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Name:14/3343  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:13.06.2013  
Betreff:Gesellschafterversammlung der DBR Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

Herr Diplom-Ökonom Thomas Kötting wird als Vertreter der Stadt Remscheid in die ordentliche Gesellschafterversammlung der DBR Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH am 10.07.2013 entsandt und angewiesen, dort folgende Beschlüsse herbeizuführen:

 

1.)   Feststellung des Jahresabschlusses 2012

       Die Gesellschafterversammlung der DBR Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH stellt gem. § 9 Abs. 1 Buchst. i des Gesellschaftsvertrages der Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH nach Entgegennahme der Berichte der Geschäftsführung und des beauftragten Abschlussprüfers den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2012 mit einer Bilanzsumme von 8.593.668,57 € und einem Jahresüberschuss von 42.465,33 € in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG, Düsseldorf geprüften Fassung fest.

 

2.)   Verwendung des Jahresergebnisses 2012

       Die Gesellschafterversammlung der DBR Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH beschließt gem. § 9 Abs. 1 Buchst. i des Gesellschaftsvertrages der Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH, neben der garantierten Ausschüttung in Höhe von 6 % des eingezahlten Stammkapitals (15.000,00 €), die Mindestausschüttung für das Geschäftsjahr 2011 in Höhe von 15.000,00 € sowie den frei disponiblen Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2012 in Höhe von 6.232,67 € somit insgesamt 36.232,66 € an die Gesellschafter entsprechend ihrer Geschäftsanteile zum 15.07.2013 auszuschütten.

 

3.)   Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2012

       Die Gesellschafterversammlung der DBR Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH erteilt gem. § 9 Abs. 1 Buchst. j des Gesellschaftsvertrages der Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung.

 

4.)   Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2013

       Die Gesellschafterversammlung der DBR Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH beschließt gem. § 9 Abs. 1 Buchst. l des Gesellschaftsvertrages der Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Warth & Klein Grant Thornton AG, Düsseldorf zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2013 zu bestellen.

 

Herr Dipl.-Ök. Kötting ist berechtigt, entsprechende Untervollmacht zu erteilen, wobei der Bevollmächtigte an die Beschlüsse des Rates zu binden ist.

 

 


Begründung

In der ordentlichen Gesellschafterversammlung der DBR Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH am 10.07.2013 sind u.a. folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

 

1.)   Feststellung des Jahresabschlusses 2012

 

2.)   Verwendung des Jahresergebnisses 2012

 

3.)   Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2012

 

4.)   Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2013

 

Gemäß § 9 Abs. 1 Buchst. i, j und l des Gesellschaftsvertrages der DBR Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH unterliegen die aufgezeigten Tagesordnungspunkte 1 - 4 der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung.

 

Zu 1.) Feststellung des Jahresabschlusses 2012

 

Das Geschäftsjahr 2012 der DBR Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH umfasst den Zeitraum 01.01. - 31.12.2012. Der fristgerecht aufgestellte Jahresabschluss der DBR Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH über das Geschäftsjahr 2012 wurde von der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG, Düsseldorf, geprüft. Diese erteilte für den Jahresabschluss 2012 und den Lagebericht den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk (siehe Anlage).

 

Zu 2.) Ergebnisverwendung 2012

 

Erwirtschaftet die DBR mbH in einem Geschäftsjahr einen Jahresüberschuss, so steht gemäß
§ 3 Abs.1 Punkt 1 des Konsortialvertrages vom 09. Juli 2002 den Gesellschaftern ein Betrag in Höhe von 6 % des eingezahlten Stammkapitals zu. Sollten darüber hinaus weitere Beträge des Jahresüberschusses zur Verfügung stehen, so wird die Hälfte hiervon einer Gewinnrücklage zugeführt. Der restliche Jahresüberschuss unterliegt der Disposition der Gesellschafter gemäß den Regelungen des Gesellschaftsvertrages.

Gemäß § 3 Abs. 1 Punkt 5 ist die vorgesehene Mindestausschüttung nachzuholen, wenn diese in einzelnen Geschäftsjahren nicht erfolgte, soweit die Jahresüberschüsse der Folgejahre dieses ermöglichen.

Der Jahresüberschuss zum 31.12.2012 liegt bei 42.465,33 €. Somit werden 15.000,00 € gemäß § 3 Abs. 1 Punkt 1 des Konsortialvertrages an die Gesellschafter ausgeschüttet. 50 % des verbleibenden Jahresüberschusses in Höhe von 6.232,67 € werden gemäß § 3 Abs. 1 Punkt 2 des Konsortialvertrages in die satzungsmäßigen Rücklagen eingestellt.

Für das Geschäftsjahr 2011 wird die Mindestausschüttung in Höhe von 15.000,00 € nachgeholt.

Somit verbleibt den Gesellschaftern ein Betrag in Höhe von 6.232,67 € zur freien Disposition. Die Geschäftsführung der DBR mbH schlägt vor, den frei disponiblen Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2012 in Höhe von 6.232,67 € an die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Gesellschaftsanteile (Stadt Remscheid (REB) = 51 %, DBV Deponiebetriebsgesellschaft Velbert mbH, Velbert = 49 %) auszuschütten.

 

Zu 3.) Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2012

 

§ 9 Abs. 1 Buchst. j sieht vor, dass die Gesellschafterversammlung die Geschäftsführung bei Vorliegen des Jahresabschlusses für das entsprechende Wirtschaftsjahr entlastet.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG, Düsseldorf, bestätigt, dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung im Geschäftsjahr 2012 gegeben war.

 

Zu 4.) Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2013

 

Obwohl die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG, Düsseldorf, bereits seit 2002 Abschlussprüfer der DBR Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH ist, soll sie erneut bestellt werden. Im Jahre 2008 hatte die Geschäftsführung drei Vergleichsangebote eingeholt. Nach Vergleich aller Angebote empfahl die Geschäftsleitung der DBR Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH wegen des günstigsten Angebotes und Kenntnis des Unternehmens der Prüfungsgesellschaft Warth & Klein GmbH, Düsseldorf, den Auftrag für die Jahre 2007 – 2012 zu erteilen.

Aufgrund der Schließung der Deponie Solinger Straße und der damit auslaufenden Geschäftstätigkeit der DBR Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH erscheint ein Prüferwechsel nicht mehr sinnvoll. Um eine zu große Vertrautheit zwischen den Prüfern und den handelnden Personen der Gesellschaft zu verhindern, soll ein Wechsel der mit der Prüfung betrauten Mitarbeitern der Prüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG, Düsseldorf vereinbart werden.

 

Für den Jahresabschluss 2013 hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG, Düsseldorf am 12.06.2012 ein Angebot vorgelegt, welches der Höhe der Prüfungskosten des Vorjahres entspricht.

 

Gemäß § 9, Abs.1 Buchst. l des Gesellschaftervertrages der Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH ist der Abschlussprüfer durch die Gesellschafterversammlung zu bestellen.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin