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Name:14/3652  
Aktenzeichen:3.67.3
Art:Beschlussvorlage  
Datum:30.10.2013  
Betreff:Gebührenbedarfsrechnung 2014 für die städtischen Friedhöfe
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 178 KB Vorlage 178 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Übersicht Gebührenkalkulation Dateigrösse: 13 KB Anlage 1 - Übersicht Gebührenkalkulation 13 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Haushaltsplanung > TBR Wirtschaftsplan Dateigrösse: 15 KB Anlage 2 - Haushaltsplanung > TBR Wirtschaftsplan 15 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 - Umrechnung der Aufwendungen und Erträge Dateigrösse: 12 KB Anlage 3 - Umrechnung der Aufwendungen und Erträge 12 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4 - Gebührenpositionen und Erlöse Dateigrösse: 21 KB Anlage 4 - Gebührenpositionen und Erlöse 21 KB
Dokument anzeigen: Anlage 5 - Einzelkalkulationen Dateigrösse: 55 KB Anlage 5 - Einzelkalkulationen 55 KB
Dokument anzeigen: Anlage 6 - Grabgebühren und pRAP Dateigrösse: 11 KB Anlage 6 - Grabgebühren und pRAP 11 KB
Dokument anzeigen: Anlage 7 - Öffentlicher Grünanteil Dateigrösse: 11 KB Anlage 7 - Öffentlicher Grünanteil 11 KB

Beschlussvorschlag

 

Die Gebührenkalkulation für das Wirtschaftsjahr 2014 gemäß Anlage 1 wird beschlossen. Es erfolgt keine Änderung des geltenden Gebührentarifs.

 


Begründung

 

Zur Beurteilung der Kosten- und Erlösentwicklung und des sich daraus ergebenden Friedhofsgebührenbedarfs für das Wirtschaftsjahr 2014 ist als Anlage 1 die Gebührenkalkulation mit Zusammenfassung der wichtigsten Eckdaten beigefügt.

 

Aufgrund der Gründung der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) 01.01.2014 und der Überführung der Zahlen aus dem städtischen NKF-Haushalt in den bilanziellen Haushalt der TBR ändern die Zuordnungen teils erheblich. Daher wurden in Anlage 2 die wesentlichen Änderungen auf Kontenebene dargestellt. Die bisherige Ausweisung der allgemeinen Verwaltungskosten entfällt zukünftig in dieser Form und wird daher nicht mehr als einzelne Übersicht beigefügt. Sie sind lediglich als Kostenposition in Anlage 1 aufgeführt.

 

Gegenüber der Gebührenkalkulation des Vorjahres wird mit einer Kostensteigerung um 51.075  EUR (+5,39%) gerechnet – die Erlöse werden um 8.850 EUR (+0,93%) höher kalkuliert. Zudem werden Überschüsse aus der Rücklage für den Gebührenausgleich in Höhe von 51.062 EUR zur Deckung des Wirtschaftsjahres 2014 eingesetzt.

 

Insgesamt wird hieraus eine Unterdeckung in Höhe von 5.388 EUR bei einem Kostendeckungsgrad von 99,46% erwartet. Zur Erreichung dieser Kostendeckung ist keine Gebührenanpassung erforderlich.

 

Der für die Friedhöfe auszuweisende öffentliche Grünanteil erhöht sich gegenüber der Vorjahreskalkulation um 3.450 EUR auf 184.900 EUR; er ist aus allgemeinen Steuermitteln finanziert und bildet einen Anteil von 18,51% (Vorjahr: 19,26%) der Gesamtkosten (Anlage 7).

 

Die bisherige Entwicklung der finanziellen Lage der städtischen Friedhöfe zeigt die folgende Grafik – gegenübergestellt sind die kalkulierten Werte nach der Gebührenkalkulation und die Endergebnisse nach der Betriebsabrechnung:

 

 

Die Kalkulationsgrundlagen für das Wirtschaftsjahr 2014 sind wie folgt beigefügt:

 

Anlage 3:         Umrechnung der Aufwendungen und Erträge in Kosten und Erlöse

Anlage 4:         Fallzahlen zu den Gebührentarifen; Einzahlungen und Erlöse daraus

Anlage 5:         Einzelkalkulationen für die Kostenträgerrechnung

Anlage 6:         Berechnung der Grabgebühren und Grabpflegegebühren;

                        passive Rechnungsabgrenzungsposten (pRAP)

Anlage 7:         Kalkulation des öffentlichen Grünanteils

 

Bestattungen

 

Bei den Bestattungszahlen wird insgesamt von einem leichten Rückgang der Fallzahlen ausgegangen. Insbesondere die hohen Fallzahlen aus 2010 und 2011 sind nunmehr wieder rückläufig; dies bestätigt sich auch in der Hochrechnung zum Ende des 3. Quartals 2013.

 

Weiterhin bestätigt sich der Trend hin zu den pflegefreien Grabstätten: sowohl die Fallzahlen der Urnenkolumbarien als auch der Urnenrasengräber bleiben weiterhin auf hohem Niveau. Bemerkenswert ist in 2013 ein deutlicher Zuwachs bei den Waldgrabstätten im Begräbniswald.

Der Anteil an Urnenbestattungen auf den städtischen Friedhöfen ist weiterhin recht hoch mit rd. 85% aller Bestattungen.

 

 

Kosten

 

Die Kostensteigerung im Vergleich zur Vorjahreskalkulation beträgt insgesamt 51.075  EUR.

 

Zu der Steigerung tragen die Personalkosten bei, die mit Überführung der städtischen Friedhöfe in die TBR grundlegend neu berechnet wurden. Einerseits setzten sich Anteile von Verwaltungsmitarbeitern für den Bereich neu zusammen, andererseits werden keine pauschalen Fluktuationsspannen mehr eingerechnet. Zudem wurden die erwarteten Tarifsteigerungen mit 2% kalkuliert statt der bisherigen pauschalen (zu niedrigen) Landesvorgabe. Zusammen mit den aktuellen Tariferhöhungen ergibt sich aus diesen Aspekten für den Friedhofsbereich eine Steigerung in Höhe von 86.275 EUR.

 

Die Sachkosten bleiben in der Summe gegenüber der Vorjahreskalkulation nahezu unverändert (+2.100 EUR), weitere Kosten steigen geringfügig um 2.900 EUR. Bei den Verwaltungskosten sinken die Kosten deutlich um 27.100 EUR, wenngleich hier kein unmittelbarer Vergleich zwischen 2013 und 2014 möglich ist. Auch bei den kalkulatorischen Kosten ergeben sich insgesamt Kostensenkungen um 13.100 EUR.

 

Zu den Kosten insgesamt ist darauf hinzuweisen, dass mit Gründung der TBR zahlreiche Kostenveränderungen, die sich aus internen Abläufen ergeben, teilweise nur geschätzt werden konnten. Neben den Veränderungen aus Verwaltungskosten der Zentralverwaltung, die teilweise zu internen Kosten der TBR werden sind auch bei den jetzt dargestellten Personalkostenveränderungen gewisse Abweichungen im Rechnungsergebnis möglich.

 

Erlöse

 

Ohne die Gebührenerlöse werden Erlöse von 251.650 EUR kalkuliert (+8.050 EUR gegenüber der Vorjahreskalkulation). Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um die Ruherechtsentschädigung, die Kostenerstattung für die Unterhaltung der Kriegsgräber sowie den Anteil des öffentlichen Grüns

 

Aus der Rückstellung für den Gebührenausgleich ist eine Überdeckung aus den Jahren bis 2010 in Höhe von 51.062 gebührenmindernd zu berücksichtigen. Mit dieser Rückstellung liegt für 2014 der Gebührenbedarf danach bei insgesamt 691.050 EUR bei einem Kostendeckungsgrad von 99,46%.

 

Unter Berücksichtigung zu erwartender Veränderungen bei den Fallzahlen kann dieser Bedarf mit dem aktuell geltenden Gebührentarif erreicht werden; eine Änderung der Friedhofsgebühren ist daher z.Zt. nicht erforderlich.

 

Der für die städtischen Friedhöfe auszuweisende öffentliche Grünanteil wurde mit 184.900 EUR kalkuliert und liegt damit um 3.450 EUR über der Vorjahreskalkulation. Er macht einen Anteil von 18,51% der Gesamtkosten (Vorjahr: 19,26 %) aus. Die Berechnung des öffentlichen Grünanteils ist als Anlage 7 beigefügt.

Der Berechnung des Grünanteils liegen die Kosten für Rahmenanlagen und Wege der Friedhöfe zugrunde, die zu einem definierten Anteil Berücksichtigung finden. Insbesondere aufgrund der gestiegenen Personalkosten ergibt sich im Ergebnis für 2014 eine leichte Steigerung (+1,90%).

 

 

Gebühren

 

Nach 2013 wird auch für 2014 der erforderliche Gebührenbedarf ohne Änderung der Tarife erreicht. Aufgrund einer leichten Korrektur der Bestattungszahlen wird eine geringe negative Abweichung bei den Gebührenerlösen erwartet, die mit der Rücklage für den Gebührenausgleich auszugleichen ist. Die aktuelle Hochrechnung zum 3.Quartal 2013 bestätigt die Zahlen.

 

Für die wichtigsten Endkostenträger ergeben sich aus der Gebührenkalkulation dann folgende Deckungen für das Wirtschaftsjahr 2014:

 

 

Unverändert bleiben seit Jahren die Reihen- und Kinderreihengräber deutlich unter einer Kostendeckung; aufgrund der sozialen Komponente dieser Gräber kann dies jedoch hingenommen werden. Insbesondere ist auch die absolute Kostenunterdeckung dieser Positionen aufgrund geringer Fallzahlen recht niedrig, weshalb kaum Auswirkung auf die Gebührenrechnung insgesamt vorliegt.

Das negative Ergebnis bei den Wahlgräbern setzt sich vom Vorjahr fort, da aufgrund der abgenommenen Nachfrage weiterhin geringe Fallzahlen berücksichtigt werden müssen. Durch die Kostenumlage erhalten die Wahlgräber hohe Gemeinkostenanteile, gleichzeitig darf die passive Rechnungsabgrenzung der Grabgebühren gebührenrechtlich nicht berücksichtigt werden. Bei bilanzieller Betrachtung stünden hier zusätzlich 70.000 EUR Erträge gegenüber.

 

Darüber hinaus können die wichtigsten Kostenträger das Wirtschaftsjahr 2014 kostendeckend abschließen.

 

Gebührenvergleiche

 

Der Vergleich von Friedhofsgebühren gestaltet sich aufgrund jeweils spezieller Gegebenheiten und verschiedener Leistungsumfänge sehr schwierig bis nahezu unmöglich – objektiv ist solch ein Gebührenvergleich wohl nicht möglich. Vergleiche von Verbraucherverbänden werden z.B. anhand der genutzten Grabflächen vorgenommen – im Detail ergeben sich aber auch bei dieser Vorgehensweise mehr Fragen als schlüssige Antworten.

Die folgende Übersicht soll daher nur zeigen, in welchem Bereich sich die Gebühren der städtischen Friedhöfe im regionalen Vergleich befinden, ohne dies im Weiteren zu bewerten. Verglichen sind die Gesamtgebühren, die für den Friedhofsnutzer typischerweise anfallen (Bestattung mit Graberwerb und Trauerfeier).

Einbezogen wurden die konfessionellen Friedhöfe in Remscheid sowie die städtischen Einrichtungen in Wuppertal, Solingen und Wermelskirchen. Soweit bekannt, wurden geplante Gebührenanpassungen berücksichtigt, überwiegend liegen allerdings die aktuell geltenden Tarife zugrunde.

 

 

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die enthaltenen Leistungsumfänge sowie weitere örtliche Besonderheiten nicht abschließend berücksichtigt werden konnten. Beispielsweise wurden auch evtl. zu erhebende Zuschläge für Nichtgemeindemitglieder bei konfessionellen Friedhöfen nicht berücksichtigt. Diese betragen bis zu 25%. Auch sind bei den Rasengräbern in vielen Fällen die Grabplatten in den Gebühren berücksichtigt, in anderen Fällen kommen sie noch hinzu.

 

Die Grafik zeigt dennoch in diesem Vergleich, dass die Friedhofsgebühren der städtischen Friedhöfe in Remscheid eher im mittleren bis unteren Preissegment liegen.

 

Betriebsabrechnung 2008 bis 2012

 

Die Einrichtung der für die Betriebsabrechnung erforderlichen Auswertungen (BAB) in der städtischen Finanzsoftware seit Einführung des NKF war auch in diesem Jahr erfolglos. Aufgrund des Systemwechsels, der mit Überführung der städtischen Friedhöfe in die TBR ansteht, wurde seitens der Zentralverwaltung nunmehr endgültig von einer Umsetzung abgesehen. Die im Fachdienst selbst erstellten Übersichten werden als Nachkalkulation im Sinne eines Betriebsabrechnungsbogens betrachtet.

 

Gegenüber den bisher in den Vorlagen der letzten Jahre genannten vorläufigen Ergebnissen ergeben sich geringere Abweichungen; folgende Endergebnisse wurden festgestellt:

 

 

 

In Vertretung

 

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

entfällt

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


Kenntnis genommen

 

 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin