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Name:14/2930  
Aktenzeichen:0.12
Art:Beschlussvorlage  
Datum:15.02.2013  
Betreff:Verkehrstechnische Untersuchung zur Umgestaltung der Freiheitstraße
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

 

Die Ergebnisse der verkehrstechnischen Untersuchung durch das Büro Brilon, Bondzio und Weiser Ingenieurgesellschaft mbH ( Vorzugsvariante Seite 61 des Gutachtens – siehe Anlage)) sollen wie folgt weiter untersucht werden:

 

  1. Die Kosten für die anstehenden Maßnahmen der Vorzugsvariante sind im Einzelnen zu berechnen und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

  2. Im Rahmen der weiteren Untersuchungen ist angedacht,  in der Mittellage einen Grünstreifen  zwischen Klein-Becker-Straße und Brucher Straße anzulegen. Weitere Grünstreifen werden in der Ausbauplanung als Mittelstreifen geprüft.

  3. Im Rahmen der Planungen wird versucht,  weitere Bereiche als Lieferzonen auszuweisen.

  4. Die Optimierung der signaltechnischen Koordinierung im Hinblick auf den Verkehrsfluss und die damit verbundenen Flexibilisierung der Lichtsignalsteuerung (Verkehrsabhängigkeit, Rückstauüberwachung, Anforderungsschaltung für Fußgänger) wird durchgeführt.

  5. Nach Vorliegen aller relevanten Planungs- und Finanzierungsunterlagen ist über eine Fahrbahnreduzierung der Freiheitsstraße zwischen Klein-Becker-Straße und Brucher Straße zu entscheiden.

 

 


Begründung

 

Im Rahmen des Stadtumbaus West bzw. durch Untersuchungen zur Schadstoffreduzierung im Verlaufe der Freiheitstraße ergaben sich Überlegungen, wie einerseits die Umgestaltung eine städtebauliche Aufwertung erfahren könnte bzw. wie andererseits durch bauliche und signaltechnische Maßnahmen die Schadstoffemissionen reduziert werden könnten.

 

Bereits im Sommer 2009 wurde durch eine Planungswerkstatt unter Beteiligung der Remscheider Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern der Politik bekanntlich Ziele definiert, die sich ebenfalls u.a. mit einer Neugestaltung der Freiheitstraße auseinandergesetzt haben. Auf der Basis dieser Planungswerkstatt wurde eine Umgestaltung der Freiheitstraße für das Förderprogramm Stadtumbau West angemeldet. Als erster Schritt wurde in Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf zunächst das in der Anlage beigefügte Gutachten in Auftrag gegeben, um dadurch Planungssicherheit für eine mögliche städtebauliche und verkehrliche Umgestaltung der Freiheitstraße zu erhalten.

 

Des weiteren wurde am 07.07.2011 im Großen Sitzungssaal im Rathaus Remscheid eine Beteiligung der Öffentlichkeit an den Planüberlegungen zur Neugestaltung bzw. zum Umbau der Freiheitstraße (B 229) von der Schüttendelle bis zur Weststraße mit folgendem Inhalt durchgeführt:

 

·         Die Freiheitstraße soll auf zwei Fahrspuren mit zusätzlichen Rechts- und Linksabbiegespuren zurückgebaut werden. Des weiteren sollen weitere Parkstreifen angelegt werden.

·         Die dabei freiwerdenden Verkehrsflächen sollen als Grünflächen bzw. zusätzliche Stellplätze vorgesehen werden.

·         Die B 229 n wurde ebenfalls zur Diskussion gestellt.

·         Die Ergebnisse der städtebaulichen Planungswerkstatt (Durchführungszeitraum vom 29.06. bis 17.08.2009), die u.a. de Bereich der Freiheitstraße betreffen, wurden ebenfalls zur Diskussion gestellt.

 

In der gutachtlichen Betrachtung wurden weitere Aspekte wie Abschaltung von Lichtsignalanlagen, Reduzierung von Linksabbiegern, Abwicklung von Entsorgungs-, Liefer- und Rettungswegen sowie Schnee einbezogen, um eine Optimierung unter Berücksichtigung aller Belange zu erreichen.

 

Nach den Ergebnissen des Ingenieurbüros wurde nach Durchführung verschiedener Arbeitsschritte eine Vorzugsvariante (Variante 3) zu den im Beschlussentwurf aufgezeigten Maßnahmen entwickelt. Im Gutachten wird dazu ausgeführt , dass die beschriebenen Maßnahmen sowohl das heutige als auch das zukünftige Verkehrsaufkommen an den einzelnen Knotenpunkten leistungsfähig und mit einer mindestens ausreichenden Verkehrsqualität abwickeln können.

 

Das Gutachten kommt im Ergebnis zu folgender  Aussage:

 

„Abschließend ist festzuhalten, dass auf der Freiheitstraße im Vergleich zur heutigen Verkehrssituation eine spürbare Verflüssigung des Verkehrs erreicht werden kann und die durch den Straßenverkehr verursachten Schadstoffemissionen  reduziert werden können.“

 

Es ist an dieser Stelle drauf hinzuweisen, dass eine Verflüssigung des Verkehrs auch aus den Nebenrichtungen vorgesehen ist. Dies bedeutet nicht, dass ausschließlich eine Verbesserung des Verkehrs in der Hauptrichtung (Freiheitstraße) erfolgt.

 

Die Ergebnisse des Gutachtens sind ein wesentlicher Bestandteil des Luftreinhalteplans unter der Maßnahme 1/01 und als solche umzusetzen. Insbesondere zur Reduzierung der Luftschadstoffbelastung und Einhaltung der Grenzwerte ist die Wirksamkeit in Aussicht gestellt und trägt dazu bei, die zur Zeit vorrangige Maßnahme der Umweltzone abzulösen.

Hinsichtlich der Lärmbelastung im Bereich Freiheitstraße trägt eine optimierte Verkehrssituation zur gesetzlich geforderten Minderung bei. Um eine ausreichende Lärmminderung zu erreichen, ist dazu der Einsatz des lärmoptimierten Asphalts LOA 5 D erforderlich. Der zunächst zurückgestellte Lärmaktionsplan ist in Kürze aufzustellen, um die gesetzliche Forderung zu erfüllen. Bestehende Fristen sind hier bereits überschritten. Auch die aktuelle Lärmkartierung, die demnächst abgeschlossen ist und den Gremien vorgestellt wird, weist Überschreitungen der Auslösewerte sowohl für den Tag als auch für die Nacht aus, so dass eine Handlungsverpflichtung besteht.

 

Mit der Bezirksregierung ist nunmehr nach vorheriger Kostenermittlung (Mittel stehen im Haushalt 2013/2014 nicht zur Verfügung) abzustimmen welche städtebaulichen Fördermöglichkeiten, die sich im Rahmen der Variante 3 sicherlich auf die Begrünungsmaßnahmen auf der Freiheitstraße bzw. im Bereich der Kraftstation beschränken werden, gegeben sind. Des weiteren ist zu klären, ob Fördermittel aus dem GVFG- Nachfolgeprogramm für die Optimierung der Signalanlagen bzw. für eine grundlegende Fahrbahnerneuerung zur Verfügung gestellt werden können.

 

Herr Dr.-Ing. Frank Weiser wird die Ergebnisse des Gutachtens in der Bezirksvertretung und im BD vortragen und erläutern.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 

 

Kenntnis genommen

 

Wilding

Oberbürgermeisterin