BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/2971  
Art:Antrag W.i.R.  
Datum:21.02.2013  
Betreff:"Jahrhundertprojekt Designer Outlet Center" darf nicht an eine Person gebunden sein
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag W.i.R. Dateigrösse: 159 KB Antrag W.i.R. 159 KB

Die W.i.R.-Fraktion beantragt, der Rat möge beschließen:

 

  • Der Dezernent für Bauen, Landschaftspflege und Kultur, Dr. Christian Henkelmann, übernimmt ab sofort verantwortlich das gesamte Projekt „Designer Outlet Center“ (DOC). Der Leiter des Zentraldienstes Stadtentwicklung und Wirtschaft, Hans-Gerd Sonnenschein, wird ihm in allen Bereichen unterstellt. Die Berichtspflicht gegenüber dem Haupt- und Finanzausschuss übernimmt ab sofort Dr. Henkelmann.

 

  • Die Stadt Remscheid sucht ab sofort intern einen verantwortlichen Koordinator für alle mit dem DOC zusammenhängenden Maßnahmen. Beispielhaft sehen W.i.R. hier die Steuerung der Umsetzung des Projektes Hauptbahnhof.

 

  • Der Arbeitsvertrag mit Herrn Sonnenschein wird im Einvernehmen mit dem Personalrat um drei Monate verlängert. Während dieser Zeit nimmt Herr Sonnenschein ausschließlich Aufgaben wahr, welche mit dem DOC im Zusammenhang stehen. Die Zeit ist zu nutzen, den Wissenstransfer an die neuen Verantwortlichen nachträglich sicherzustellen.

 

 

 

 

  • Die umgehende Umformulierung und Veröffentlichung der Stellenanzeige für die Neubesetzung der Stelle der Zentraldienstleitung Stadtentwicklung und Wirtschaft wird dahingehend geändert, dass der Bereich der verantwortlichen Begleitung der Planungen zur Errichtung des DOC ausdrücklich in die Tätigkeitsbeschreibung aufgenommen wird.

 


Begründung

Der Leiter des Zentraldienstes Stadtentwicklung und Wirtschaft, Hans-Gerd Sonnenschein, geht zum 31.03.2013 in den Ruhestand. Besonders in den letzten Monaten gehörten zu seinen Aufgaben die Abstimmung mit dem Investor McArthur Glen zum Designer Outlet Center sowie die Suche nach Ausweichflächen und die Voruntersuchungen zu den eventuellen Ausweichflächen, welche durch den Wegfall des Lenneper Stadions sowie des Kirmesplatzes notwendig werden.

 

Diese Sonderaufgaben hat er – da Chefinsache - unter der direkten Verantwortung von Frau Oberbürgermeisterin Wilding durchgeführt.

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 08.07.2010 soll die Stelle von Herrn Sonnenschein neu besetzt werden. Dieser Ratsbeschluss wurde von der Oberbürgermeisterin bis heute nicht umgesetzt; es wurde bis heute noch nicht einmal eine Stellenausschreibung geschaltet. Eine interne Lösung wurde zudem bisher nicht in Betracht gezogen.

 

Deshalb steht zu befürchten, dass es zu keiner geordneten Übergabe zum 31.03.2013 kommen kann.

 

Die Situation ist aufgrund des engen Zeitrahmens schwierig. Es ist für uns unverständlich, dass unserer Kenntnis nach zu keinem Zeitpunkt Überlegungen angestellt wurden, das Problem durch eine interne Stellenbesetzung zu lösen. Es ist sicher höchst frustrierend, dass die Mitarbeiter mit entsprechender Qualifikation innerhalb der Verwaltung von Anfang an von der Verwaltungsspitze augenscheinlich nicht in die Überlegungen einbezogen wurden.

 

Nach der Auffassung der W.i.R.-Fraktion kann und darf es nicht sein, dass die Stadt Remscheid sich bei dem Projekt Designer Outlet Center an eine Person bindet. Mit unserem Lösungsvorschlag steht die Stadt Remscheid rechtlich auf der sicheren Seite.

 

W.i.R. gehen davon aus, dass die „interne Lösung“ auch vom Personalrat unterstützt und getragen wird.

 

Aus unserer Sicht wird die Erweiterung der Stellenbeschreibung die Anzahl und die Qualität der Bewerbungen drastisch erhöhen. Wo kann heute noch einem Städteplaner die Planung und Umsetzung eines „Jahrhundertprojektes“ wie das des Designer Outlet Centers in einer Stadt von der Größe Remscheids in Aussicht gestellt werden?

 


 

 


Mit freundlichen Grüßen

 

gez.                                                     gez.

Wieland Gühne                                    Roland Kirchner

Fraktionsvorsitzender                          Fraktionsgeschäftsführer