BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/2879  
Aktenzeichen:0.11.4
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:06.02.2013  
Betreff:Beantwortung einer Anfrage der WIR-Fraktion (Drs. 14/2790) - Beitritt zur interkommunalen Einkaufsgenossenschaft des StGB NRW prüfen
Referenzvorlage:14/2790
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Einkaufsgemeinschaften_Rechtslage Städtetag Dateigrösse: 202 KB Einkaufsgemeinschaften_Rechtslage Städtetag 202 KB

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Einkaufsgenossenschaft der Kommunen in NRW KoPart eG (Düsseldorf) ist seit 31.08.2012 im Genossenschaftsregister eingetragen und damit handlungsfähig.

Informationen sind seit November 2012 unter www.kopart.de abrufbar.

 

Der Beitritt wäre vorteilhaft, wenn die Wirtschaftlichkeit der (ganzheitlichen) Beschaffung dadurch gesteigert wird, wobei der Koordinierungsaufwand nicht zu unterschätzen ist. Der Nutzen einer Zusammenarbeit hängt entscheidend von der Auswahl des geeigneten Einkaufsgegenstandes (z.B. Sammelausschreibung, Individualbedarf) und der Betreuungstiefe ab.

 

Die Höhe der möglichen Einsparungen ist abhängig von diesen Faktoren. Die Dienstleistungskosten werden von KoPart eG je Beauftragung im Einzelfall nachträglich ermittelt und in Rechnung gestellt. Der Preisvorteil durch z.B. Mengenrabatte und andere vorteilhaftere Vertragskonditionen kann nur geschätzt werden.

 

Da das maximale finanzielle Risiko auf die Höhe des einmaligen Mitgliedsanteils (750,00 EUR) begrenzt ist, könnte sich ein Beitritt lohnen.

Erfahrungen mit Einkaufsgemeinschaften werden zur Zeit mit der EKVeG zur Beschaffung von Digitalfunkgeräten der Feuerwehr und bei der Beschaffung von Multifunktionsgeräten über den KDN Dachverband kommunaler IT-Dienstleister gemacht.

Auch die Umsatzsteuerproblematik bei Einkaufsgemeinschaften ist zu berücksichtigen. Aus diesem Grund wurde das Projekt „Beschaffungswesen“ bei der Interkommunalen Zusammenarbeit der Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal zunächst ruhend gestellt (Drs. 14/2473).

 

Zur Beurteilung von Einkaufsgemeinschaften aus kartellrechtlicher Sicht spielt die Größe der beteiligten Kommunen eine entscheidende Rolle; die Marktrelevanz ist im Vorfeld zu prüfen. Zu diesem Themenfeld ist als Anlage eine Stellungnahme des Deutschen Städtetages „Rechtliche Grenzen der Zulässigkeit von Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand“ beigefügt. 

Um alle Fragen zu beantworten, d.h. ein Konzept zum Beitritt vorlegen zu können, müssen

  • die Rechtmäßigkeit (FD 1.30, KoPart eG, Städtetag) geprüft,
  • die weitere Vorgehensweise (insb. Entscheidungsträger) geklärt,
  • weitere interne Abstimmungen getroffen (z.B. ZD 0.10, FD 0.14, FD 1.20) und
  • Erfahrungen der Mitgliedskommunen der KoPart eG abgefragt werden.

 

Über die Ergebnisse wird nach Klärung der Details berichtet.

 

 


 

Wilding

Oberbürgermeisterin