausschuss umfassend über die in den Jahresabschlüssen bisher bilanzierten Rückstellungen berichtet und die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen erläutert.

 

Damit die Umsetzung der geplanten Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen weiterhin möglich ist, müssen im Vorgriff auf die Jahresabschlüsse die Rückstellungen festgestellt werden. Die Mittel zur Bildung der Rückstellungen inkl. der jährlichen Fortschreibung werden überplanmäßig bereit gestellt. Die Deckung erfolgt im Rahmen der jeweiligen Jahresrechnung. Die voraussichtlichen Auszahlungen wurden bereits im Haushaltsplanentwurf 2013 / 2014 berücksichtigt.

 

Alternativ zur Feststellung können die noch nicht beauftragten / umgesetzten Instandhaltungsrückstellungen ertragswirksam aufgelöst werden. Im Gegenzug wird eine außerplanmäßige Abschreibung des Vermögensgegenstandes erfolgen, um den korrekten bilanziellen Restwert der Vermögensgegenstände auszuweisen, § 28 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 5 GemHVO. Für einige Vermögensgegenstände sind Sonderposten (aus Beiträgen und/oder Landesmitteln) gebildet worden. Im Zusammenhang mit der außerplanmäßigen Abschreibung sind Auflösungen dieses Sonderposten mit vorzunehmen.

 

Im nachfolgenden wird beschrieben, welche bilanziellen und ergebnisrelevanten Auswirkungen sich aus der Nichtumsetzung der Maßnahmen für die Bilanz und die Ergebnisrechnung ergeben werden.

 

I. Rückstellungen für die Gebäudeunterhaltung

Die Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen an den städtischen Gebäuden wurden bereits zur Eröffnungsbilanz gebildet und mit der Gemeindeprüfungsanstalt abgestimmt. Hierzu gehört auch die jährliche Anpassung an die Preisverhältnisse am Bilanzstichtag. Seitdem wurde lediglich eine weitere Rückstellung im Jahresabschluss 2010 für die Instandhaltung des Freibades gebildet und im Jahr 2011 vollständig in Anspruch genommen. Für die Instandhaltungsmaßnahmen war ein beschlossener Planansatz in 2011 vorhanden.

 

Das Gebäudemanagement arbeitet derzeit mit Priorität an der Umsetzung aller Maßnahmen und rechnet mit einer vollständigen Abarbeitung bis Ende 2013.

Der Anlage 1 können Sie den Stand zum 31.12.2011 entnehmen. Aktuell ist mit einem Restvolumen der Instandhaltungsrückstellungen Ende 2012 von ca. 2 Mio. € zu rechnen.

 

Eine Berechnung der Auswirkung der Auflösung der Rückstellungen wurde nicht vorgenommen, da die Maßnahmen aus Sicht der Verwaltung nachhaltig sind und eine Berechnung der im Einzelfall erforderlichen außerplanmäßigen Abschreibungen enormen Verwaltungsaufwand verursachen würde.

 

II. Instandhaltungsrückstellungen Straßenbau

 einschließlich Brücken und Stützmauern

 

a) Fortschreibung und Feststellung der Instandhaltungsrückstellungen

Im Rahmen der Erstellung der Eröffnungsbilanz wurden bekanntermaßen Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen am städtischen Straßenvermögen gebildet und mit der Gemeindeprüfungsanstalt abgestimmt. Sie wurden lediglich für Maßnahmen gebildet, die als bisher unterlassen bewertet werden mussten und deren Straßen einen besonders schlechten Zustand aufwiesen. Die noch ausstehenden Maßnahmen werden sukzessive abgearbeitet (vgl. Anlage 3 – Spalte B).

 

Nach Erstellung der Eröffnungsbilanz wurden durch Beschluss des Verwaltungsvorstandes am 15.02.2011 weitere Instandhaltungsrückstellungen im Rahmen des „Sofortprogramms Frostschäden“ gebildet.

 

Folgende Straßen sind hierin enthalten (vgl. Anlage 2 Spalte F):

 

Bildung im JA

Straße

fortgeschriebener Wert zum 31.12.2012

2008

Blecherweg

89.054 €

2008

Kremenholler Straße

            70.306 €

2008

Sensburger Straße

          342.155 €

2009

Lockfinker Straße

          173.306 €

2009

Mandtstraße

            34.093 €

2009

Stockder Straße

          301.154 €

2009

Dreiangelstraße

            42.616 €

2010

Hasenberger Weg

            81.511 €

2010

Emil-Nohl-straße

          260.245 €

2010

Kreuzbergstraße

            67.471 €

2010

Edelhoffstraße

          117.806 €

2010

Haddenbacher Straße

          157.968 €

2010

Wansbeckstraße

          326.463 €

2010

Berghauser Straße

          160.645 €

2010

Brüderstraße

          201.342 €

2010

Reinshagener Straße 

          118.877 €

 

 

       2.545.013 €

 

Die aktuell bilanzierten Rückstellungswerte aller Straßen können den Spalten A bis F der beiliegenden Anlage 2 jahrgangsweise entnommen werden. Aufgrund der beginnenden Frostperiode kann (im Gegensatz zur Gebäudeunterhaltung) bereits ein zu beschließendes Ergebnis für das Jahr 2012 zur Feststellung genannt werden.

 

Aus der o.g. Neubildung der Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen und der Fortschreibung (Preisanpassung zum Bilanzstichtag) der Rückstellungsmaßnahmen ergeben sich in den Jahresabschlüssen 2009 bis 2012 folgende Aufwendungen:

 

2009

578 T€

2010

1.776 T€

2011

138 T€

2012

161 T€

Gesamt

2.653 T€

 

 

Hinweis: Bei den Ständen in der Anlage 2 (Spalten A bis F) sind neben den Zugängen auch Abgänge und Auflösungen berücksichtigt.

 

Insgesamt beträgt die Gesamthöhe aller Rückstellungen nach Zuführung (Neubildung, Preissteigerung) und Inanspruchnahme zum 31.12.2012 damit 4.304 T€.

 

b) Auflösung der Instandhaltungsrückstellungen bei Nichtumsetzung der Maßnahmen

Für den Fall der Auflösung von (noch nicht beauftragten) Maßnahmen / Instandhaltungs-rückstellungen hat der Fachdienst 3.66 zunächst eine grobe Ermittlung der bilanziellen Restnutzungsdauern und der außerplanmäßigen Abschreibungen vorgenommen.

 

Die Erträge bei Auflösung der Rückstellungen im Jahresabschluss 2012 belaufen sich auf insgesamt 4,0 Mio. € (vgl. Spalte G der Anlage 3). Die relevanten Aufwendungen aus der außerplanmäßigen Abschreibung belaufen sich auf 4,1 Mio. € (vgl. Spalte D der Anlage 3). Es ergibt sich zunächst ein Nettoverlust von ca. 0,15 Mio. € (vgl. Spalte H der Anlage 3). Der bilanzielle Wert des Infrastrukturvermögens sinkt gleichbedeutend von 5,9 Mio. € auf 1,8 Mio. € (vgl. Spalten C + E der Anlage 3).

 

In den Berechnungen sind die Auflösungen auf die bei einzelnen Bauwerken bestehenden Sonderposten aus Beiträgen und / oder Landesmitteln noch nicht berücksichtigt. Die Auflösungsbeträge stellen Ertrag dar. Da nur bei einzelnen Bauwerken Sonderposten bestehen und die Berechnung der Auswirkungen sehr umfangreich sind, wurde zunächst auf eine konkrete Ermittlung verzichtet. Nach einer überschläglichen Berechnung kann mit einem Ertrag aus einer Auflösung der Sonderposten von 1,2 Mio. € gerechnet werden. Insgesamt ist bei der Auflösung der Rückstellungen mit einem Überschuss von ca. 1,0 Mio. € zu rechnen. Dem stehen jedoch die unter c) beschriebenen Nachteile gegenüber. Sollte eine Auflösung der Rückstellungen beschlossen werden, wird die Verwaltung eine dezidierte Darstellung der Auswirkungen aus der Auflösung der Sonderposten nachreichen.

 

In den Anlagen 2 und 3 sind die o.a. Straßen aus dem Sofortprogramm Frostschäden sowie die nachfolgend aufgeführten, noch nicht abgeschlossenen Bauwerke aus der Eröffnungsbilanz enthalten:

 

-       Freiheitstraße

-       Bergisch Born

-       Brücke Lenneper Straße; Nebengleis Mannesmann

-       Brücke Kippdorfstraße

-       Stützmauer Stockden

-       Stützmauer Freiheitstraße / Papenberger Str.

-       Stützmauer Karlstraße

 

Die bezifferten positiven und negativen Effekte bei Nichtdurchführung der einzelnen Maßnahmen auf den Haushalt sind der Anlage 3 im Detail aufgeführt (Spalten C bis H). Daraus wird auch ersichtlich, dass die Auswirkungen von Maßnahme zu Maßnahme unterschiedlich sind. Wie vorstehend ausgeführt sind die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten in der Anlage 3 wegen der fehlenden Detailwerte nicht mit dargestellt.

 

c) Auswirkungen einer Nichtumsetzung der Instandhaltungen

Die wesentlichen Auswirkungen einer Nichtumsetzung der Instandhaltungen sind in der Anlage 4 dargestellt.

 

Bei Nichtdurchführung der Instandhaltungen muss davon ausgegangen werden, dass kurz- oder mittelfristig wesentlich teuere Kompletterneuerungen erforderlich werden. Da die Kompletterneuerungen investiv zu buchen sind, belasten sie das Investitionsprogramm.

 

d) Auswirkung bei Bildung der TBR

Als Maßnahme des Haushaltssanierungsplanes ist u.a. die Überführung des Aufgaben-bereiches des FD 3.66 in die zukünftigen Technischen Betriebe Remscheid (TBR) beabsichtigt. Nach dem Gutachten des Büros Dr. Heilmaier & Partner GmbH verbleibt das Straßenvermögen einschließlich Brücken und Stützmauern allerdings bei der Stadt Remscheid (vgl. DS 14/2572).

 

Die Auflösung der Instandhaltungsrückstellungen führt – wie oben ausgeführt – in den folgenden Jahren zu Kompletterneuerungen, die investiv zu veranschlagen sind. Diese investiven Straßenbaumaßnahmen belasten auch bei der beabsichtigten Verlagerung der Aufgabenfelder des FD 3.66 auf die zukünftige TBR den Haushalt / das IP der Stadt.

 

Werden die Instandhaltungsrückstellungen – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – festgestellt, gehen die im Zeitpunkt der Gründung der TBR noch nicht verwandten Mittel der Instandhaltungsrückstellungen auf die TBR zur entsprechenden Abwicklung der Maßnahmen über.

 

III. Feststellung Instandhaltungsrückstellungen / Mittelbereitstellung

 

Aufgrund der Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen empfiehlt die Verwaltung die Instandhaltungs-rückstellungen im Vorgriff auf die Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 – wie in der Anlage 1 und 2 angegeben – zu beschließen und die haushaltsrechtliche Verfügbarkeit herzustellen.

 

 

 

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Siehe Begründung

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

Siehe Begründung

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

Siehe Begründung

 


Kenntnis genommen:

 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin