BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/2795  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:17.01.2013  
Betreff:Jahresabschluss 2011 der Remscheider Entsorgungsbetriebe; Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2011
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 111 KB Vorlage 111 KB
Dokument anzeigen: Kurzfassung Prüfbericht 2011 Remscheider Entsorgungsbetriebe Dateigrösse: 2 MB Kurzfassung Prüfbericht 2011 Remscheider Entsorgungsbetriebe 2 MB

Beschlussvorschlag

 

1.     Der Jahresabschluss 2011 sowie der Lagebericht für den kommunalen Eigenbetrieb Remscheider Entsorgungsbetriebe mit dem Bestätigungsvermerk der Wirtschafts-prüfungsgesellschaft Ebner, Stolz, Mönning & Bachem wird wie folgt festgestellt:

 

a) Bilanz zum 31.12.2011

                                

                 Aktiva und Passiva je:                     270.475.550,90 Euro

                       

            b) Gewinn- und Verlustrechnung für den Zeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 2011

                                

                 Jahresgewinn                                   3.219.888,52 Euro

 

2.        Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2011 Entlastung erteilt.

 

3.        Der Jahresgewinn in Höhe von 3.219.888,52 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 


Begründung

 

Der vom Betriebsausschuss benannte und von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW) genehmigte Pflichtprüfer hat den Jahresabschluss 2011 sowie den Lagebericht zum 31.12.2011 der Remscheider Entsorgungsbetriebe geprüft und den uneingeschränkten Bestätigungs-vermerk erteilt.

 

Das Wirtschaftsjahr konnte mit einem Gewinn in Höhe von 3.219,9 T€ (Vorjahr: 2.312,9 T€) abgeschlossen  werden. Gegenüber dem  Vorjahr hat sich  das Jahresergebnis somit um  906,9 T€ verbessert.

 

Hierbei wird das Ergebnis allerdings in einer Größenordnung von 294 T€ durch einen Sondereffekt geprägt. Nach den Vorgaben die Bilanzmodernisierungsgesetztes (BilMoG) müssen langjährige Rückstellungen abgezinst werden. Dies wurde bislang nicht auf die Rückstellung für ungewollte Gebührenüberdeckungen angewandt, da diese innerhalb von drei Jahre auszugleichen sind. Nach einer Vorgabe der Gemeindeprüfungsanstalt müssen nunmehr auch diese Rückstellungen abgezinst werden. Diese Abzinsung führt zu einem außerordentlichen Zinsertrag in Höhe von 294 T€, der allerdings in den nächsten Jahren wieder der Rückstellung zugeführt werden muss. Der Zinsertrag des Jahres 2011 führt somit zu einer Belastung der Jahre 2012 -2014.

 

Während das Vorjahresergebnis von den erheblichen Aufwendungen für den Winterdienst des Jahres 2010 geprägt war, fielen die Belastungen aus dem Winterdienst 2011 gering aus.

 

Ergebnisbelastungen ergaben sich aus Anlagenabgängen vor allem im Bereich der Entwässerung. Hier waren Anlagenabgänge in Höhe von 761,3 T€ zu verzeichnen. Diese fielen damit gegenüber der Planung um 61,3 T€ höher aus.

 

Eine weitere Belastung ergab sich aus dem Wertanpassungsbedarf der vorgetragenen Gebührenforderungen. Das Ergebnis des Wirtschaftsjahres 2011 wird aus Einzelwertberichtigungen, die auf die Forderungen vorgenommenen wurden, in einer Größenordnung von insgesamt 58,8 T€ belastet. Mit dem Jahresabschluss 2011 wurde allerdings alle zum Prüfungszeitpunkt noch offenen einzelwertberichtigt. Somit ergeben sich aus offenen Forderungen keine bilanziellen Risiken mehr für die REB.

 

Die Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid (DBR) konnte im Jahr 2011 kein positives Ergebnis erwirtschaften. Aufgrund der negativen Zinsentwicklung und der Verwerfungen auf den Kapitalmärkten war hier ein geringer Verlust zu verzeichnen, den die Gesellschaft aber durch eine Entnahme aus der Gewinnrücklage ausgleichen konnte.

 

Diese Belastungen konnten durch gegenläufige positive Effekte ausgeglichen werden.

 

Der Materialaufwand konnte gegenüber der Wirtschaftsplanung um 524,1 T€ reduziert werden. Dies ist zu großen Teilen auf die geringen Winterdienstaufwendungen zurückzuführen.

 

Der Personalaufwand fiel gegenüber der Planung um 637,2 T€ geringer aus.

 

Da die Darlehenszinsen gegenüber der Planung deutlich gesenkt werden konnten, ergab sich bei leicht verbesserten Zinserträge ein gegenüber der Wirtschaftsplanung um 434,6 T€ verbessertes Finanzergebnis. Hierbei ist der außerordentliche Zinsertrag aus der Abzinsung der Gebührenrückstellung nicht berücksichtigt.

 

Die gute Entwicklung des Wirtschaftjahres führte dazu, dass die Gebührenabrechnungen der Bereiche Entwässerung, Restmüll und Winterdienst jeweils mit einer ungewollten gebührenrechtlichen Überdeckung abschließen, die der Gebührenrückstellung zugeführt wurden. Diese Überdeckungen führen somit aufgrund der gebührenrechtlichen Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht zu einer Verbesserung des handelsrechtlichen Ergebnisses. Gleichwohl tragen sie zu einer Stabilisierung der Gebührenentwicklung der kommenden Jahre bei. Insgesamt wurden 2.535,8 T€ der Gebührenausgleichsrücklage zugeführt. Die Gebührenbereiche Biotonne und Sommerreinigung schließen mit einer Unterdeckung ab.

 

Insgesamt fällt trotz der nicht geplanten hohen Zuführung zur Gebührenausgleichrücklage das Jahresergebnis gegenüber dem geplanten Jahresergebnis um 613,6 T€ besser aus.

 

Die bereits in den Jahresabschlüssen der vergangenen Wirtschaftsjahre erkennbare wirtschaftliche Stabilisierung und Verbesserung der Betriebsergebnisse des gewöhnlichen Geschäftsverlaufes hat sich im Wirtschaftjahr 2011 fortgesetzt. Weitere Informationen zum Jahresabschluss können der beigefügten Gewinn- und Verlustrechnung, der Bilanz zum 31.12.2011 sowie der Spartenrechnung entnommen werden.

 

Im Hinblick auf den in den Jahren 2014 – 2020 von den Remscheider Entsorgungsbetrieben zu erbringenden Beitrag  zur Haushaltskonsolidierung schlägt die Betriebsleitung vor, den Jahresüberschuss 2012 der Gewinnrücklage zuzuführen. Die thesaurierten Gewinne stehen dann zur Sicherstellung des Konsolidierungsbeitrages zur Verfügung.

 

Auch in diesem Jahr wurden die Gebührenergebnisse erst sehr spät vorgelegt. Daher war eine frühere Fertigstellung des Jahresabschlusses nicht möglich. Daher konnte der Jahresabschluss nicht im Jahr 2012 vom Rat festgestellt werden.

 

Weitere Einzelheiten sind dem Bericht über die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses 2011 sowie den beigefügten Anlagen zu entnehmen. Die als Anlage beigefügte Kurzfassung ist eine auszugsweise Darstellung des Berichts der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner, Stolz, Mönning & Bachem über die Prüfung zum 31.12.2011.

 

Darüber hinaus bestätigt die Betriebsleitung, dass in dem Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2011 die uneingeschränkte Bestätigung am 17.Dezember. 2012 erteilt wurde.

 

Der Beschluss ist  vom Rat der Stadt zu fassen, der Betriebsausschuss  beschließt eine entsprechende Empfehlung.

 

Zirngiebl

Betriebsleiter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 


Kenntnis genommen:

In Vertretung

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter