BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/3001  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:04.03.2013  
Betreff:Bergische Symphoniker - Gesellschaftsangelegenheiten
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 zu Drs. 14/3001 Dateigrösse: 345 KB Anlage 1 zu Drs. 14/3001 345 KB

Beschlussvorschlag

 

1.        Die Stadt Remscheid tritt auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs des Gesellschaftsvertrages und mit der Maßgabe der Einhaltung des Beschlusses des Rates vom 28.06.2012 zur Maßnahme 18 zum Haushaltssanierungsplanes der Stadt Remscheid (Drs. 14/2144) mit der Stadt Solingen in Verhandlungen über einen neuen Gesellschaftsvertrag. Die Verhandlungen sollen juristisch von der Kanzlei ATN d’Avoine Teubler Neu begleitet werden.

 

2.        Ungeachtet des Beschlussvorschlages zu 1.) erhebt die Stadt Remscheid Klage gegen die Bergischen Symphoniker – Orchester der Städte Remscheid und Solingen sowie die Stadt Solingen wegen Feststellung des Nichtbestehens von Zahlungspflichten der Stadt Remscheid. Mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der Stadt Remscheid wird die Kanzlei ATN d’Avoine Teubler Neu beauftragt.

 

 


Begründung

Zu 1.)

Entsprechend dem Anliegen der Mitglieder der Gesellschafterversammlung hat die Verwaltung in Abstimmung mit der vorgenannten Kanzlei einen Entwurf zum neuen Gesellschaftsvertrag erstellt, der als Grundlage für die Verhandlungen mit der Stadt Solingen dienen soll, wobei die Einhaltung des Beschlusses des Rates vom 28.06.2012 zur Maßnahme 18 zum Haushaltssanierungsplanes der Stadt Remscheid (Drs. 14/2144) oberste Priorität haben muss.

Um die rechtlichen Interessen der Stadt Remscheid und die aufsichtsbehördlichen Bedingungen sowie die Einhaltung der gemeinderechtlichen Vorschriften vollumfänglich zu gewährleisten wird die Kanzlei die Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsvertrag begleiten.

 

 

Zu 2.)

Ungeachtet der Tatsache, dass gemäß dem Auftrag des Rates der Stadt Remscheid alle möglichen Schritte zur Erhaltung der Bergischen Symphoniker unternommen werden, wird die Erhebung einer Feststellungsklage seitens der Verwaltung und der Rechtsvertretung für dringend erforderlich gehalten. Diese Klage dient der Feststellung des Nichtbestehens von Zahlungspflichtungen der Stadt Remscheid. Damit soll erreicht werden, dass das Gericht feststellt, dass die Stadt Remscheid aufgrund der Gegebenheiten des aktuellen Gesellschaftsvertrages, der bestehenden Gesellschafterbeschlüsse und der Regelungen im GmbHG nicht verpflichtet ist, für die Zeit nach dem 01.01.2014 an die Gesellschaft einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 50% des jeweiligen betriebswirtschaftlichen Jahresverlusts zu zahlen. Sollte das Gericht dieser Einschätzung nicht folgen, wird hilfsweise eine Feststellung beantragt, nach der die Stadt Remscheid zum Austritt aus der Gesellschaft berechtigt ist.

Gleichzeitig dient die Feststellungsklage der Klärung der unterschiedlichen Rechtspositionen der Gesellschafter und des Geschäftsführers hinsichtlich der uneingeschränkten dauerhaften Zahlungspflicht der Gesellschafterin Stadt Remscheid.

 

 

Auch wenn beide Beschlussempfehlungen zunächst als widersprüchlich angesehen werden könnten, stehen sie doch in einem unmittelbaren Zusammenhang zueinander. Für den Fall, dass die Verhandlungen mit der Mitgesellschafterin Stadt Solingen nicht zu einem Ratsbeschluss konformen Ergebnis führen, sind parallele  Schritte zur Erfüllung der vom Rat der Stadt Remscheid im Rahmen des Haushaltssicherungsplanes gemachten Vorgaben aufgrund der Verfahrensdauer zum jetzigen Zeitpunkt unumgänglich. Über die Notwendigkeit der rechtlichen Schritte wurde der Ältestenrat bereits vor der Beschlussfassung zum Haushaltssanierungsplan und in der Folge informiert.

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

 

Finanziellen Folgen und Auswirkungen zum Beschlussvorschlag 2. ergeben sich aus dem Prozessrisiko.

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Der Aufwand für das maximale Prozessrisiko in der 1. Instanz beträgt nach unverbindlicher Einschätzung der Kanzlei maximal ca. € 250.000,00, sollte die Stadt Remscheid mit ihrem Klagebegehren vollumfänglich unterliegen.

Der Zahlungszeitpunkt hängt von der Dauer des Verfahrens ab, die derzeit unbestimmt ist. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind zum Zeitpunkt etwaiger Zahlungsverpflichtungen außerplanmäßig im Produkt 04.01.01 Teo Otto Theater und Galerie bereitzustellen.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin