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Name:14/3714  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:11.11.2013  
Betreff:Überplanmäßige Mittelbereitstellung bei gesetzlichen Transferleistungen des Produktes 05.05.01 - Leistungen für ausländische Flüchtlinge - und bei Produkt 05.07.02 - soziale Einrichtungen für ausländische Flüchtlinge -.
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Beschlussvorschlag

 

1.       Für Mehraufwendungen bei den gesetzlichen Transferaufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden im Produkt 05.05.01 - Leistungen für ausländische Flüchtlinge - für 2013 zusätzliche Mittel in Höhe von 300.000 € überplanmäßig bereitgestellt.

 

 

Die überplanmäßige Mittelbereitstellung erfolgt im Rahmen der nachstehenden Deckung.

 

FD 1.20         Produkt 16.01.02 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft -

197.000 €     Sachkonto 5517011 „Zinsaufwendungen an Kreditinstitute Kassenkredite“

 

ZD 0.10         Produkt 01.10.01 - Technikunterstützte Informationsverarbeitung -

53.000 €       Sachkonto 5291011 „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“ 

50.000 €       Sachkonto 5423001 „Leasing (Aufwendungen)“

                              

2.       Für Mehraufwendungen im Produkt 05.07.02 - soziale Einrichtungen für ausländische Flüchtlinge - werden im Sachkonto 5317151 „An Betreuung ausländischer Flüchtlinge e.V.“ (B.A.F.) für 2013 zusätzliche Mittel in Höhe von 70.000 € überplanmäßig bereitgestellt.

 

Die überplanmäßige Bereitstellung wird durch Minderaufwendungen im Produkt 01.10.01 - Technikunterstützte Informationsverarbeitung - gedeckt. Die Mittelbereitstellung erfolgt aus dem Sachkonto 5291011 „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“.

 

3.       Für Mehraufwendungen im Produkt 05.07.02 werden im Sachkonto 5255001  „Unterhaltung/Ergänzung des sonstigen beweglichen Vermögens“ zusätzliche Mittel in Höhe von 7.000 € überplanmäßig bereitgestellt.

 

Die überplanmäßige Bereitstellung wird durch Minderaufwendungen im Produkt 01.10.01 - Technikunterstützte Informationsverarbeitung - gedeckt. Die Mittelbereitstellung erfolgt aus dem Sachkonto 5291011 „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“

 


Begründung

Zu 1

Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Produkt 05.05.01 in Höhe von 300.000 € für 2013

 

Aufgrund der überproportional gestiegenen Flüchtlingszuweisungen in 2013 hatte der Rat am 26.09.2013 mit DS 14/3455 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes und der Krankenhilfe in Höhe von 320.000 € für das 4. Quartal 2013 beschlossen. Ursächlich war im Zeitraum 01.01. - 31.08.2013 ein Anstieg der Flüchtlingszahlen um 132 % zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die daraufhin bereitgestellten zusätzlichen Mittel von 320.000 € werden dennoch nicht bis zum Jahrsende ausreichen und müssen erneut korrigiert werden, da die Höhe der für das 4. Quartal 2013 benötigten Mittel insbesondere im Hinblick auf die Lebenshaltungs- und Krankenhilfekosten nicht realistisch eingeschätzt werden konnten.

 

Bezogen am 30.09.2013 noch 298 Flüchtlinge laufende Leistungen nach dem AsylbLG, so waren es am 12.11.2013 bereits 339 Personen. Von einem derartigen Anstieg der Fallzahlen und einem noch höheren Mittelbedarf konnte Ende August 2013 nicht zwingend ausgegangen werden. Da bekanntermaßen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erheblich angehoben wurden, sind allein hierdurch in 2013 Mehraufwendungen von durchschnittlich ca. 45 % entstanden. Der Regelbedarf nach dem AsylbLG bewegt sich nun in etwa an der Höhe des Regelbedarfs von SGB II-Beziehern. Unterschiede ergeben sich lediglich aufgrund der Unterbringungsform.

 

Verfügbare Mittel für den Lebensunterhalt und die Krankenhilfe stehen für Dezember 2013 nicht mehr ausreichend zur Verfügung. Neben dem Bedarf für die Sicherstellung des Lebensunterhaltes sind noch die Aufwendungen für die Krankenhilfe im 3. und 4. Quartal 2013 zu berücksichtigen, die erst später durch die Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet werden. Erfahrungsgemäß fallen hierfür Aufwendungen von 30.000 – 40.000 € pro Quartal an. Unter Berücksichtigung der Fallzahlen- und Kostenentwicklung werden prognostisch für 2013 noch 300.000 € überplanmäßig benötigt.

 

Entwicklung:

 

Neuzuweisungen in 2012                           in 2013 bis 12.11.13                        geschätzt bis Ende 2013

124 Personen                                                   182 Personen                                   250 Personen                                  

 

Lfd. Leistungen n. d. AsylbLG

am Jahresende 2012

249 Personen                                                   339 Personen                                   370 Personen

 

davon in Übergangsheimen

am Jahresende 2012

182 Personen                                                   257 Personen                                   bis zu 293 Personen

                                                                                                                                             (max. Kapazität)

davon in Privatwohnungen                                                                     

am Jahresende 2012

67 Personen                                                       82 Personen                                   92 Personen

 

 

Ursächlich für den zusätzlichen aktuellen und künftigen Mittelbedarf ist der überproportionale Anstieg der Fallzahlen und die gesetzliche Anhebung der laufenden Grundleistungen nach dem AsylbLG. Hinsichtlich der weiteren Entwicklung geht das Innenministerium nach wie vor nicht von einem nennenswerten Rückgang der Flüchtlingszahlen aus.

 

Unabweisbarkeit

 

Die überplanmäßige Mittelbereitstellung ist gem. § 83 (2) GO sachlich und zeitlich unabweisbar. Es handelt sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Für die restlichen Zahlungen des IV. Quartals 2013 stehen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung.

 

Die Bereitstellung erfolgt auf Sachkonto 5338131 Geldleistungen für den Lebensunterhalt § 3.

 

 

 

Zu 2

Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Produkt 05.07.02 in Höhe von 70.000 € für 2013

 

In Abhängigkeit von den gestiegenen Flüchtlingszahlen sind auch die Betreuungsaufwendungen des beauftragten Vereins B.A.F. (Begegnen, Annehmen, Fördern; vormals Betreuung ausl. Flüchtlinge) anteilig gestiegen. Der Verein ist seit 1996 mit der Hausverwaltung der Übergangsheime und der sozialarbeiterischen Betreuung der Remscheider Flüchtlinge betreut. Die Aufgaben der B.A.F wurden per Vertrag am 08.08.2012 neu festgelegt und entsprechen den Vorgaben des Unterbringungskonzeptes (Konzept zur weitestgehenden Aufgabe der Übergangsheime), welches der Rat am 12.12.2012 mit DS 14/2259 beschlossen hatte.

 

Aufgrund der schon gegen Ende 2012 eingetreten Engpasssituation bei der Unterbringung von neu zugewiesenen Flüchtlingen, bzw. Asylfolgeanträgen wurde eine erneute Anmietung des ehemaligen Übergangsheimes Talsperrenweg 3 ab 11/2012 erforderlich. Ein Objekt mit einer Unterbringungskapazität für ca. 120 Personen kann im Hinblick auf die notwendige Betreuung und Sicherheit nur durch einen durchgehenden Hausmeisterdienst sichergestellt werden.

 

Ein weiterer zusätzlicher Dreischichtbetrieb im Talsperrenweg konnte jedoch mit dem vorhandenen Personalbestand der B.A.F. nicht sichergestellt werden. Da eine ganztägig präsente Hausverwaltung nach wie vor dringend erforderlich ist, mussten in Absprache mit dem ZD 0.17 befristet Aushilfskräfte eingestellt, bzw. zusätzlich Überstunden des Stammpersonals mit entsprechender Vergütung geleistet werden.

 

Aktuell werden aufgrund der vertraglichen Regelung die folgenden Großobjekte durch die B.A.F. geführt und betreut:

                                                               Kapazität            zur Zeit untergebracht

·         Klauser Delle 6                        42                           42

·         Klauser Delle 8                        21                           21

·         Schwelmer Str. 55  43                           37

·         Talsperrenweg 3                     114                        84

·         Wülfingstr. 1                            73                           73

                                                               293                        257 Personen

 

·         Schüttendelle 40 a (Wohnungsnotfallzentrum FD 2.51 mit Notschlafstelle und           Tagestreff)

 

Pro Objekt sind in der Regel im Dreischichtbetrieb fünf Vollzeitstellen erforderlich. Der vertraglich vereinbarte Personalbestand der B.A.F. sieht 29 Vollzeitstellen vor, die 1 Stelle Geschäftsführung, 2 Stellen Sozialarbeit und 26 Stellen Hausverwaltung beinhalten. Aufgrund von natürlichen Ausfallzeiten wegen Urlaub und Krankheit müssen derzeit zur Kompensation regelmäßig Aushilfskräfte befristet angestellt bzw. vermehrt Überstunden geleistet werden. Zusätzlich fielen in 2013 zwei Tariferhöhungen mit jeweils 1,4% zum 1. Januar und 1. August 2013 an.

 

Solange die Aufnahme- und Unterbringungssituation in diesem Umfang anhält, bzw. weiter ansteigt, ist die im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes eingebrachte Sparmaßnahme Nr. 25 (Reduzierung der Transferleistungen an die B.A.F.) fraglich. Eine kurzfristige Stellenreduzierung ist ohne Gefährdung der Sicherheit nicht möglich. Sobald sich die Unterbringungssituation wieder entspannen sollte, wird diese Maßnahme weiter verfolgt.

 

Unabweisbarkeit

 

Die überplanmäßige Mittelbereitstellung ist gem. § 83 (2) GO sachlich und zeitlich unabweisbar. Es handelt sich um eine vertragliche Verpflichtung. Für die restlichen Zahlungen des IV. Quartals 2013 stehen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung.

 

Die Bereitstellung erfolgt auf Sachkonto 5317151 „An Betreuung ausländischer Flüchtlinge e.V.“ (B.A.F.)

 

 

 

 

Zu 3

Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Produkt 05.07.02 in Höhe von 7.000 € für 2013

 

Aufgrund der zusätzlich aufzunehmenden Flüchtlinge und der erneuten Anmietung des Übergangsheimes Talsperrenweg 3 wurde die Anschaffung weiterer Ausstattungs- und Einrichtungsgegenstände erforderlich.

 

Unabweisbarkeit

 

Die überplanmäßige Mittelbereitstellung ist gem. § 83 (2) GO sachlich und zeitlich unabweisbar. Es handelt sich um eine vertragliche Verpflichtung. Für die restlichen Zahlungen des IV. Quartals 2013 stehen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung.

 

Die Bereitstellung erfolgt auf Sachkonto 5255001 „Unterhaltung/Ergänzung des sonstigen beweglichen Vermögens“

 

Weitere Entwicklung

 

Die sich aus der aktuellen Fallzahlentwicklung 2013 ergebenen Konsequenzen für die Haushaltsplanung 2014ff werden derzeit erarbeitet. Mit zusätzlichen Budgetausweitungen muss gerechnet werden. Dies ist in dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2014  bzw. in der Haushaltsplan-Entwurfsplanung 2015/2016 zu berücksichtigen.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 


Wilding

Oberbürgermeisterin