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Name:14/2862  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:31.01.2013  
Betreff:Beschluss über den Mehr- u. Minderausbau der öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 312 Gebiet: zwischen Schillerstraße / Knusthöhe / Thüringsberg u. Schwelmer Straße gem. § 125 (3) Nr. 1 und Nr. 2 BauGB
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 1. Lage im Stadtgebiet Dateigrösse: 543 KB 1. Lage im Stadtgebiet 543 KB
Dokument anzeigen: 2. Auszug aus dem Bebauungsplan Nr.312 Dateigrösse: 593 KB 2. Auszug aus dem Bebauungsplan Nr.312 593 KB
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Dokument anzeigen: 5. geplante Herstellung der Straße Dateigrösse: 142 KB 5. geplante Herstellung der Straße 142 KB

Beschlussvorschlag

 

Der abweichende Ausbau (Mehr- u. Minderausbau) der öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 312 wird, entsprechend der in der Anlage dargestellten Form, gemäß § 125 (3) Nr. 1 und Nr. 2 BauGB beschlossen.

 

 

 


Begründung

 

Im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 312 ist eine Teilfläche des sich in privatem Grundbesitz befindlichen Flurstücks 148, Flur 8, Gemarkung Lennep als Straßenverkehrsfläche festgesetzt.

 

Der betroffenen Eigentümer ist bereit, diese Teilfläche, die in der Anlage 5 dargestellt ist, an die Stadt zu veräußern.

 

Nach Aussage des zuständigen Fachamtes ist der heutige Stand des Ausbaus (ausgenommen die o. g. noch nicht ausgebaute Teilfläche) ausreichend und entspricht den Anforderungen einer Erschließungsanlage.

 

Wird die Wiesenstraße im Bereich dieser Teilfläche ausgebaut, kann auf die Herstellung der im Bebauungsplan festgesetzten Flächen für den Ausbau des Wendehammers im Bereich des Hauses  Wiesenstraße Nr. 4 sowie auf den Ausbau der anderen im Plan dargestellten Flächen verzichtet werden (Minderausbau).

 

Im östlichen Eckbereich der Wiesenstraße wird gemäß des vorhandenen Straßenbestandes eine marginale Dreiecksfläche gegenüber den Festsetzungen des BP 312 mehr ausgebaut 

(Mehrausbau).

 

Zur endgültigen Herstellung der Wiesenstraße ist die Einholung eines entsprechenden Mehr– u. Minderausbaubeschluss erforderlich.

 

Der Mehr– u. Minderausbau, im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 312, wird in der Anlage dargestellt.

 

Der Beschluss über den abweichenden Ausbau (Mehr– u. Minderausbau) ist vom Rat der Stadt zu fassen. Die Bezirksvertretung 3 – Lennep, der Ausschuss für Bauen und Denkmalpflege und der Haupt- und Finanzausschuss beschließen eine entsprechende Empfehlung.

 

 

 

In Vertretung

 

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

 

keine

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


Kenntnis genommen

 

 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin