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Name:14/3634  
Aktenzeichen:0.12
Art:Beschlussvorlage  
Datum:25.10.2013  
Betreff:Verkauf von Grundstücken in Bergisch Born, ehemalige Tierkörperbeseitigungsanstalt
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 14-3633,34 TBA an REB Anlage 2 Dateigrösse: 3 MB 14-3633,34 TBA an REB Anlage 2 3 MB

Beschlussvorschlag

 

1.       Dem Abriss der Gebäude und Rückbau der Bauten auf dem Gelände der ehemaligen Tierkörperbeseitigungsanlage wird zugestimmt.

2.       Die Mittel für den Abbruch i.H.v. 486.420,07 € werden im Produkt 01.13.01 – Grundstücksmanagement – überplanmäßig bereitgestellt.

3.       Die  Grundstücke Gemarkung Bergisch Born Flur 4 Flurstück 342, groß 7.252 m², Flurstück 557, groß 8.349 m² und Flurstück 774, groß 3.542, m² werden mitsamt dem noch genutzten Gebäudekomplex  an die Remscheider Entsorgungsbetriebe verkauft.

4.       Der Kaufpreis beträgt 98.000,00 €.

5.       Die Käuferin trägt alle mit dem Abschluss des Kaufvertrages verbundenen Kosten (Notar- und Grundbuchkosten) sowie die Grunderwerbsteuer.

 


Begründung

 

Nach dem Betrieb der ehemaligen Tierkörperbeseitigungsanstalt (TBA) in Bergisch Born, wurde der Großteil der auf dem Grundstück befindlichen Bauten nicht mehr genutzt, so dass diese dem Verfall preisgegeben waren. Aus Sicherheitsgründen ist das Grundstück eingezäunt, doch dies hielt Vandalen und spielende Kinder und Jugendliche nicht ab, das Grundstück bestenfalls als Spielplatz zu benutzen. Der Zaun wird seit Jahren wöchentlich überprüft und repariert.

 

Die REB mieten seit einigen Jahren einen Teil des Grundstücks mit dem rechten, gut erhaltenen Gebäudekomplex von der Stadt Remscheid um ihre Biomüllumladekippstation dort zu betreiben.

 

Alle Erträge und Aufwendungen werden anteilig nach dem damaligen Verteilungsschlüssel der beteiligten Städte und Kreise des sog. „Anfallsbezirks 177“ umgelegt. Auch deshalb haben die betroffenen Städte und Kreise einstimmig dem Abbruch und Verkauf der Grundstücke zugestimmt.

 

In diesem Zuge wurde umfangreich geprüft, ob eine (erneute) gewerbliche Nutzung möglich ist oder das Grundstück für erneuerbare Energien genutzt werden kann. Beides muss jedoch verneint werden. Damit kann die Fläche nur als Waldfläche ausgewiesen und genutzt werden.

 

Aus planungsrechtlicher Sicht ist für das Kaufgrundstück ein besonderer Nutzen der Fläche festgelegt. Somit ist nur ein erheblich eingeschränkter Verkauf des Objektes möglich.

 

Da die Remscheider Entsorgungsbetriebe beabsichtigen, das Objekt der ehemaligen Tierkörperbeseitigungsanstalt, bestehend aus den Grundstücken Gemarkung Bergisch Born Flur 4 Flurstücke 342, 557 und 774 mit der Gesamtfläche von 19.143 m² mitsamt dem zuletzt genutzten Gebäudekomplexes zu erwerben, um weiterhin die Biomüllumladestation dort betreiben zu können, muss ein Teil des Gebäudekomplexes nicht abgerissen werden, was die Abrisskosten reduziert.

 

Der Bilanzwert der 19.143 m² großen Fläche beträgt 386.761,50 €. Der Anteil der Stadt Remscheid hieran beträgt lediglich 5,5495% (21.463,34 €), sodass dem bilanziellen Wert der Grundstücke eine sonstige Verbindlichkeit gegenüber den anderen Aufgabenträgern i.H.v. 365.560,35 € gegenüber steht. (Stadt Remscheid führt die treuhänderische Verwaltung aus.)

 

Bei einem Verkauf zu 98.000,00 € wird der Bilanzwert insgesamt um 288.761,50 € unterschritten. Unter Berücksichtigung des städtischen Anteils am Verkaufserlös und der aufwandsmindernden Korrektur der sonstigen Verbindlichkeiten, wird die Bilanz der Stadt Remscheid mit 16.024,83 € belastet.

Die betroffenen Städte und Kreise haben sich mit diesen Verkaufsbedingungen einverstanden erklärt.

Das Angebot der REB setzt voraus, dass der zerfallene Gebäudekomplex mitsamt den auf dem Grundstück vorhandenen Bauten (u.a. Silos, Becken) vorher abgerissen bzw. zurückgebaut werden. Der ursprünglich für das Jahr 2013, wahrscheinlich jedoch für das Jahr 2014 vorgesehene Abriss wird von einem Gutachter mit 515.000€ kalkuliert. Das Gutachten war u.a. erforderlich um mögliche Schadstoffbelastungen im Boden weitestgehend ausschließen zu können.

 
Die Städte und Gemeinden haben zugesagt, ihre Anteile an den Abbruchkosten an die Stadt Remscheid zu zahlen.

Damit die Stadt Remscheid nicht die volle Höhe des Abrisses vorfinanzieren muss, haben sich die Aufgabenträger im Vorfeld bereit erklärt, den jeweiligen geschätzten Anteil unmittelbar nach Auftragsvergabe an die Stadt Remscheid zu leisten. Für die Vergabe des Abrisses müssen die Mittel jedoch vorab bereitgestellt sein und diese überplanmäßige Bereitstellung bedarf eines Ratsbeschlusses. Die überplanmäßige Bereitstellung der Mittel ist in Höhe von 486.420,07 € im Produkt 01.13.01 – Grundstückmanagement – notwendig. Die Deckung dazu soll aus Erträgen aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen (SK 4482001 – Erstattg. V. Gem. u. Gem.verbänden) erfolgen.
Der Anteil der Stadt Remscheid an den Abbruchkosten beträgt ca. 28.600,00 € und wird aus dem laufenden Sachaufwand gedeckt.

 

Die Verwaltung empfiehlt die überplanmäßige Mittelbereitstellung sowie den Verkauf des Grundstücks zu den genannten Bedingungen.

 

Ein gekennzeichneter Lageplan, sowie die schriftliche Kaufbestätigung der REB sind beigefügt.

 

 

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin