BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/3663  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:31.10.2013  
Betreff:Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Remscheid vom 29.12.1977 (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung);
Gebührenkalkulation 2014
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 Gebührenkalkuation Straßenreinigungsgebühr 2014 Dateigrösse: 52 KB Anlage 1 Gebührenkalkuation Straßenreinigungsgebühr 2014 52 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Verwaltungsgemeinkosten Dateigrösse: 15 KB Anlage 2 Verwaltungsgemeinkosten 15 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren Dateigrösse: 24 KB Anlage 3 Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 24 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4 Gegenüberstellung der derzeiten Satzungsregelung und der Änderungsvorschläge Dateigrösse: 27 KB Anlage 4 Gegenüberstellung der derzeiten Satzungsregelung und der Änderungsvorschläge 27 KB

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

1.)    die Gebührenkalkulation 2014 einschließlich der Verrechnung der ungewollten Über- bzw. Unterdeckungen aus Vorjahren gemäß Anlage 1,

               

2.)    die Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Remscheid gemäß Anlage 3.

 


Begründung

 

Nach Einführung der getrennten Winterdienstgebühr werden in der Kalkulation die Kosten gemäß den Gebührenbereichen Sommerreinigung und Winterdienst aufgeteilt. Hierdurch ist unmittelbar die Veränderung der Kosten und die Zuweisung auf die Sommer- bzw. die Winterdienstgebühr nachvollziehbar. Ebenso wird durch die Darstellung in der Kalkulation und dem Vergleich zu den Gesamtkosten des Vorjahres deutlich, dass keine zusätzliche Gebühr eingeführt wurde, sondern nur die bislang schon in die Kalkulation einbezogenen Kosten getrennt aufgeführt und den Gebührensätzen zugewiesen werden. Aufgrund dieser sich aus der Rechtsprechung ergebenden Vorgaben entstehen jedoch Gebührenbereiche, die jeweils nur ein geringes Gesamtvolumen aufweisen und somit sehr anfällig auf Kostenveränderungen reagieren.

 

Zur Beurteilung der Kostenentwicklung und der daraus resultierenden Gebührenhöhe ist als Anlage 1 die Gebührenkalkulation beigefügt. Nach der Darstellung der geplanten Aufwendungen und Erträge ist die Ermittlung des Gebührenbedarfs und der Gebührensätze ab der Seite 6 der Anlage 1 zusammen gefasst.

 

Die Gebührenkalkulation basiert auf den vorliegenden Wirtschaftsergebnissen sowie den Zwischenergebnissen des Jahres 2013 in Verbindung mit den Ansätzen des Wirtschaftsplanes 2014. Der aus Nebengeschäften mit der Stadt Remscheid und Dritten resultierende Aufwand und Ertrag wurde für die Ermittlung des Gebührenbedarfs ausgegliedert.

 

1. Entwicklung der Plankosten und -erträge

 

Aufgrund der nach der Rechtsprechung vorgeschriebenen Aufteilung der Straßenreinigungsgebühren in Sommer- und Winterreinigung entstanden zwei getrennte Gebührenbereiche, die jeweils nur ein geringes Gesamtvolumen aufweisen. Diese Gebührenbereiche reagieren daher sehr anfällig auf Kostenveränderungen. Schon geringe Kostenveränderungen führen zu erheblichen prozentualen Veränderungen der Gebührensätze.

 

Der eher außergewöhnliche Winter 2010 führte zu sehr hohen Aufwendungen. Dagegen waren im milden Winter 2011 nur unterdurchschnittliche Winterdienstaufwendungen erforderlich. Dies führte im Jahr 2011 zu einer ungewollten Gebührenüberdeckung. Auch der Winter 2012 verlief eher mild. Nachdem in den Vorjahren die Kosten für den allgemeinen Winterdienst angehoben wurden, erscheint in diesem Jahr eine Senkung der wesentlichen Kostenansätze vertretbar. Insgesamt ergaben die Nachkalkulationen der vergangenen Jahre, dass die Planansätze der Sommerreinigung bei durchschnittlichen Wintern zu niedrig angesetzt sind und die Planansätze des Winterdienstes zu hoch bemessen waren. Daher muss im Rahmen der Gebührenkalkulation 2014 eine Korrektur der Kostenaufteilung zwischen den Aufwendungen der Sommerreinigung und des Winterdienstes vorgenommen werden.

 

Zu einzelnen Kostenentwicklungen:

 

Bei der Einplanung des Materialaufwandes für die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe konnte der Ansatz gegenüber dem Vorjahr um 47 T€ vermindert werden. Hier wurden im Wesentlichen die Ansätze für Streumaterial reduziert.

 

Durch die Erweiterung der REB um die neuen Sparten mussten bisher mit diesen Sparten getätigte Nebengeschäfte (z.B. Sinkkastenreinigung) den innerbetrieblichen Verrechnungen zugewiesen werden. Der hiermit verbundene Personalaufwand wurde unmittelbar den belasteten Kostenstellen in den neuen Sparten zugewiesen. Ein Vergleich mit den Vorjahreswerten ist hier nicht möglich. Dies zeigt sich deutlich beim Planansatz der Winterdienstleistungen städtischer Ämter. Dieser beinhaltet nur noch die Leistungen des Sportamtes. Daher konnte der Ansatz für Fremdleistungen reduziert werden. Deutlich erhöht haben sich die Kosten der Dienstleistungen der Stadtverwaltung. Die genaue Aufstellung der an die Stadt Remscheid für Dienstleistungen zu zahlenden Beträge (Verwaltungsgemeinkosten) ergibt sich aus der Anlage 2. Die übrigen Fremdleistungen sind weitgehend unverändert eingeplant.

 

Insgesamt sinkt der Ansatz für den Materialaufwand und die Fremdleistungen gegenüber dem Vorjahr um 151 T€.

 

Dies liegt überwiegend an der notwendigen Einplanung der anteiligen Personalkosten der neuen Sparten im Bereich Winterdienst, die bislang im Bereich der Fremdleistungen ausgewiesen waren.

 

Die Personalausgaben steigen gegenüber der Vorjahreskalkulation insgesamt um 309 T€.

 

Die Kapitalkosten steigen gegenüber dem Vorjahr um 23 T€., da notwendige Ersatzbeschaffungen durchgeführt wurden.

 

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen – ohne die mögliche Verrechnung einer Gebührenunterdeckung - steigen gegenüber dem Vorjahr um 26 T€.

 

Der Aufwand aus innerbetrieblichen Verrechnungen und den Umlagekosten für die Querschnittsbereiche steigt gegenüber dem Vorjahr um 43 T€.

 

Der Plankostenansatz – ohne Berücksichtigung der Verrechnung von Gebührenunterdeckungen - der Sommer- und Winterreinigung für das Wirtschaftsjahr 2013 beträgt 4.141 T€. Hiervon entfallen 2.205 T€ auf den Gebührenbereich Sommerreinigung und 1.416 T€ auf den Gebührenbereich Winterdienst. Die restlichen Aufwendungen entfallen auf Nebengeschäfte, die im Rahmen der Neutralrechnung abgegrenzt werden. Gegenüber dem Vorjahr steigt der Plankostenansatzes um 157 T€.

 

Die sonstigen betrieblichen Erträge und die Erträge aus Lieferungen an andere Betriebszweige steigen gegenüber dem Vorjahr um 23 T€.

 

Die Erlöse aus den Leistungen für die Stadt Remscheid für Bürgersteigreinigung, Winterdienst und dem gesetzlichen Anteil steigen gegenüber dem Vorjahr um 141 T€. Die Steigerung ergibt sich aus höheren Winterdienstleistungen der neuen Sparten für den Gehwegwinterdienst, die an die Stadt weiterberechnet werden. Hier wurden die Planansätze des Haushaltsplans 2014 der Stadt Remscheid für die Planung zugrunde gelegt. Diese wiesen gegenüber der bisherigen Planung der Remscheider Entsorgungsbetrieben deutlich höhere Werte auf. Die Aufwendungen für den erweiterten Winterdienst an Haltstellen wurden herbei den Winterdienstaufwendungen für die Stadt Remscheid zugewiesen. Der Stadtanteil wurde wie im Vorjahr mit 23,82% angesetzt.

 

Insgesamt steigen die Umsatzerlöse und betrieblichen Erträge ohne Straßenreinigungsgebühren und Verrechnung aus Gebührenüberdeckung um 181 T€.

 

2. Entwicklung des Gebührenbedarfs

 

Durch die dargestellte Entwicklung der Plankosten erhöht sich der Gesamtgebührenbedarf nach Abzug der städtischen Anteile sowie der sonstigen Erlöse vor der Verrechnung ungewollter Gebührenüber- oder -unterdeckungen um insgesamt 73 T€ gegenüber dem Vorjahr. Dies entspricht einer Erhöhung  um 3,77 %.

 

Aufgrund der Verteilung der Kostenblöcke zwischen der Sommerreinigung und dem Winterdienst ergeben sich jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf den jeweiligen Gebührenbedarf. Eine Erhöhung der Kostenanteile für die geplanten Winterdienstleistungen führt in einigen Positionen zu einer Verminderung der Anteile der Sommereinigung und umgekehrt.

 

2.1 Kosten der Sommerreinigung

 

Der Plankostenansatz für die Sommerreinigung beträgt nach Abzug aller sonstigen Erlöse und der städtischen Anteile für die Bürgersteigreinigung im Jahr 2014  1.395 T€. Der Ansatz steigt somit gegenüber dem Vorjahr (1.364 T€) um 31 T€. Der Gebührenbedarf 2014 der Sommerreinigung nach Abzug des Stadtanteils beträgt 1.137 T€. Er steigt gegenüber dem Vorjahr (1.113 T€) um 25 T€.

 

2.2 Kosten des Winterdienstes

 

Besondere Schwierigkeiten für die Gebührenkalkulation ergeben sich aus den nicht vorhersehbaren Kosten für den Winterdienst. Der Plankostenansatz beträgt nach Abzug aller sonstigen Erlöse und der städtischen Anteile für den Winterdienst außerhalb der geschlossenen Ortslage 1.238 T€. Der Ansatz steigt somit gegenüber dem Vorjahr (1.173 T€) um 65 T€. Der Gebührenbedarf 2014 für den Winterdienst nach Abzug des Stadtanteils beträgt 869 T€. Er steigt somit gegenüber dem Vorjahr (821 T€) um 48 T€.

 

3. Höhe der Gebührensätze

 

3.1 Gebührensätze der Sommerreinigung

 

Die Gebührensätze der Sommerreinigung ermitteln sich aus den Kosten der Sommerreinigung nach Abzug des Stadtanteils und der Verrechnung ungewollter Gebührenüber- und Gebührenunterdeckungen sowie den Veranlagungsmetern der Straßen, die überwiegend dem innerstädtischen Verkehr dienen und der Straßen, die überwiegend dem überörtlichen Verkehr dienen. Der Stadtanteil zur Abdeckung des öffentlichen Interesses wurde unverändert mit

23,82 % angesetzt und ist wie bisher gestaffelt berücksichtigt.

 

Nach der Novelle des KAG zum 13.12.2011 sind ungewollte Über- bzw. Unterdeckungen bei Gebührenforderungen innerhalb von 4 Jahren nach der Feststellung bei den Gebührenbedarfsberechnungen der Folgejahre zu verrechnen oder auszugleichen. Hierbei müssen Überdeckungen ausgeglichen werden. Der Ausgleich von Unterdeckungen ist nach dem KAG nicht zwingend vorgeschrieben.

 

Im Wirtschaftsjahr 2010 entstand in der Sommerreinigung eine Unterdeckung in Höhe von 87 T€, die im Rahmen der Gebührenkalkulation 2013 nicht verrechnet wurde. Im Wirtschaftsjahr 2011 entstand eine weitere Unterdeckung in Höhe von 131 T€, die bislang ebenfalls nicht verrechnet wurde. Im Wirtschaftsjahr 2012 betrug die Unterdeckung 68 T€. Aufgrund der im selben Zeitraum entstandenen Überdeckungen im Bereich des Winterdienstes, die in den Gebührenkalkulationen 2013 zugunsten der Gebührenzahler verrechnet wurden, schlägt die Betriebsleitung vor, in der Gebührenkalkulation für das Jahr 2013 zumindest die Gebührenunterdeckung des Jahres 2012 in Höhe von 68 T€ anzusetzen.

 

Aufgrund des gestiegenen Gebührenbedarfs und der Verrechnung der Gebührenunterdeckung ergibt sich gegenüber dem Vorjahr bei unveränderten Gebührensätzen ein Fehlbetrag, der durch eine Anpassung der Gebührensätze ausgeglichen werden muss.

 

Die Gebührensätze betragen dann für das Jahr 2014:

 

innerörtliche Straßen                                                            1,67 €/Frontmeter (bisher: 1,54 €/Frontmeter)

innerörtliche Straßen m. bes. Reinigungsaufw.      2,92 €/Frontmeter (bisher: 2,69 €/Frontmeter)

überörtliche Straßen                                                             1,42 €/Frontmeter (bisher: 1,30 €/Frontmeter)

 

Bei einem Einfamilienhaus mit einer Frontlänge von 15 m beträgt die absolute jährliche Mehrbelastung für ein Grundstück gegenüber dem Vorjahr 1,95 € im Jahr (innerörtliche Straßen).

 

3.2 Gebührensätze der Winterwartung

 

Die neuen Gebührensätze für die Winterwartung werden aus den Kosten der Winterwartung für die Prioritätsstufe 1 (56%) und die Prioritätsstufe 2 (44%) und den Veranlagungsmetern der Straßen, die in den jeweiligen Prioritätsstufen gewartet werden, ermittelt. Der Stadtanteil zur Abdeckung des öffentlichen Interesses ist hierbei ebenfalls gestaffelt berücksichtigt. Die Aufteilung der Kosten auf die Prioritätsstufen erfolgte aufgrund von Zeitauswertungen der vergangenen Winterperioden.

 

Nach der Novelle des KAG zum 13.12.2011 sind ungewollte Über- bzw. Unterdeckungen bei Gebührenforderungen innerhalb von 4 Jahren nach der Feststellung bei den Gebührenbedarfsberechnungen der Folgejahre zu verrechnen oder auszugleichen. Hierbei müssen Überdeckungen ausgeglichen werden. Der Ausgleich von Unterdeckungen ist nach dem KAG nicht zwingend vorgeschrieben.

 

Im Wirtschaftsjahr 2012 entstand eine ungewollte Überdeckung in Höhe von 373 T€. Da bereits zum jetzigen Zeitpunkt absehbar ist, dass die Nachkalkulation des Wirtschaftsjahres 2013 für die Winterdienstgebühren eine Unterdeckung ergeben wird, schlägt die Betriebsleitung vor, im Rahmen der Gebührenkalkulation 2014 auf die Verrechnung dieser ungewollten Unterdeckung zu verzichten.

 

Bei unveränderten Gebührensätzen ergibt die Kalkulation einen Überschuss, der durch eine Senkung der Gebührensätze ausgeglichen werden muss.

 

Die Gebührensätze betragen dann 2014:

 

Winterwartung Prioritätenklasse 1                       1,75 €/Frontmeter (bisher: 1,85 €/Frontmeter)

Winterwartung Prioritätenklasse 2                       1,50 €/Frontmeter (bisher: 1,59 €/Frontmeter)

 

Bei einem Einfamilienhaus mit einer Frontlänge von 15 m beträgt die absolute jährliche Entlastung für ein Grundstück gegenüber dem Vorjahr 1,35 € im Jahr (Prioritätsklasse 2).

 

Somit ergibt sich insgesamt aus der vorgeschlagenen Anpassung der Gebührensätze eine Belastung aus der Straßenreinigung bei dem dargestellten Einfamilienhaus in Höhe von 0,60 € im Jahr.

 

4. Satzungstext

 

Die Straßenreinigungssatzung wurde schon seit längerer Zeit nicht mehr verändert. Sie entspricht daher in einigen Passagen nicht mehr dem Stand der aktuellen Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes. Einige Passagen müssen auch durch richterliche Hinweise an den Stand der aktuellen Rechtsprechung angepasst werden. Die Anpassungen sind überwiegend redaktioneller und klarstellender Natur. Die bestehenden Reinigungspflichten der Anlieger werden hierdurch nicht verändert. Die Veränderungen des Satzungstextes sind in der als Anlage 4 beigefügten Synopse dargestellt.

 

Weiterhin ergeben sich für das Jahr 2014 im Straßenverzeichnis zur Satzung einige Anpassungsnotwendigkeiten.

 

Die Betriebsleitung schlägt daher vor:

 

Die Gebührensätze der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2014 wie vorgeschlagen anzupassen und die Änderung des Satzungstextes wie vorgeschlagen vorzunehmen. Die hierzu erforderliche Änderungssatzung ist als Anlage 3 beigefügt.

 

Der Beschluss ist vom Rat zu fassen, der Betriebsausschuss beschließt eine gleichlautende Empfehlung.

 

Zirngiebl

Betriebsleiter

 


Kenntnis genommen:

 

Wilding

Oberbürgermeisterin