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Name:14/3353  
Art:Antrag W.i.R.  
Datum:17.06.2013  
Betreff:Bergische Symphoniker: Sonderkündigungsrecht bei Scheitern des Stärkungspaktes ermöglichen.
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag W.i.R. Dateigrösse: 207 KB Antrag W.i.R. 207 KB

Die W.i.R.-Fraktion beantragt, der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat mögen beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, Nachverhandlungen zu führen, um im Falle des Scheiterns des Stärkungspaktes den Gesellschaftern der Bergischen Symphonikern ein Sonderkündigungsrecht in den abzuschließenden Gesellschaftervertrag einzuräumen.

 


Begründung
Die Städte Remscheid und Solingen binden sich mit dem Gesellschaftervertrag bis zum Jahr 2029 mit einem jährlichen Festzuschuss von 1,65 Mio. Euro, also mit insgesamt 24,75 Mio. Euro. Eine Kündigung, unerheblich aus welchen Gründen, ist nicht zulässig. Sinnvoll ist dies, um den Bergischen Symphonikern Planungssicherheit zu geben.

Dabei wird davon ausgegangen, dass die Vorgaben des Stärkungspaktes von beiden Städten eingehalten werden können. Sollte der Stärkungspakt nicht eingehalten werden, was nicht auszuschließen ist, entsteht eine völlig neue Situation. Selbst der sogenannte „Sparkommissar“ ist dann eine Option. Ein jährlicher Festzuschuss in der vereinbarten Höhe ist dann nicht mehr zu leisten. Schon aus Gründen der Gerechtigkeit anderen Zuschussnehmern gegenüber, die keinen so „langfristigen Vertrag“ wie die Bergischen Symphoniker erhalten, muss es aus Sicht der W.i.R.-Fraktion einen Plan B geben.

 

§ 22

Dauer der Gesellschaft, Kündigung, Auflösung

(1) Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt.

(2) Jeder Gesellschafter kann die Gesellschaft mit einer Frist von fünf Jahren zum Ende des Geschäftsjahres, erstmals jedoch zum Ende des Geschäftsjahres 2028/2029, mithin erstmals zum 31. August 2029, kündigen. Die Kündigung ist gegenüber der Gesellschaft zu erklären bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine vor dem 1. September 2023 erklärte Kündigung ist unwirksam.

 


 

 


Mit freundlichen Grüßen

 

gez.                                                                      gez.

Wieland Gühne                                              Roland Kirchner

Fraktionsvorsitzender                                 Fraktionsgeschäftsführer