BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/3339  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:11.06.2013  
Betreff:Vorbereitung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die
- Strafkammern (einschließlich Schwurgericht - ohne Jugendkammern) des Landgerichts Wuppertal sowie die
- Schöffengerichte des Landgerichtsbezirks Wuppertal
für die Amtszeit vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018
hier: Aufstellung der Vorschlagsliste der Stadt Remscheid
Ergänzung zu Drucksache 14/3313
Referenzvorlage:14/3313
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Beschlussvorschlag

 

Die in der als Anlage beigefügten Tabelle aufgeführte Person wird in die

Vorschlagsliste der Stadt Remscheid für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die

       Strafkammern (einschließlich Schwurgericht – ohne Jugendkammern) des Landgerichts Wuppertal
und die

       Schöffengerichte des Landgerichtsbezirks Wuppertal

für die Amtszeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2018

mit aufgenommen.

 

 


Begründung

 

Wie in der Drucksache 14/3313 beschrieben, laufen derzeit die Vorbereitungen für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen bei den Strafkammern (einschließlich Schwurgericht - ohne Jugendkammern) des Landgerichts Wuppertal und bei den Schöffengerichten des Landgerichtsbezirks Wuppertal für die Amtszeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2018. Zu diesem Zweck stellt die Stadt Remscheid momentan eine einheitliche Vorschlagsliste auf.

 

Nach Ablauf der regulären Bewerbungsfrist – diese endete am 10.05.2013 – ist bei der Verwaltung noch die als Anlage beigefügte Bewerbung eingegangen.

 

Da der Bewerber die Voraussetzungen für die Wahrnehmung des Schöffenamtes erfüllt, schlägt die Verwaltung vor, diese Bewerbung noch mit in das Beratungsverfahren zur Aufstellung der Vorschlagsliste einzustellen.

 

Für die Entscheidung über die Aufnahme dieses Bewerbers in die Vorschlagsliste der Stadt Remscheid für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen gelten die gleichen Regeln, wie sie in der Drucksache 14/3313 im Einzelnen beschrieben sind. Auch hier entscheidet der Rat der Stadt über die Aufnahme des Bewerbers in die Vorschlagsliste der Stadt Remscheid für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen. Auch hier ist wiederum die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Rates, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder erforderlich.

 

Die Oberbürgermeisterin hat hier Stimmrecht

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin