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Name:14/3166  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:15.04.2013  
Betreff:Klimaschutzteilkonzept "Anpassung an den Klimawandel für die Städte Solingen und Remscheid"
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: DS 14-3166_Anpassungsstrategie_Remscheid-Solingen Dateigrösse: 7 MB DS 14-3166_Anpassungsstrategie_Remscheid-Solingen 7 MB

Beschlussvorschlag

Der Rat nimmt Kenntnis und beauftragt die Verwaltung ein Umsetzungskonzept für den gesamten Arbeitsbereich Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel vorzulegen.

 

 


Begründung

Nach den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen ist der Klimawandel in Ansätzen bereits eingetreten und wird sich in Zukunft noch deutlich spürbar ausweiten. Bei allen Unsicherheiten, die die Klimamodelle aufweisen, insbesondere für kleinräumige Prognosen, kann gesagt werden, dass für die hiesige Region mit einer Zunahme der durchschnittlichen Temperatur, mit einer jahreszeitlichen Verschiebung der Niederschläge mit Zunahmen im Herbst und Winter und Abnahmen im Sommer sowie mit häufigeren und stärker ausgeprägten Extremwetterereignissen gerechnet werden muss.

Alle  Bemühungen um die Verminderung der Treibhausgasemissionen können diese Entwicklung  nicht mehr vollständig aufhalten. Sie können jedoch die Auswirkungen begrenzen. Daher sind Klimaschutzmaßnahmen nach wie vor unerlässlich.

Bei der Anpassung an den Klimawandel geht es darum, durch geeignete Maßnahmen die Belastungen, die Schäden, die Gefahren und die Folgekosten, die durch die klimatischen Veränderungen eintreten werden, soweit wie möglich zu verringern. Die Anpassung an den Klimawandel ist eine auf Dauer angelegte Aufgabe. Die notwendigen Maßnahmen müssen  schon heute vorbereitet bzw. eingeleitet werden, da frühzeitiges und vorausschauendes Handeln die besten Erfolgsaussichten bietet. Bei vielen heute und in Zukunft zu treffenden Entscheidungen sind die Auswirkungen des Klimawandels und die Maßnahmen zu deren Begrenzung unbedingt zu berücksichtigen, da diese oft für einen langen Zeitraum Wirksamkeit haben.

 

Vor diesem Hintergrund haben sich die Städte Solingen und Remscheid im Arbeitskreis Stadtentwicklung bei der Bergischen Entwicklungsagentur GmbH im Nov. 2010 darauf verständigt, sich u. a. um die Förderung für ein Klimaschutzteilkonzept zu dem Themenkomplex „Anpassung an den Klimawandel“ zu bemühen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat auf Basis der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative“ die Erstellung des Klimaschutzteilkonzeptes mit einem Fördersatz von 95 % gefördert. Bei Gesamtkosten in Höhe von 84.787 € entfiel nach dem Einwohnerschlüssel ein Anteil von 1.824 € auf die Stadt Remscheid.

 

Das Klimaschutzteilkonzept wurde vom 01.12.2011 bis zum 31.03.2013 unter dem Förderkennzeichen 03 KS 2182 erarbeitet.

 

Mit der Erstellung des Konzeptes wurde das Institut für Stadtbauwesen und Stadtverkehr der RWTH Aachen beauftragt. Die Arbeiten wurden durch eine Arbeitsgruppe aus Angehörigen der Stadtverwaltungen Solingen und Remscheid begleitet.

 

Zudem haben 4 Werkstattgespräche zu den Themenkomplexen:

 

  • Niederschlag, Starkregen, Hochwasser und Folgen für die Stadtplanung
  • Hitze in der Stadt und Folgen für Wohnen, Gesundheit und Demographie
  • Extremwetterereignisse und Folgen für Gewerbe und Industrie
  • Schleichende Veränderungen von Temperatur und Niederschlag und deren Folgen für Natur- und Landschaft, Land- und Forstwirtschaft sowie die Wasserwirtschaft

 

stattgefunden. In diesem Rahmen haben die relevanten Akteure, die in Solingen und Remscheid tätig sind, ihre Kenntnisse, Erfahrungen und Vorschläge eingebracht.

 


 

Der Ablauf der Arbeiten ergibt sich aus dem folgenden Schema:

 

 

Quelle: Institut für Stadtbauwesen und Stadtverkehr der RWTH Aachen

 

 

Das Konzept ist in der Anlage beigefügt. Es enthält viele farbliche Darstellungen, die  im schwarz-weiß Ausdruck nicht immer ausreichend erkennbar sind. Im Ratsinformationssystem ist eine farbliche angelegte Fassung als Anlage zu dieser Drucksache verfügbar. Auf Wunsch kann das Konzept auch in Form einer pdf-Datei übersandt werden. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an den Fachdienst Umwelt, Rufnummer 16-3313 oder E-Mail umweltamt@remscheid.de

 

 

Im Anschluss an die Bestandaufnahme hat der Gutachter zur Analyse der möglichen Betroffenheit von den Auswirkungen des Klimawandels für die Stadtgebiete Remscheid und Solingen die folgenden neun Strukturtypen definiert:

 

Struktur-Typ

Kategorie

Beschreibung

1

sehr stark verdichtete

Siedlungsbereiche

sehr hoher Versiegelungsgrad, hohe bis sehr hohe Gebäude, geringer

Vegetationsanteil

2

stark verdichtete

Siedlungsbereiche

hoher Versiegelungsgrad, relativ hohe Gebäude, häufig Block- und

Zeilenbebauung, geringer Vegetationsanteil

3

mäßig verdichtete

Siedlungsbereiche

meist regelmäßige, lockere Bebauung, Hausgärten, mittlerer

Versiegelungsgrad

4

gering verdichtete

Siedlungsbereiche

lockere Bebauung mit hohem Durchgrünungsanteil, überwiegend Ein- und

Zweifamilienhäuser

5

Gewerbe- und

Industrieflächen

sehr hoher Versiegelungsgrad, heterogene, dichte Bebauungsstruktur

6

öffentliche

Grünflächen

Rasenflächen und unterschiedlicher Baumbestand, meist innerhalb des

Stadtkörpers, Freizeit- und Erholungsflächen, Kleingartensiedlungen

7

Freiland

weitgehend unbebaute Fläche, überwiegend landwirtschaftlich genutzt

8

Wald

Laub-, Nadel- und Mischwald, Aufforstungsgebiete

9

Gewässer

Seen und Fließgewässer

 

 

Auf dieser Grundlage wurde das Stadtgebiet Remscheid in 278 Teilflächen gegliedert, die jeweils einen dieser Strukturtypen zugeordnet worden sind. Diese Gliederung bildet die Basis für alle flächenbezogenen Darstellungen.

 

Die Ergebniskarten liefern Hinweise, in welchen räumlichen Bereichen es durch das Zusammentreffen verschiedener Eigenschaften Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine erhöhte Exposition[1], Sensitivität[2] oder Betroffenheit gegenüber dem Klimawandel bestehen könnte.

 

Es wurden Darstellungen entwickelt, die grob Auskunft geben, welche Art und welcher Grad von Betroffenheit (z.B. mittlere oder erhöhte Betroffenheit gegenüber Hitze) auf den einzelnen Teilflächen grundsätzlich vorliegen kann. Grundstücksbezogene Beurteilungen sind damit nicht möglich. Die Kartendarstellungen beinhalten keine Prognosedaten aus Klimamodellen.

 

 

 

 

 

 

Die grundsätzlich relevanten Handlungsfelder bei der Anpassung an den Klimawandel sind:

 

Wasserwirtschaft

  • Hochwasser(schutz)
  • Abwasserbeseitigung
  • Talsperrenbewirtschaftung
  • Kühlwasserentnahme
  • Gewässerökologie
  • Trinkwasserversorgung

 

Landwirtschaft und Boden

  • Sorten und Artenauswahl
  • Aussaattermine/Ernte­zeiten
  • Fruchtartenspektrum
  • Bodenbearbeitung (Erosi­on, Wasserverbrauch)
  • Ertragssicherheit / Absi­cherung von Ernteaus­fällen (z.B. in Folge von Hagelschlag)

 

 

Biologische Vielfalt und Naturschutz

  • Biotopveränderungen (z.B. von Feuchtlebensräumen)
  • Veränderung der Arten­zusammensetzung (z.B. Ausbreitung neuer Arten)
  • Auswirkungen auf Arten durch klimatische Stress­faktoren

 

Wald und Forstwirtschaft

  • Baumartenwahl
  • Windwurfgefährdung und Bodenerosion
  • Wiederbewaldungskon­zepte
  • Waldbrandvorsorge
  • Veränderung der Forst­schädlinge (Art, Ausmaß, etc.)

