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Name:14/2868  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:05.02.2013  
Betreff:Verwendung der Nahverkehrspauschale
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: NVP_2012-13_Planung_Januar 2013 Dateigrösse: 40 KB NVP_2012-13_Planung_Januar 2013 40 KB

Beschlussvorschlag

1. Die aktualisierte Planung zur Verwendung der ÖPNV-Pauschale für das Jahr 2012 wird gemäß beigefügter Tabelle beschlossen.

2. Die vorgesehene Verwendung der ÖPNV-Pauschale für das Jahr 2013 wird gemäß beigefügter Tabelle beschlossen.

 

 


Begründung

In der Tabelle gemäß Anlage ist die vorgesehene Verwendung der Nahverkehrspauschale (ÖPNV-Pauschale nach §11 ÖPNVG NRW) in den Jahren 2012 und 2013 dargestellt. Dabei ist sowohl der bisherige Sachstand gemäß Beschlussvorlage 14/2203 (einstimmig beschlossen im Hauptausschuss am 13.09.2012), als auch die aktuelle Planung für 2013 aufgezeigt. Soweit erforderlich werden Gestaltungs- bzw. Ausführungsplanungen den zuständigen Gremien noch im Rahmen von separaten Beschlussvorlagen vorgestellt.

Die Mittel sind ausschließlich für Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV zu verwenden. Dazu gehören auch Maßnahmen für einen barrierefreien Zugang zum ÖPNV.

 

Bei der Einplanung der Mittel werden in jedem Jahr zunächst mehr Maßnahmen und in der Summe ein höheres Ausgabevolumen vorgesehen, um für den Fall, dass Maßnahmen günstiger abgeschlossen werden können als geplant oder Maßnahme aus anderen Gründen nicht oder nicht kurzfristig durchgeführt werden können, andere Projekte unmittelbar umgesetzt werden können. Es werden jedoch von der Verwaltung in keinem Fall mehr Mittel ausgegeben als im Haushaltsplan zur Verfügung stehen. Für 2013 wird die Verwendung der Mittel durch den Überhang aus der Planung für 2012 gewährleistet.

 

Zu Nr. 8 und 9: nicht mehr erforderlich

 

Zu Nr. 14, Haltestelle Hasten Museum: barrierefreier Umbau in Fahrtrichtung Gerstau.

 

Zu Nr. 15, Haltestelle Sana-Klinikum, barrierefreier Umbau: Der Umbau der Teil-Haltestelle in Fahrtrichtung Stadt wurde in 2012 abgeschlossen, ein Umbau in FR Ehringhausen war an der heutigen Stelle nicht sinnvoll möglich. Daher sollte diese Haltestelle vorverlegt werden in den Bereich des heute vorhandenen Parkstreifens. Die wegfallenden Parkplätze werden dann an die Stelle der heutigen Haltestelle verlegt.

 

Zu Nr. 16, 17 und 18, barrierefreier Umbau und Neubau der Busbuchten.

 

Zu Nr. 19, Haltestelle Badeparadies/H2O: Anlage einer zusätzlichen Teil-Haltestelle auf der Hackenberger Str. vor der Schule um eine günstigere Linienführung zu ermöglichen. Eine provisorische Haltestelle an dieser Stelle wird bereits seit dem Fahrplanwechsel bedient.

 

In Vertretung

 

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Es entstehen keine zusätzlichen Folgekosten für die Stadt Remscheid.

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

Ausgaben von 276.530,07 € (Fördermittel des Landes)

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

Die Ausgaben wurden im Haushaltsplan bei INV 66 80 40 eingestellt und vom Rat beschlossen.

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin