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Name:14/3107  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:27.03.2013  
Betreff:Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin
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Beschlussvorschlag

Stadtamtfrau Silke Eller wird zur stellvertretenden Schriftführerin der folgenden Gremien bestellt:

 

Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung

Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen

Ausschuss für Kultur und Weiterbildung

Rechnungsprüfungsausschuss

 

Herr Städt. Oberverwaltungsrat Jürgen Schulz wird als stellvertretender Schriftführer der folgenden Gremien abberufen:

 

Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung

Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen

Ausschuss für Kultur und Weiterbildung

Rechnungsprüfungsausschuss

 

 

 


Begründung

 

Gemäß § 52 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) ist in den v. g. Gremien eine Schriftführerin bzw. die stellvertretende Schriftführung zu bestellen. Dies kann entweder generell für die gesamte Wahlperiode oder zu Beginn jeder Sitzung erfolgen.

 

Mit Verfügung vom 31.05.2010 hat die Oberbürgermeisterin mit Wirkung vom 01.06.2010 einen zentralen Sitzungsdienst eingerichtet. Aus organisatorischen Gründen sowie eines Personalwechsels  innerhalb des zentralen Sitzungsdienstes ist ein Wechsel der Schriftführung für diese Gremien notwendig geworden.

 

Die Verwaltung empfiehlt zur Verfahrensvereinfachung, die Schriftführung für den Rest der gesamten Wahlperiode zu regeln. Sollten Änderungen notwendig werden, kann hierzu ein entsprechender Beschluss herbeigeführt werden.

 

Die Kommentierung zum Kommunalverfassungsrecht NRW, Autoren Held, Becker u. andere, führt in der Nr. 3.2 der Einführung (Seite 51) zu § 52 GO NRW wie folgt aus:

 

Nach der Regelung des § 52 GO (durch Gesetz vom 17.05.1994 Gesetz- und Verordnungsblatt NRW, Seite 270) ist es nicht mehr notwendig, dass die Niederschrift auch durch ein Ratsmitglied unterzeichnet wird. Künftig ist sie nur noch durch den Bürgermeister und durch den vom Rat zu bestellenden Schriftführer zu unterzeichnen. Der Schriftführer kann natürlich auch Ratsmitglied sein. In der Regel ist aber davon auszugehen, dass ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung mit der Aufgabe betraut wird. Die Niederschrift ist eine höchstpersönliche Tätigkeit des Schriftführers. Der Schriftführer ist deshalb auch nicht verpflichtet, sie nach dem Willen, etwa eines Bürgermeisters oder Gemeindedirektors, abzufassen.

 

Die vorschriftsmäßig unterzeichnete Niederschrift ist eine öffentliche Urkunde i.S. der §§ 415, 417 und 418 ZPO und begründet somit den vollen Beweis des beurkundeten Vorganges (§ 415 ZPO), ihres Inhaltes (§ 417 ZPO) und der darin bezeugten Tatsachen ( § 418 ZPO).

 

Die einmal unterzeichnete Niederschrift kann nachträglich nicht mehr geändert werden, auch nicht durch Beschluss des Rates. Aus dem gleichen Grund ist auch eine Genehmigung der Niederschrift durch den Rat weder notwendig noch möglich.

 

Ist der Rat der Auffassung, dass die Niederschrift die gefassten Beschlüsse nicht richtig wiedergibt oder sonst Ungenauigkeiten enthält, so kann er dies nur durch einen neuen – ebenfalls zu protokollierenden – Beschluss feststellen.

 

 

Die Verwaltung schlägt vor,

 

·      Stadtamtfrau Silke Eller zur stellvertretenden Schriftführerin der o. g. Gremien


zu bestellen.

 

Herr Städt. Oberverwaltungsrat Jürgen Schulz befindet sich nicht mehr im aktiven Dienst der Stadtverwaltung Remscheid und ist daher als stellvertretender Schriftführer abzuberufen.

 

Die weiteren benannten stellvertretenden Schriftführer

 

Herrn Stadtamtsrat Hans-Ulrich Dattner
Herrn Stadtamtsrat Lutz Lajewski

Stadtamtfrau Susann Kuwan
Herrn Stadtamtsrat Michael Müller

sollen weiter bestellt bleiben.

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter