BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/3264  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:16.05.2013  
Betreff:GEWAG Wohnungsaktiengesellschaft Remscheid
- Hauptversammlung
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 zur Drs. 14/3264 Dateigrösse: 15 KB Anlage 1 zur Drs. 14/3264 15 KB
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Beschlussvorschlag

I.   Frau Barbara Wagner wird als Vertreterin der Stadt Remscheid in die ordentliche    Hauptversammlung der GEWAG am 29.08.2013 entsandt.

     Sie ist berechtigt Untervollmacht zu erteilen, wobei der Bevollmächtigte an die Beschlüsse des Rates zu binden ist.

 

II.  Sie wird angewiesen, gemäß den Beschlussvorschlägen von Vorstand und Aufsichtsrat abzustimmen.

 

1.         Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2012    sowie des Lageberichtes 2012 und des Berichtes des Aufsichtsrates

 

2.         Entgegennahme des Prüfungsberichtes des Verbandes der Wohnungs– und Immobilienwirtschaft   Rheinland Westfalen e.V., Düsseldorf

 

3.         Der Bilanzgewinn 2012 wird wie folgt verwendet:

         Ausschüttung an die Aktionäre in Höhe von € 179.010,00

         Einstellung in andere Gewinnrücklagen in Höhe von € 357.419,40

 

4a.   Der Vorstand wird für das Geschäftsjahr 2012 entlastet.

 

5.      Zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2013 wird der Verband der Wohnungs– und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.V., Düsseldorf, gewählt.

 

 

III.  Sie wird angewiesen, gemäß den Beschlussvorschlägen von Vorstand und Aufsichtsrat abzustimmen.

 

  4b.  Der Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2012 entlastet.

 

 

 


Begründung

Für die Hauptversammlung am 29.08.2013 sind folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

 

·         Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2012 sowie des Lageberichtes 2012 und des Berichtes des Aufsichtsrates

·         Entgegennahme des Prüfungsberichtes des Verbandes der Wohnungs– und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.V., Düsseldorf

·         Verwendung des Bilanzgewinns 2012

·         Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2012

·         Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2013

 

 

 

Erläuterung zu den Beschlussvorlagen:

 

Gemäß § 15 der Satzung der GEWAG unterliegen die aufgezeigten Tagesordnungspunkte der Beschlussfassung durch die Hauptversammlung.

 

 

Zu II.   1. Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2012 sowie des Lageberichtes 2012 und des Berichtes des Aufsichtsrates

Zu II.   2. Entgegennahme des Prüfungsberichtes des Verbandes der Wohnungs– und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.V., Düsseldorf

 

Der fristgerecht aufgestellte Jahresabschluss der GEWAG für das Geschäftsjahr 2012 wurde von der beauftragten Prüfungsgesellschaft, dem Verband der Wohnungsund Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.V., Düsseldorf, geprüft. Diese erteilte für den Jahresabschluss 2012 und den Lagebericht den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

 

Der Vorstand der GEWAG hat den Jahresabschluss 2012, den Lagebericht des Vorstandes und den Vorschlag über die Verwendung des Bilanzgewinns dem Aufsichtsrat der GEWAG in dessen Sitzung am 05.06.2013 zur Prüfung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Aufsichtsrat hat beschlossen, den vom Vorstand vorgelegten Jahresabschluss 2012 und Lagebericht 2012 zu billigen und gemäß § 172 AktG festzustellen.

 

 

Zu II    3. Verwendung des Bilanzgewinns

 

Der Beschlussvorschlag des Vorstandes und des Aufsichtsrates an die Hauptversammlung sieht vor, den festgestellten Bilanzgewinn in Höhe von € 536.429,40 in Form einer Dividende in Höhe von € 2,60 je Stückaktie auf die dividendenberechtigten 68.850 Stückaktien (€ 179.010,00) auszuschütten und € 357.419,40  in andere Gewinnrücklagen einzustellen.

Damit entspricht die vorgeschlagene Ausschüttung der Höhe der im Haushalt der Stadt Remscheid eingeplanten Erträge.

 

 

Zu II. 4a. Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2012

 

Der Prüfungsauftrag an den Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.V., Düsseldorf, umfasste auch die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gem. § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG). Dementsprechend erstreckte sich die Prüfung auch darauf, ob die maßgebenden gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen beachtet wurden und bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit eine ausreichende Sorgfalt wahrgenommen wurde. Die Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach Auffassung der Prüfungsgesellschaft Anlass zu Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben könnten.

 

 

Zu II.  5.  Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2013

 

Der Aufsichtsrat schlägt vor, den langjährigen Abschlussprüfer der GEWAG, den Verband der Wohnungs–und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.V., Düsseldorf, auch zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2013 zu wählen.

 

Zu III.4b. Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2012

 

Gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW besteht bei der Beschlussfassung zu Ziffer 4b. – Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2012 – ein Mitwirkungsverbot (Befangenheit) für die Mitglieder des Aufsichtsrates der GEWAG Wohnungsaktiengesellschaft Remscheid. Hierbei handelt es sich um die Oberbürgermeisterin Beate Wilding sowie die Ratsmitglieder Günter Bender, Waltraud Bodenstedt, Luigi Costanzo, Monika Hein, Kai Kaltwasser, Markus Kötter, Gabriele Leitzbach, Norbert Schmitz, Rosemarie Stippekohl, Markus von Dreusche und Sven Wolf.

 

 

Diese Vorlage konnte den Ratsmitgliedern leider nicht eher zur Beratung zur Verfügung gestellt werden, da die Aufsichtsratssitzung erst am 05.06.2013 stattfand und die Ergebnisse dem Zentraldienst 0.10 am 10.06.2013 zur Kenntnis gebracht wurden. Die kurzfristige Zusendung der Unterlagen und der Einladung mitsamt Tagesordnung zur Hauptversammlung stellt im Übrigen ein Entgegenkommen des Vorstandes der GEWAG dar, da die reguläre Einladung zur Hauptversammlung am 29.08.2013 erst Ende Juli 2013 erfolgen muss. Aufgrund der Tatsache, dass vor dem Hauptversammlungstermin keine reguläre Sitzung des Rates der Stadt Remscheid mehr vorgesehen ist, muss die Entscheidung in der Sitzung des Rates am 27.06.2013 getroffen werden um die Beschlussfähigkeit der Hauptversammlung nicht zu gefährden.

 

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin