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Name:14/3126  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:03.04.2013  
Betreff:Beschluss über den Minderausbau der öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich des Fluchtlinienplanes Nr. H 29 I Holz gem. § 125 (3) Nr. 1 BauGB
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

 

Der abweichende Ausbau (Minderausbau) der öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich des rechtsverbindlichen Fluchtlinienplanes Nr. H 29 I wird entsprechend der in der Anlage dargestellten Form gemäß § 125 (3) Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

 

 

 

 


Begründung

 

Die Teilfläche des städtischen Grundstücks, Gemarkung Remscheid, Flur 35, Flurstück 21 wird, in dem seit 1912 rechtskräftigen Fluchtlinienplan Nr. H 29 I, durch die Baufluchtlinie als Straßenverkehrsfläche festgesetzt.

 

Die Firma HBR, die im Bereich Holz 44 ansässig ist, ist mit dem Wunsch an die Stadt Remscheid herangetreten, eine Teilfläche des städtischen Grundstücks, Gemarkung Remscheid, Flur 35, Flurstück 21 zu erwerben. Die Fläche ist in der Anlage dargestellt.

 

Die Firma HBR nutzt diese städtische Fläche bereits seit einigen Jahren und unterhält dort - aus betrieblichem Erfordernis - einen Stickstofftank und einen Sauerstofftank und plant die Aufstellung eines weiteren Sauerstofftanks.

 

Aus verkehrstechnischer Sicht, bestehen nach Aussage des zuständigen Fachamtes, keine Bedenken gegen eine Teilveräußerung des Flurstücks 21 (siehe Anlage).

 

Die verbleibende Fläche – nach erfolgtem Minderausbau - wird verkehrstechnisch als ausreichend erachtet, darüber hinaus ist diese Fläche nicht als öffentliche Straßenverkehrsfläche gewidmet, sodass auch aus dieser Sicht eine Veräußerung erfolgen kann.

 

Die durch die Remscheider Entsorgungsbetriebe (REB) geplante Druckleitung, einschließlich eines beidseitig der Kanalachse notwendigen 2 m breiten Schutzstreifens, wird von der Minderausbaufläche nicht tangiert, sodass auch hier keine Bedenken gegen den Beschluss zum Minderausbau mit anschließender Veräußerung der Teilfläche bestehen (siehe Anlage mit Druckleitungstrasse).

 

Bevor diese Teilfläche durch die Stadt an die Firma HBR veräußert werden kann, ist aber die Einholung eines entsprechenden Minderausbaubeschlusses erforderlich.

 

Der Minderausbau, im Bereich des Fluchtlinienplanes Nr. H 29 l, wird in der Anlage dargestellt.

 

 

Der Beschluss über den abweichenden Ausbau (Minderausbau) ist vom Rat der Stadt zu fassen. Die Bezirksvertretung 1 – Alt - Remscheid, der Ausschuss für Bauen und Denkmalpflege und der Haupt- und Finanzausschuss beschließen eine entsprechende Empfehlung.

 

In Vertretung

 

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

 

Keine

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


Kenntnis genommen

 

 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin