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Name:14/3323  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:06.06.2013  
Betreff:Sicherstellung der Schulsozialarbeit (im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets) im 1. Quartal 2014
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Beschlussvorschlag

 

1. Der Rat der Stadt Remscheid beschließt die Verlängerung der Schulsozialarbeit (FD 2.40 sowie Kompazz) im Zusammenhang mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes über den 31.12.2013 hinaus bis zum 31.03.2014.

2. Im Zuge der unter Punkt 1 beschriebenen Verlängerung der Schulsozialarbeit können die bestehenden Zeitarbeitsverträge (5) bis zum 31.03.2014 und das Projekt „Schulbezogene Jugendsozialarbeit – Kompazz 2.00“ bis zum 31.03.2014 verlängert werden.

 

 


Begründung

 

1. Historie:

Zum 01.01.2011 wurde das Bildungs- und Teilhabepaket gesetzlich eingeführt.

Teil des Bildungs- und Teilhabepaketes ist auch die Finanzierung von Schulsozialarbeit.

Im Zuge des damit verbundenen Gesetzgebungsverfahrens einigten sich Bund und Länder im Vermittlungsverfahren darauf, dass vom Bund für die Jahre 2011 bis 2013 pro Jahr 400 Millionen EUR für zusätzliche Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horten zur Verfügung gestellt wird.

Die Bereitstellung dieser Mittel erfolgt im Wege der erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II.

Mit Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes wurde die Bundesbeteiligung nach § 46 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Nordrhein-Westfalen auf 30,4 % erhöht. Allein 2,8 % sind für die Finanzierung der Schulsozialarbeit vorgesehen.

Die Finanzierung der zusätzlichen Schulsozialarbeit durch den Bund ist bis zum 31.12.2013 begrenzt. Nach derzeitiger Rechtslage reduziert sich die Bundesbeteiligung um 2,8 % und beträgt in Nordrhein-Westfalen ab 2014 dann 27,6 %.

Sowohl das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW (MAIS) als auch der Städtetag Nordrhein-Westfalen sind bestrebt, den Bund zu einer Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit zu bewegen. Ergänzend haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen Gesetzesantrag zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit eingebracht. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 03.05.2013 beschlossen, den Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen. Zu den Erfolgsaussichten kann zurzeit keine belastbare Aussage gemacht werden.

 

2. Umsetzung in Remscheid bis zum 31.12.2013:

Mit Beschluss des Rates vom 15.12.2011 (Drucksache 14/1369) wurde entschieden, für die Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2013 befristet 5 Vollzeitstellen für die zusätzliche Schulsozialarbeit im Zusammenhang mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes einzurichten.

Die Umsetzung der zusätzlichen Schulsozialarbeit in den Grund- und Förderschulen wird in der Mitteilungsvorlage vom 05.06.2012 (Drucksache 14/2054) dokumentiert.

Die Finanzierung der 5 Vollzeitstellen erfolgt, wie oben ausgeführt, aus Bundesmitteln.

Für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 wurden gemäß Verfügung des FD 1.20 vom 19.01.2012 für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 jeweils 251.500.- EUR bereit gestellt (Produkt 03.01.02, Sachkonto 5012011).

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Erträgen im Produkt 05.02.01, Sachkonto 4191011 (Haushaltsjahr 2012) bzw. Sachkonto 4480021 (Haushaltsjahr 2013).

Des Weiteren wurde mit Beschluss des Rates vom 14.07.2011 entschieden, für die Zeit vom 01.09.2011 bis zum 31.12.2013 Zuschüsse zur Finanzierung des Projektes „Schulbezogene Jugendsozialarbeit - Kompazz 2.00“ an Schulen der Sekundarstufe 1 zu gewähren. Träger des Projektes ist die „Freie Jugendarbeit Remscheid-Mitte e. V.“

Für die Haushaltsjahre 2011/2012 wurde mit vorgenannter Entscheidung des Rates ein Zuschuss in Höhe von 363.800.- EUR und für das Haushaltsjahr 2013 ein Zuschuss von 273.500.- EUR vorgesehen (Produkt 01.20.01, Sachkonto 5317521). Auf Grund tarifbedingter Personalkostensteigerungen wurde für das Jahr 2012 eine Erhöhung des Zuschusses auf 274.220.- EUR und für das Jahr 2013 eine Erhöhung auf 282.800.- EUR festgelegt.

Die Deckung erfolgt auch hier durch Mehreinnahmen bei den Erträgen im Produkt 05.02.01, Sachkonto 4191011 (Haushaltsjahr 2012) bzw. 4480021 (Haushaltsjahr 2013).

 

3. Wirkung der Schulsozialarbeit in Remscheid

Die von den befristet eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im FD 2.40 geleistete Schulsozialarbeit hat sich bewährt. Ebenso die geleistete Schulsozialarbeit von Kompazz .

Im Rahmen der Schulsozialarbeit werden u. a. Familien über die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes ausführlich informiert und bei der Beantragung der Leistungen unterstützt. Des Weiteren ist die Schulsozialarbeit mit dem Jobcenter Remscheid und dem FD 2.51 vernetzt. Der Abruf von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes hat sich kontinuierlich erhöht und das entspricht der Intention des Gesetzgebers.

Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger und wertvoller Partner bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes.

Um die erfolgreiche Arbeit der 5 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter im FD 2.40 als auch des Projektes „Schulbezogene Jugendsozialarbeit – Kompazz 2.0“ nach dem  31.12.2013 sicherzustellen, wird angeregt, diese, unter Berücksichtigung der im Jahr 2012 nicht verbrauchten Mittel und der voraussichtlich in 2013 nicht benötigten Mittel, bis zum 31.03.2014 fortzuführen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass seitens des Projektes „Schulbezogene Jugendsozialarbeit – Kompazz 2.0“ im Haushaltsjahr 2012 wegen langfristiger Erkrankung einer Mitarbeiterin ein Betrag von 32.080.- EUR nicht benötigt wurde, der für die Finanzierung einer möglichen Projektarbeit in 2014 eingesetzt werden könnte.

 

4. Finanzierung

4.1 Finanzbedarf

Der Träger „Freie Jugendarbeit Remscheid-Mitte e. V.“ hat mitgeteilt, dass er bereit ist, die Schulsozialarbeit des Projektes „Schulbezogene Jugendsozialarbeit – Kompazz 2.0“ auch in 2014 fortzuführen. Die Kosten für eine Projektzeit vom 01.01.2014 bis 31.03.2014 würden sich auf 67.591,20 EUR belaufen (Personalkosten und Sachkosten).

Für die Fortführung der Beschäftigung der 5 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter für die Zeit vom 01.01.2014 bis 31.03.2014 wird ein Bruttopersonalkostenbedarf in Höhe von 61.250.- EUR[1] angesetzt.

Die Fortführung der Schulsozialarbeit für das 1. Quartal 2014 würde Kosten von voraussichtlich 128.841,20 EUR verursachen

 

4.2 Berechnung eingesparter Mittel für die Jahre 2012 und 2013

Für die 5 Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter wurden Personalkosten in Höhe von jährlich 251.500.- EUR eingestellt.

Auf Grund der erst nach dem 1.1.2012 erfolgten Einstellungen beliefen sich die Bruttopersonalkosten in 2012 auf insgesamt 158.668.- EUR. Mithin wurde ein Betrag von 92.832.- nicht verbraucht.

Für das Jahr 2013 werden ca. 238.150.- EUR Bruttopersonalkosten erwartet. Somit wird voraussichtlich ein Betrag in Höhe von 13.350.- EUR nicht benötigt.

Insgesamt liegt die Einsparung für die Jahre 2012 und 2013 bei etwa 106.182.- EUR.

 

Der Zuschussbedarf für das Projekt „Schulbezogene Jugendsozialarbeit – Kompazz 2.0“ bleibt grundsätzlich unverändert. Allerdings wurde ein Betrag von 32.080.- EUR wegen Langzeiterkrankung einer Mitarbeiterin in 2012 nicht benötigt. Dieser Betrag wird zur Finanzierung der Schulsozialarbeit im 1. Quartal 2014 herangezogen.

 

4.3 Gegenüberstellung

Finanzbedarf für die Schulsozialarbeit im

1. Quartal 2014                                                                                               128.841,20 EUR

abzüglich nicht verbrauchter Mittel bei Kompazz 2012                                  32.080.-    EUR

verbleibender Bedarf                                                                                                   96.761,20 EUR

 

Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Sitzung vom 30.04.2013 beschlossen, dass die Entscheidung des Rates zur Verlängerung der Schulsozialarbeit (FD 2.40 sowie Kompazz) eingeholt wird.

Der aufgezeigte Gesamtpersonalmehraufwand 2014 in Höhe von 96.761,20 EUR wurde in den Budgetplanungen 2014 nicht eingeplant. Zur haushaltsmäßigen Absicherung dieses Betrages käme grundsätzlich eine üpl. Mittelbereitstellung in Betracht. Allerdings kann eine  Deckung der tatsächlich  eingesparten Haushaltsmittel aus 2012/2013 (siehe 4.2) nicht herangezogen werden. Die Einsparungen 2012/2013 fließen positiv (fehlbetragsmindernd) in das Gesamtjahresergebnis p. a. ein. Ein jahresübergreifender Deckungsnachweis scheidet haushaltsrechtlich aus, obwohl faktisch die Mittel eingespart wurden.

Zur Sicherung des Finanzierungsnachweises wurde mit dem ZD 0/11 folgender Verfahrensweg abgestimmt:

 

  • Im Rahmen der Bewirtschaftung des Gesamtpersonalaufwandsbudgets 2014 wird versucht, diesen Mehrbetrag zusätzlich aufzufangen.
  • In der zweiten Jahreshälfte 2013 ist geplant, im Zusammenhang mit der 2. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 - 2021 (Berichtspflicht gegenüber der Bezirksregierung: 01.12.2013) für 2014 einen Nachtragshaushaltsplan aufzustellen. Schwerpunktmäßig sollen hier die haushaltsmäßigen Veränderungen aus der Umsetzung verschiedener HSP - Maßnahmen erfasst werden. In dem Zusammenhang wird gegebenenfalls auch eine Fortschreibung des Gesamtpersonalaufwandsbudget - auch unter Einbeziehung des o. g. Mehraufwandes - notwendig.
  • Sollte im Rahmen der Bewirtschaftung des Gesamtpersonalaufwandsbudgets 2014 tatsächlich der o. a. Mehraufwand nicht gedeckt werden können ist spätestens mit den Jahresabschlussarbeiten 2014 die Entscheidung einer üpl. Mittelbereitstellung mit einer konkreten Deckung aus 2014 einzuholen.

 

Ergänzender Hinweis zu den Arbeitsverträgen der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im FD 2.40:

Da die 5 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter im FD 2.40 erst nach dem 31.3.2012 eingestellt wurden, wird eine etwaige Vertragsverlängerung bis zum 31.03.2014 nicht dazu führen, dass ein Anspruch auf ein dauerhaftes Anstellungsverhältnis erwächst.

 

5. Intention des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Eine Fortführung der Schulsozialarbeit über den 31.12.2013 hinaus entspricht der Intention des MAIS, der in seinem Erlass vom 15.03.2012, mit Bezug auf seinen Erlass vom 07.07.2011, einerseits auf die Zweckbindung der Mittel für Schulsozialarbeit hinweist und andererseits in diesem Zusammenhang aber auch von einer deutlich über das Jahr 2013 hinaus gehenden Mittelbindung bzw. vom Abschluss längerfristiger vertraglicher Bindungen abrät. Diese Aussage steht grundsätzlich im Einklang mit der Arbeitshilfe des MAIS zum Bildungs- und Teilhabepaketes.

Mittel für die Finanzierung der o. g. Schulsozialarbeit in 2014 stehen in Form nicht verbrauchter, zweckgebundener Mittel für Schulsozialarbeit in 2012 sowie voraussichtlich nicht benötigter, zweckgebundener Mittel für Schulsozialarbeit in 2013 in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass der Städtetag NRW die Auffassung des MAIS zur Zweckbindung der Mittel der Schulsozialarbeit nicht teilt. „Eine Rechtsgrundlage, die Einzelheiten zur Ausgestaltung der Schulsozialarbeit regelt, gibt es weder im Bundes- noch im Landesrecht. Eine gesetzlich festgeschriebene Zweckbindung dieser Bundesmittel für die kreisfreien Städte und Kreise existiert nicht“. „Für den Bereich der Schulsozialarbeit bleibt festzuhalten, dass die hierfür zur Verfügung gestellten Mittel nicht der Revision unterliegen und eine nachträgliche bzw. rückwirkende Anpassung an die tatsächlich verausgabten Mittel rein rechtlich nicht möglich ist.“ . Gleichwohl bestätigte der Städtetag NRW auf mündliche Anfrage, dass eine Übertragung nicht verbrauchter Mittel nach 2014 für Schulsozialarbeit inhaltlich positiv bewertet wird und dies zumindest der politischen Intention des Gesetzgebers entspricht.

Unabhängig von den dargestellten abweichenden Ansichten zur Zweckbindung der Mittel der Schulsozialarbeit, wird eine Bereitstellung von Mitteln in 2014 empfohlen, um so, bis zum 31.03.2014, die erfolgreiche, zusätzliche Schulsozialarbeit zu ermöglichen. Hiervon profitieren die leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen in Remscheid sowie deren Eltern. Außerdem entspricht dies der Auffassung des MAIS als kommunale Aufsichtsbehörde.

 

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor

 

 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin

 

 



[1] ausgehend von Bruttopersonalkosten für das Jahr 2013 für 5 MA in Höhe von ca. 231.648 EUR (zzgl. Zuschlag von 3 % für Tarifanpassungen, zzgl. 5000.- EUR für LOB, zzgl. eines fiktiven Betrages von 1.500.- EUR für Dienstreisen und Fortbildungen: insgesamt ca. 245.000 EUR, davon 3/12 = 61.250.- EUR). Grundsätzlich werden Dienstreise- und Fortbildungskosten nicht im Personalbudget ausgewiesen, sondern im ILV Budget. Aus pragmatischen Gründen werden diese hier mit ausgewiesen.


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Haushaltsjahr 2014:        96.761,20 EUR

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

nein