BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/3178  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:17.04.2013  
Betreff:Sana-Klinikum Remscheid GmbH
- Gesellschafterversammlung
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 zur Drs. 14/3178 Dateigrösse: 25 KB Anlage 1 zur Drs. 14/3178 25 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 zur Drs. 14/3178 Dateigrösse: 20 KB Anlage 2 zur Drs. 14/3178 20 KB

Beschlussvorschlag

 

 I. Herr Stadtdirektor Mast-Weisz  wird als Vertreter der Stadt Remscheid in die Gesellschafterversammlung der Sana-Klinikum Remscheid GmbH entsandt und angewiesen, entsprechend den Ziffern 1 – 5 des Beschlussentwurfs die Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung herbeizuführen.

Er ist berechtigt Untervollmacht zu erteilen, wobei der Bevollmächtigte an die Beschlüsse des Rates zu binden ist.

 

 

1.    Der Jahresabschluss 2012 wird in der von der Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, geprüften Form mit einer Bilanzsumme von  € 118.634.691,31 festgestellt.

 

2.    Der Jahresüberschuss 2012 in Höhe von € 3.488.818,76 sowie der Gewinnvortrag aus dem Vorjahr in Höhe von € 1.679.960,15 bilden den Bilanzgewinn. Der Bilanzgewinn  in Höhe von € 5.168.778,91 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3.    Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung erteilt.

 

4.    Zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2013 wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, Stuttgart, bestellt.

 

5.    Die Gesellschafterin Stadt Remscheid stimmt der Berufung von Herrn Wieland Gühne in den Beirat der Sana-Klinikum Remscheid GmbH zu.

 

 

 

II. Frau Barbara Wagner wird als Vertreterin der Stadt Remscheid in die Gesellschafterversammlung der Sana-Klinikum Remscheid GmbH entsandt und angewiesen, den Beschluss entsprechend der Ziffer 6 des Beschlussentwurfs in der Gesellschafterversammlung herbeizuführen. Dies kann auch in schriftlicher Abstimmung erfolgen.

Sie ist berechtigt Untervollmacht zu erteilen, wobei der Bevollmächtigte an die Beschlüsse des Rates zu binden ist.

 

6.    Den Mitgliedern des Aufsichtsrates wird für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung erteilt.

 


Begründung

 

Zu 1.

Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2012 wurde den Gesellschaftern mit Schreiben vom 27.02.2013 zugestellt. Der Abschlußbericht wurde von Ernst & Young, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, geprüft. Aus der Prüfung und der Prüfungserweiterung nach § 30 KHGG NRW ergaben sich keine Beanstandungen. Ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk wurde erteilt.

 

Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 21. März 2013 die Empfehlung an die Gesellschafterversammlung ausgesprochen, den Jahresabschluss 2012 in der von Ernst & Young, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stuttgart, geprüften Form festzustellen.

 

Zu 2.

Dem Beschlussvorschlag, den Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2012 in Höhe von € 3.488.818,76 mit dem bestehenden Gewinnvortrag in Höhe von € 1.679.960,15 zu verrechnen und den Bilanzgewinn in Höhe von € 5.168.778, 91 auf neue Rechnung vorzutragen, schloss sich der Aufsichtsrat mit seiner Empfehlung in seiner Sitzung am 21. März 2013 an.

 

Zu 3.

Der Aufsichtsrat hat an die Gesellschafterversammlung die Empfehlung ausgesprochen, der Geschäftsführung für das Jahr 2012 Entlastung zu erteilen.

 

Zu 4.

Nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages der Sana-Klinikum Remscheid GmbH unterliegt die Bestellung eines Abschlussprüfers der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung.

 

Der Aufsichtsrat hatte sich in seiner Sitzung am 21. März 2013 dafür ausgesprochen, der Gesellschafterversammlung die Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, Stuttgart, zur Abschlussprüferin zu empfehlen.

 

Zu 5.

Nach dem Ausscheiden von Herrn Bernd Störmer aus dem Beirat der Sana-Klinikum Remscheid GmbH wurde die Aufnahme von Herrn Wieland Gühne von der W.i.R.-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid, vorgeschlagen.

 

Zu 6.

Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 21. März 2013 die Empfehlung an die Gesellschafterversammlung ausgesprochen, dem Aufsichtsrat für das Jahr 2012 Entlastung zu erteilen.

 

 

Zu I. und II.

Die Gesellschafterversammlung am 05.07.2013 findet im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung statt, so dass Herr Stadtdirektor Mast-Weisz –weil schon vor Ort- auch als Vertreter in der Gesellschafterversammlung fungieren kann. Die Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrates sollte allerdings aus Befangenheitsgründen nicht durch Herrn Stadtdirektor Mast-Weisz erfolgen, da er selbst Mitglied des Aufsichtsrates ist.

Aus diesem Grunde erfolgt die Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrates durch eine zweite Person. Dieser Beschluss kann dann auch im schriftlichen Abstimmungsverfahren gefasst werden.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

entfällt

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin