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Name:14/3013  
Art:Antrag W.i.R.  
Datum:05.03.2013  
Betreff:Projektbeschreibung und Kostenaufstellung für das Designer Outlet Center. Antrag zur Drucksache 14/3000, TOP 35 "Projekt DOC Remscheid-Lennep; Städtebaulicher Vorvertrag"
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Die W.i.R.-Fraktion beantragt vor der Abstimmung zu TOP 35 Beschlussvorlage 14/3000 "Projekt DOC Remscheid-Lennep; Städtebaulicher Vertrag", dass die Verwaltung bis spätestens Ende 2013 folgende Daten vorlegt:

 

  1. Verbindliche Projektbeschreibung aller vom Designer Outlet Center betroffenen Verlagerungen (Projekte)
  2. Verbindliche Kostenaufstellung aller vom Designer Outlet Center betroffenen Verlagerungen (Projekte)
  3. Eine Aufstellung der Ausgaben für die einzelnen Projekte im Haushalt und den Einnahmen durch Zahlungseingänge aufgrund der Grundstücksverkäufe

 


Begründung

Erklärtes Ziel ist es durch die Grundstücksverkäufe im Zusammenhang mit dem Designer Outlet Center nicht nur die Verlagerungen diverser Einrichtungen zu finanzieren, sondern auch eine beträchtliche Summe als Überschuss für den Haushalt zu erwirtschaften. Nur wenn dieses gesichert ist, können weitergehende Verträge, welche über die Drucksache 14/3000 hinausgehen, geschlossen werden.

 


 

 


Mit freundlichen Grüßen

 

gez.                                                     gez.

Wieland Gühne                                    Roland Kirchner

Fraktionsvorsitzender                          Fraktionsgeschäftsführer