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Name:14/3007  
Art:Anfrage W.i.R.  
Datum:05.03.2013  
Betreff:Feststellungsklage: Welche Kosten fallen bis Mai 2013 an? Anfrage zur Drucksache 14/3001 TOP 36 "Bergische Symphoniker - Gesellschaftsangelegenheiten"
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Die W.i.R.-Fraktion bittet, die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage vor der Abstimmung zu TOP 36 Beschlussvorlage 14/3001 "Bergische Symphoniker - Gesellschaftsangelegenheiten"

 

Welche Kostenverpflichtung geht die Stadt Remscheid bis Ende Mai 2013 mit der Umsetzung der oben genannten Beschlussvorlage ein?

 


Begründung
Zurzeit laufen die Verhandlungen zur Umsetzung der Maßnahme 18 zum Haushalts-sanierungsplan der Stadt Remscheid (Drs. 14/2144). Diese Verhandlungen müssen zwingend bis spätestens Ende Mai 2013 abgeschlossen sein, da der Geschäftsführer der Bergischen Symphoniker zu diesem Zeitpunkt den Wirtschaftsplan 2013/2014 vorlegen muss. Das kann er nur, wenn es zu einem positiven Verhandlungsergebnis gekommen ist. Sollte das nicht der Fall sein, stellt die Stadt Remscheid die Zahlungen gemäß Ratsbeschluss Ende 2013 ein. Der Geschäftsführer müsste Insolvenz beantragen. Eine Feststellungsklage würde sich dann erübrigen, da die Stadt Solingen für diesen Fall eine Klage angekündigt hat.

 

 


Mit freundlichen Grüßen

 

gez.                                                     gez.

Wieland Gühne                                    Roland Kirchner

Fraktionsvorsitzender                          Fraktionsgeschäftsführer