 

Tourismus

  • witterungsbedingte tou­ristische Nachfrageände­rungen
  • klimatisch bedingte Verän­derungen des Landschafts­bildes

 

Gesundheit

  • Verbreitung von Krank­heitserregern (z.B. durch die Ausbreitung von Mücken und Zecken)
  • direkte und indirekte Gefährdung bei Extrem­wetterereignissen (z.B. Hitzebelastung, etc. oder Behinderung von Ret­tungswegen)
  • Bevölkerungsschutz, Gesundheitsversorgung, Pflege

 

Gewerbe und Industrie

  • Anordnung/Stellung von Gebäuden
  • Standortwahl
  • Gestaltung von Betriebs­geländen und -gebäuden (eigene Gefährdung bzw. ausgehende Gefährdung bei Extremereignissen)
  • witterungsabhängige Güter und Transportwege
  • Mitarbeiterschutz

 

Siedlungsbereich

  • Anordnung/Stellung von Gebäuden
  • Gebäudegestaltung (z.B. Dach- und Fassadenbe­grünung, hochwasseran­gepasste Bauweisen)
  • Bebauungsgrenzen
  • Grünstrukturen
  • Wasserflächen
  • Bodenentsiegelung
  • technische Infrastruktur
  • soziale Infrastruktur

 

Im nächsten Arbeitsschritt wurden 36 Maßnahmen entwickelt und in Form von standardisierten Steckbriefen dargestellt (siehe Anlage Seite 75 -112). Hiervon zielen elf auf den Bereich „Hitze“, neun auf „Starkregen/Hochwasser“ und fünf auf „Wind/Sturm“ ab. Daneben sind elf Vorschläge als übergreifende Maßnahmen anzusprechen.

 

Viele Maßnahmenvorschläge stellen Neuland dar. Einige werden bereits schon im Rahmen der originären Aufgaben verfolgt oder sind bereits Gegenstand von gesetzlichen Vorgaben, wie z.B. forstliche Maßnahmen oder das Hochwasserrisikomanagement.

Diese Maßnahmen beziehen sich nicht nur auf Aktivitäten städtischer Fachdienste sondern auch auf andere Akteure wie beispielsweise der Wupperverband oder die Landwirtschaftskammer, die ebenfalls bei der Umsetzung der Maßnahmen gefordert sind.

 

Das Gutachten benennt und erläutert die folgenden 12 Erfolgsfaktoren, die für eine effiziente  Anpassung an den  Klimawandel von großer Bedeutung und somit bei der weiteren Bearbeitung zu berücksichtigen sind:

  • Akteure mitnehmen und ihre Stärken nutzen
  • Eigenverantwortung stärken
  • Die Handlungsfelder aufzeigen und individuelle Konzepte entwickeln
  • Vorhandene Konzepte und Partnerschaften aufgreifen
  • Klimaanpassung als positiven Nebeneffekt nutzen
  • Kosten und Nutzen abwägen
  • Robustheit und Flexibilität anstreben
  • Akteure informieren und motivieren
  • Sichtbare Ergebnisse schaffen
  • Auf der richtigen Ebene ansetzen
  • „Kümmerer“ benennen
  • Von Vorbildern lernen

 

Die Arbeiten am Abschnitt 6.2 „Potenzielle Siedlungsflächen Remscheid“ wurden Anfang des Jahres 2012 vorgezogen, um das Ergebnis bei der Aufstellung des neuen Regionalplanes berücksichtigen zu können. Der Rat hat in seiner Sitzung am 28.06.2012 auf der Grundlage der Drucksache 14/1786 bereits beschlossen, diesen Teilbereich in das Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalplanes einzubringen. Es ging hierbei um die Beurteilung von sechs potenziellen neuen Gewerbeflächen, einen Siedlungsbereich mit vorhandenen Wohn- sowie betrieblichen Nutzungen sowie eine bebaute Gewerbefläche mit Reaktivierungsbedarf.

 

Das Kapitel 7 macht deutlich, dass Öffentlichkeitsarbeit bei Thema „Anpassung an den Klimawandel“ eine hohe Bedeutung hat. Das Maßnahmenprogramm enthält hierzu Vorschläge.

 

Mit den Möglichkeiten zur Erfolgskontrolle befasst sich das 8. Kapitel. Es wird aufgezeigt, dass für jede einzelne Maßnahme ein individueller Erfolgsindikator erforderlich ist. Für jede Maßnahme wird ein Solcher benannt.

 

Mit diesem Teilkonzept, dem Teilkonzept „Erschließung der verfügbaren Erneuerbaren-Energien-Potenziale in der Region Bergisches Städtedreieck Remscheid-Solingen-Wuppertal“ (DS 14/2978 vom 25.02.2013) und dem in Bearbeitung befindlichen „Integrierten Klimaschutzkonzept für die Stadt Remscheid“, das die in den beiden Teilkonzepten nicht berücksichtigten Bereiche abdeckt, wird die Stadt Remscheid über eine umfassende Klimaschutzkonzeption verfügen. Damit wird insgesamt eine fundierte Arbeitsgrundlage für die kommenden Jahre vorliegen. Zudem erfüllt die Stadt Remscheid damit die gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Klimaschutzkonzeptes, die sich aus § 5 Klimaschutzgesetz NRW vom 06.02.2013 ergibt.

 

Aus den drei Konzepten resultiert eine Reihe von Aufgaben und Projekten. Zum Teil geht es um die Fortsetzung und Intensivierung von bereits laufenden Maßnahmen oder um Aspekte, die bei den originären Aufgaben künftig verstärkt zu beachten sind. Darüber hinaus werden viele neue Aktivitäten vorgeschlagen, die erforderlich sind um beim Klimaschutz bzw. bei der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels den notwendig Fortschritt zu erzielen.

Zur Umsetzung der aus den o. g. Gutachten resultierenden Maßnahmen bedarf es näherer Prüfungen, z.B. in Hinblick auf Fördermöglichkeiten, Prioritätensetzung, verwaltungsinterner Zuordnung, Zusammenarbeit mit anderen Akteuren und regionale Kooperation.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, eine Empfehlung zur Umsetzung der Maßnahmen auszuarbeiten und diese im Herbst dieses Jahres zur Beschlussfassung vorzulegen. Da das o. g. „Integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Remscheid“ erst Ende August 2013  vorliegen wird, ist eine frühere Fertigstellung des Umsetzungsprogramms nicht möglich. Eine isolierte Umsetzungsbetrachtung für jedes einzelne Konzept ist nicht sinnvoll, da die zu bewältigenden Aufgaben in den verschiedenen Bereichen vielfach von identischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zu bearbeiten sein werden und eine zuverlässige Planung des Ressourceneinsatzes nur in einer Gesamtschau erfolgen kann.

 

Eine Entscheidung durch den Rat der Stadt ist notwendig, da die Förderbestimmungen des Bundesumweltministeriums die Kenntnisnahme des Konzeptes durch den Rat verlangen.

 

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Wohnen, der Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung, der Ausschuss für Bauen und Denkmalpflege, der Landschaftsbeirat und der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen dem Rat die Beschlussfassung.

 

 



[1] Exposition: beschreibt das „Ausgesetztsein“ von Menschen, Naturgütern oder Sachgütern gegenüber Klimaänderungen an einen Standort

 

[2] Sensitivität: beschreibt, wie empfindlich die Menschen, Natur- und Sachgüter auf die Klimaveränderungen und ihre Auswirkungen reagieren.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

In Vertretung

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter für Bauen, Landschaftspflege und Kultur

 

 

Kenntnis genommen

 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin