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Name:14/2872  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:06.02.2013  
Betreff:Gesamtabschluss der Stadt Remscheid: Festlegung des Konsolidierungskreises
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

Zwecks Erstellung des Gesamtabschlusses der Stadt Remscheid nach § 116 Abs. 1 GO NRW ist der Konsolidierungskreis folgendermaßen zu bestimmen:

 

1.  Konsolidierungskreis I:

     Verbundene Unternehmen, nicht unwesentlich in der Gesamtschau – Vollkonsolidierung:

     1.   Stadt Remscheid,
2.   Stadtwerke Remscheid GmbH,
3.   EWR GmbH,
4.   GEWAG Wohnungsaktiengesellschaft Remscheid,
5.   REB Remscheider Entsorgungsbetriebe.


2.  Konsolidierungskreis II:

     Assoziierte Unternehmen, nicht unwesentlich in der Gesamtschau – at-Equity-Konsolidierung:

     1.   AWG Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH Wuppertal

 

3. Konsolidierungskreis III:

     Alle übrigen Unternehmen, d.h. auch die als nicht wesentlich klassifizierten verbundenen und assoziierten Unternehmen – At-Cost-Konsolidierung:

     1.   Park Service Remscheid GmbH,
2.   H2O GmbH,
3.   Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH,
4.   Bergische Symphoniker GmbH,
5.   Projektgesellschaft Hauptbahnhof Remscheid mbH,
6.   BEG Bergische Entsorgungsgesellschaft mbH Remscheid,
7.   Bergische Alten- und Pflegeeinrichtung Remscheid gemeinnützige GmbH der Bergischen

           Diakonie Aprath und der Stadt Remscheid,
8.   Arbeit Remscheid gGmbH,
9.   Ev. Jugendhilfe Bergisch Land gGmbH,
10. Sana-Klinikum Remscheid GmbH,
11. Bergische Entwicklungsagentur GmbH,
12. Lokalfunk Remscheid-Solingen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG,
13. RW Holding AG,
14. Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA),
15. RWE Aktiengesellschaft,
16. Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr,
17. Zweckverband Naturpark Bergisches Land,
18. Abfallwirtschaftsverband EKOCity,
19. Zweckverband KDN – Dachverband kommunaler IT-Dienstleister.

 

 


Begründung

Die Stadt Remscheid hat in jedem Haushaltsjahr für den Abschlussstichtag 31. Dezember einen Gesamtabschluss innerhalb der ersten neun Monate nach diesem Stichtag aufzustellen.

(§ 116 Abs. 1 u. 5 GO NRW).

Die Festlegung des Konsolidierungskreises ist zentraler Bestandteil für die Aufstellung des Gesamtabschlusses. Sie bildet damit die Grundlage für alle weiteren Verfahrensschritte zur Erstellung des Gesamtabschlusses.

Zweck der Abgrenzung des Konsolidierungskreises ist die Festlegung der verselbständigten Aufgabenbereiche (vAB), die zusammen mit der Kernverwaltung den "Konzern Kommune" bilden und deren Beziehungen untereinander eliminiert werden müssen. Damit soll gewährleistet werden, dass jährlich die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Kommune insgesamt so dargestellt wird, als ob es sich bei dem "Konzern Kommune" um eine einzige Einheit handeln würde (Einheitstheorie).

Die Beteiligungsstruktur der Stadt Remscheid wurde daraufhin untersucht, welche verselbständigten Aufgabenbereiche in die Konsolidierung einbezogen werden müssen. Des Weiteren war die Methode der Konsolidierung abzugrenzen, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage vermitteln zu können.

Um eine sachgerechte Abgrenzung des Konsolidierungskreises zu erreichen, musste zunächst ein Zahlengerüst aufgebaut werden. So wurden Aspekte der Stadt Remscheid selbst und der verselbständigten Aufgabenbereiche betrachtet, die zu einer Beurteilung der Wesentlichkeit führten. Zu diesen Aspekten zählen jeweils neben der Beteiligungsquote, die Bilanzsumme, das Eigenkapital, das Fremdkapital, das Anlagevermögen, die Erträge und Aufwendungen sowie der jeweilige prozentuale Anteil der Stadt an diesen.

Die in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young durchgeführte Betrachtung kommt zusammengefasst zu folgendem Ergebnis:

 

Konsolidierungskreis I:

Verbundene Unternehmen, nicht unwesentlich in der Gesamtschau – Vollkonsolidierung:

Stadt Remscheid, Stadtwerke Remscheid GmbH, EWR GmbH, GEWAG Wohnungsaktiengesellschaft Remscheid, REB Remscheider Entsorgungsbetriebe

 

Die verbundenen Unternehmen sind dadurch gekennzeichnet, dass die Stadt Remscheid entweder eine einheitliche Leitung oder einen beherrschenden Einfluss ausübt (§ 50 Abs. 2 GemHVO NRW).

 

 

Konsolidierungskreis II:

Assoziierte Unternehmen, nicht unwesentlich in der Gesamtschau – at-Equity-Konsolidierung:

AWG Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH Wuppertal

 

Ein assoziiertes Unternehmen liegt vor, wenn auf ein in den Gesamtabschluss einbezogenes Unternehmen ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt wird, wobei das Vorliegen eines maßgeblichen Einflusses bei einem Stimmrechtsanteil von mind. 20% widerlegbar vermutet wird.

 

 

Konsolidierungskreis III:

Alle übrigen Unternehmen, d.h. auch die als nicht wesentlich klassifizierten verbundenen und assoziierten Unternehmen – At-Cost-Konsolidierung:

Park Service Remscheid GmbH, H2O GmbH, Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH, Bergische Symphoniker GmbH, Projektgesellschaft Hauptbahnhof Remscheid mbH, BEG Bergische Entsorgungsgesellschaft mbH Remscheid, Bergische Alten- und Pflegeeinrichtung Remscheid gemeinnützige GmbH der Bergischen Diakonie Aprath und der Stadt Remscheid, Arbeit Remscheid gGmbH, Ev. Jugendhilfe Bergisch Land gGmbH, Sana-Klinikum Remscheid GmbH, Bergische Entwicklungsagentur GmbH, Lokalfunk Remscheid-Solingen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG, RW Holding AG, Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA), RWE Aktiengesellschaft, Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, Zweckverband Naturpark Bergisches Land, Abfallwirtschaftsverband EKOCity, Zweckverband KDN – Dachverband kommunaler IT-Dienstleister.

 

Hat die Kommune nachweislich keinen maßgeblichen Einfluss auf einen verselbständigten Aufgabenbereich, ist dieser als Beteiligung zu fortgeführten Anschaffungskosten (At-Cost) zu bilanzieren.

 

 

Die Grundlagen und die Ergebnisse zur Festlegung des Konsolidierungskreises wurden vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Remscheid geprüft. Das Prüfergebnis ist der Anlage beigefügt.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin