BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/3259  
Aktenzeichen:1.32.1-Li
Art:Beschlussvorlage  
Datum:15.05.2013  
Betreff:Ersatzbeschaffung von zwei Messfahrzeugen
Untergeordnete Vorlage(n)14/3290
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Begründung

 

In der Mitteilungsvorlage 14/0721 „mobile und stationäre Geschwindigkeitsüberwachung“ vom 03.03.2011 wurde bereits ausführlich dargelegt, dass der Einsatz der Messfahrzeuge nicht nur kostendeckend, sondern gewinnbringend für die Stadt Remscheid ist.

In den letzten 10 Jahren (01.01.2003 – 31.12.2012) hat die mobile Geschwindigkeitsüberwachung Einnahmen in Höhe von 9,5 Mio € erzielt. Dies entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Einnahme in Höhe von 950.000 €.

Rechnerisch ergibt dies eine monatliche Einnahme in Höhe von ca. 80.000 € für 2 Fahrzeuge und 40.000 € für ein Fahrzeug.

Die Anschaffung und Umrüstung  eines neuen Messfahrzeugs dauert von der Entscheidung bis zum Einsatz ca. 4 Monate und 2 Wochen. Dies bedeutet bei einem plötzlichen Ausfall einen realen Einnahmeverlust in Höhe von ca. 180.000 € pro Fahrzeug.

 

Darüber hinaus wurde in der Vorlage erläutert, dass die mobile Geschwindigkeitsüberwachung einen erheblichen Anteil an der Sicherheit im Straßenverkehr hat und damit dem Schutz der Allgemeinheit dient. Ein besonderer Fokus wird bei der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung auf die Schulwege, Schulen und Kindergärten gelegt. So werden beide Messfahrzeuge parallel in der Frühschicht überwiegend in diesen Bereichen eingesetzt.

Generell kann die mobile Geschwindigkeitsüberwachung sehr flexibel eingesetzt werden. So können nach Rücksprache mit der Polizei neue Standorte, in dem rechtlichen Rahmen der Erlasslage, zeitnah eingerichtet werden.

Aufgrund der Unberechenbarkeit der Maßnahmen in der mobilen Geschwindigkeitsmessung können die Einsätze durch den Fahrzeugführer nicht vorhergesehen werden. Durch diese Unberechenbarkeit erhöhen sich die Verkehrssicherheit und die allgemeine Verkehrsdisziplin der Fahrzeugführer. 

 

In dem Jahresverkehrsbericht 2012 der Polizei wurde die Fahrgeschwindigkeit als Einflussgröße für die zu erwartende Schadensfolge als „Killer Nr. 1“ besonders herausgestellt. In der logischen Folge hat die Polizei die Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausgeweitet (siehe Aktionen „Brems dich – rette Leben“ und „Blitzmarathon 1-3“).

 

Aus den genannten Gründen sollte die Ordnungsbehörde auch zukünftig die nach dem Innenministererlass ihr zur Überwachung anvertrauten Örtlichkeiten weiter überwachen.

 

Messfahrzeuge:

Im Hinblick auf die beiden Messfahrzeuge ist festzustellen, dass diese die Nutzungsdauer überschritten haben und reparaturanfällig sind. Bei dem Opel Zafira ist der Ausfall noch in diesem Jahr sehr wahrscheinlich. Der Einnahmeausfall wurde oben bereits dargestellt.

Bei dem Opel Astra ist der Ausfall nicht abzusehen, jedoch würden die Reparaturen in keinem Verhältnis zu dem Restwert der Fahrzeuge stehen.

Das erste Messfahrzeug (Opel Zafira) ist im April 11 Jahre alt und hat noch einen Restwert von ca. 1.500 €. Dem stehen aktuell (Stand: 01.04.2013) notwendige Reparaturen in Höhe von ca. 7.500 € entgegen (Austauschmotor 5000 €, Reparatur Gebläse 200 €, neuer Sitz 1500 €, neue Heckklappe 800 €)

Das zweite Messfahrzeug (Opel Astra) ist im Mai 10 Jahre alt und hat noch einen Restwert von ca. 1.000 €. Dem stehen aktuell (Stand: 01.04.2013) notwendige Reparaturen in Höhe von ca. 1.500 € entgegen (neuer Sitz 1500 €).

Erschwerend kommt hinzu, dass nach Auskunft der Firma Opel keine Klarglasscheiben für die Fahrzeuge Zafira und Astra mehr beschafft werden können. Sollte eine Scheibe z.B. durch Steinschlag beschädigt werden, ist das Fahrzeug nicht mehr einsetzbar, da mit getönten Scheiben keine verwertbaren Messungen durchgeführt werden können.

Aus den genannten Gründen empfiehlt der FD 1.32 die Neuanschaffung von zwei Messfahrzeugen.

 

 

Das Leasen der Fahrzeuge ist nicht möglich, da diese durch die Messanlagen erheblich umgebaut werden müssen. Das Leasen eines kompletten Messfahrzeugs ist wirtschaftlich nicht vertretbar, da hier Leasingraten in Höhe von 250 € pro Tag und Fahrzeug berechnet werden (= 91.250 € zuzüglich MWST pro Jahr).

Nach einer ersten unverbindlichen Marktanalyse bieten sich als Messfahrzeuge die Modelle VW Caddy, VW Touran, Renault Kangoo und Skoda Roomster an. Diese Modelle liegen im unteren Preissegment, haben sich als Messfahrzeug in anderen Städten bewährt und die Nachlieferung von Klarglasscheiben ist gesichert.

Nach einem zu erfolgenden Preisvergleich liegen die Kosten eines Fahrzeuges bei ca. 22.500 €.

 

Messanlagen:

Folgende Messanlagen sind in den aktuellen Fahrzeugen vorhanden:

-          2 Messanlagen (Nassfilm), Baujahr 05/2004

-          1 Messanlage (Nassfilm), Baujahr 05/1996

-          1 Messanlage (2008 digital umgerüstet), Baujahr 06/2003

Die Messanlagen liegen zum großen Teil noch im Rahmen der Gesamtnutzungsdauer und sind technisch einwandfrei. Aus diesem Grund sollen die bestehenden Messanlagen in die neuen Fahrzeuge eingebaut werden.

Da aufgrund der zunehmenden Digitalisierung in der Geschwindigkeitsüberwachung die Hersteller von Verkehrsüberwachungsfilmen die Produktion von Nassfilmen nur noch bis Mitte 2015 garantieren, ist das Umrüsten der 3 Messanlagen in digitale Technik notwendig. Im Falle der Umrüstung können Kosten für den Kauf und die Entwicklung der Filme in Höhe von ca. 4.700 € jährlich eingespart werden.

Zudem ist nicht sichergestellt, wie lange der externe Dienstleister noch die speziellen Nassfilme entwickelt.

Das Umrüsten der drei Nassfilmanlagen in digitale Technik und der Umbau aller vier Anlagen von den alten Fahrzeugen in neue Fahrzeuge kostet lt. Herstellerfirma insgesamt ca. 100.000 €.

 

Da im Baufeld 6 die ursprünglich geplanten Kosten unterschritten werden, können die übrigen Mittel zur Deckung der entstehenden Kosten für die Beschaffung der Fahrzeuge, die Umrüstung und den Umbau der Messanlagen herangezogen werden.

 

 

 

 

Zusammenfassung:

Die mobile Geschwindigkeitsüberwachung wird überwiegend an Schulen, Schulwegen, Kindergärten und ähnlichen Örtlichkeiten eingesetzt und hat somit einen erheblichen Anteil an der Verkehrssicherheit.

Sollten die Fahrzeuge ganz oder teilweise ausfallen, können die Einnahmen im Haushalt zukünftig nicht mehr in gleicher Höhe eingeplant werden. Da die Anschaffung und Umrüstung eines Fahrzeuges ca. 4 ½ Monate in Anspruch nimmt, treten bei einem plötzlichen Ausfall reale Einnahmeverluste in Höhe von 180.000 € pro Fahrzeug auf.

Die Digitalisierung  der teilweise analogen Kameras ist notwendig, da die Anschaffung und Entwicklung der Nassfilme in naher Zukunft nicht gewährleistet ist.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

 

 

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 

 

 

Kenntnis genommen

 

 

 

 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin