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Name:14/3760  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:27.11.2013  
Betreff:Auswirkungen TBR auf den Haushalt der Stadt
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Mit der DS 14/3785 wird in der Sitzung des Rates der Stadt am 12.12.2013 der Entwurf des Nachtragshaltsplanes 2014 eingebracht. Der Nachtragshaushaltsplan 2014 enthält neben den Änderungen aus der Fortschreibung des HSP auch die Veränderungen durch die TBR.

 

In der gleichen Sitzung liegt dem Rat auch die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2014 der TBR (DS 14/3664) vor.

 

Mit dieser Mitteilungsvorlage werden die Auswirkungen auf den Haushalt im Detail erläutert.

 

Durch die Erweiterung der bisherigen Remscheider Entsorgungsbetriebe um die neuen Sparten Grünflächen und Friedhöfe, Forst, Straßen- und Brückenbau ergeben sich umfangreiche Veränderungen bei den Haushaltsplanansätzen 2014ff.

 

Der FD 1.20 hat in einer sehr zeitintensiven und Personal bindenden Abstimmung mit den betroffenen ZD/FD und dem Betriebsleiter der REB die Haushaltsveränderungen im Detail ermittelt. Die Ermittlung erfolgte dabei sachkontenscharf, betroffen sind über 500 Haushaltsansätze für 2014 und über 2.000 Haushaltsansätze für den Zeitraum 2014 – 2017. 

 

Für die Ermittlung der haushaltsmäßigen Auswirkungen 2014 bis 2017 wurden zunächst die Ertrags- und Aufwandsansätze der fünf unmittelbar betroffenen Produkte 

 

·         13.03.01 – Forstwirtschaft

·         12.01.01 – Verkehrsflächen und –anlagen

·         12.02.01 – ÖPNV

·         13.01.01 – Öffentliches Grün

·         13.04.01 – Friedhöfe

 

aufgeteilt auf die Teilbeträge,

 

·         die zukünftig auf die TBR entfallen, sowie

·         die Teilbeträge, die im städtischen Haushalt verbleiben und zukünftig von der Schnittstelle beim ZD 0.12 bewirtschaftet werden.

 

Bei der Stadt verbleiben z.B. die Aufwendungen und Erträge für die im Eigentum der Stadt verbleibenden Straßen (Abschreibungen, Auflösung Sonderposten, Aufwand für die Reinigung der Verkehrsflächen und Gehwege), zu zahlende Abwassergebühren für städtische Grundstücke, zu zahlende Gebühren für die Reinigung von Bürgersteigen, der Bereich ÖPNV, die Beteiligung am „Naturpark Bergisches Land“ sowie die Personal- und Sachaufwendungen für die Schnittstelle beim ZD 0.12.

 

Im weiteren wurden die Auswirkungen bei den anderen von der Maßnahme betroffenen Produkten des städtischen Haushaltes gesondert ermittelt:

·         Auswirkungen kw7-Vermerke. Alle im städtischen Stellenplan an den übertragenden Stellen angebrachten kw-Vermerke wurden im Stellenplan der TBR übernommen. Die betragsmäßigen Auswirkungen der kw-Vermerke im städtischen Haushalt sind ab 2015 nicht bei den einzelnen Produkten sondern zentral im Produkt 01.08.01 – Personal- und Organisationsmanagement eingeplant. Daher wurden die Ansätze ab 2015 beim Produkt 01.08.01 angepasst.  

·         Unterhaltung Grünflächen. Im Rahmen der bisherigen Internen Leistungsverrechnung (ILV) wurden nur die reinen Sachkosten im Haushalt verrechnet. Durch die TBR erfolgt ab 2014 eine Abrechnung der Sach- und Personalkosten. Die Einplanung erfolgt ab 2014 in der Teilergebnisplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Durch die Einbeziehung der Personalkosten erhöhen sich die Ansätze gegenüber der ILV z.T. deutlich. Die Einzelabrechnungen der TBR entlasten die Höhe des von der Stadt zu zahlenden pauschalen Aufwendungsersatzes.

 

·         Änderungen in anderen Produkten. Verschiedene Aufwendungen und Erträge gehen aus anderen Produkten auf die TBR über. Z.B. Wegfall

 

·         Ertrag Dienstwohnungsvergütungen Forst und Friedhöfe <Produkt 01.12.01>,

  • Personalaufwand für drei Verwaltungskräfte der ZD/ FD 0.10, 0.11 und 1.21 <Produkte 01.02.01, 01.08.01 und 01.09.01),

·         Personalaufwand Ausbildungskräfte <Produkt 01.08.01>,

·         Abschreibung Gebäude <Produkt 01.12.01> und TuI <Produkt 01.10.01>,

·         Leasingkosten DV-Ausstattung und Pflegekosten Software <Produkt 01.10.01>).

 

Als neuer Ertrag ist die Miete der TBR für die Lenneper Straße im Haushalt ab 2014 zu erfassen (Produkt 01.12.01).

 

Die Haushaltsentlastung  2014 beläuft sich im Saldo auf  666 T€.

·         Einzelabrechnungen der TBR im Bereich Straßenbau und Forst. Verschiedene Leistungen der TBR an die Stadt werden einzeln nach dem entstandenen Aufwand abgerechnet (z.B. Forstverband, Beschilderungsmaßnahmen bei Veranstaltungen, Betreuung E-Verträge). Die Einzelabrechnungen belasten den Haushalt 2014 mit 320 T€. Dabei ist auch hier zu beachten, dass die Einzelabrechnungen der TBR die Höhe des von der Stadt zu zahlenden pauschalen Aufwendungsersatzes entlasten.

·         Veränderungen Erstattung der TBR für die Dienstleistungen der Stadt (u.a. Verwaltungsgemeinkosten). Gegenüber der Erstattung der REB steigen die Erträge der Stadt in 2014 durch die zu erbringenden Dienstleistungen an die TBR um 558 T€.

Vor dem an die TBR zu zahlenden pauschalen Aufwendungsersatz ergibt sich 2014 im Saldo eine Haushaltsentlastung von 12.194 T€.

 

Dem gegenüber steht der im vorgelegten Wirtschaftsplan 2014 der TBR (DS 14/3664) ausgewiesene pauschale Aufwendungsersatz der Stadt von 12.379 T€. Daraus ergibt sich eine Differenz (planerische Haushaltsbelastung) von 185 T€. Der pauschale Aufwendungsersatz wird der TBR in monatlich gleichen Raten überwiesen. Die Verbuchung erfolgt produktgerecht.

 

Der Teilbereich Friedhöfe im Bereich Grünflächen weist nach dem Wirtschaftsplan einen Überschuss von ca. 148 T€ aus. Dieser resultiert aus dem Kostenansatz von kalkulatorischen Zinsen und der Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert in der Gebührenkalkulation nach Kommunalabgabengesetz (KAG). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zinsaufwendungen für die Finanzierung der Investitionen früherer Jahre im Haushalt der Stadt verbleiben und damit den ausgewiesenen Überschuss relativieren. Wegen des Gesamtdeckungsprinzips werden die Zinsen nicht bei den jeweiligen Produkten sondern zentral im Produkt 16.01.02 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft verbucht. Eine Berechnung der auf die Friedhöfe entfallenden anteiligen Zinsen ist daher leider nicht möglich.

 

Der im Wirtschaftsplan der TBR ausgewiesene Überschuss im Teilbereich Friedhöfe fließt in die Gesamtbetrachtung ein.

 

Der o.a. Haushaltsentlastung von 12.194 T€ steht somit eine Nettozahlung an die TBR von 12.231 T€ gegenüber. Es verbleibt eine planerische Belastung für die Stadt in 2014 von 37 T€. Das endgültige Ergebnis der TBR für das Jahr bleibt abzuwarten.

 

Bei der Ermittlung der Veränderungen in der Ergebnisrechnung ist zu beachten, dass einige Haushaltsansätze 2014 für den Vergleich angepasst werden mussten. Hintergrund ist, dass bei den Produkten 13.03.01 – Forstwirtschaft, 12.01.01 – Verkehrsflächen und –anlagen, 13.01.01 – Öffentliches Grün und 13.04.01 – Friedhöfe die Ansätze 2014 – 2017 der Abschreibungen, Erträge aus Sonderposten, Personalaufwendungen und ILV Immobilien z.T. zu niedrig oder zu hoch waren.

Da der Haushaltsplan mit seinem Gesamtvolumen von über 300 Mio. € nicht in der Detaillierung geplant werden kann, wie es für die angestellte  Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erforderlich ist, ergibt sich haushaltsmäßig ein zusätzlicher Aufwand in Höhe von rund 0,9 Mio. €, der durch globale Minderausgaben kompensiert wird.

 

Den Konsolidierungsbeitrag nach HSP von 2 Mio. € plus dem erwirtschafteten Überschuss im Teilbereich Friedhöfe wird die TBR jeweils im Form einer Gewinnausschüttung nach Vorliegen des Jahresergebnisses und entsprechendem Beschluss des Rates zur Gewinnverwendung vornehmen. Um in 2014 einen Zufluss von 2 Mio. € zu erhalten, ist beabsichtigt, den Betrag aus dem Ergebnis der REB 2013 auszuschütten. Mit dem Zufluss des Konsolidierungsbeitrages ist im Herbst eines jeden Jahres zu rechnen.

 

Die Detailzahlen ergeben sich aus den als Anlagen beigefügten Übersichten, die eine Darstellung vor dem pauschalen Aufwendungsersatz (Anlage 1) und nach Einrechnung des pauschalen Aufwendungsersatzes (Anlage 2) enthalten.

 

Ergänzend sind die Auswirkungen auf den Finanzplan ermittelt worden:

 

·         Auszahlung Rückstellungen, sonstige Verbindlichkeiten und passive Rechnungsab-grenzungsposten 

 

]  Rückstellungen, die auf die TBR übergehen

 

Art

 

Bestand

31.12.2013

2014

2015

2016

2017

Instandhaltung Straßen

*1)

1.942

1.197

745

0

0

Instandhaltung Brücken

*1)

265

265

0

0

0

Instandhaltung Stützmauern

*1)

246

187

59

0

0

Instandhaltung Gebäude (Forst und Friedhöfe)

 

*2)

 

347

 

347

 

0

 

0

 

0

Altlastensanierung öffentliche Plätze

*3)

113

28

28

28

29

Neubewertung Forstvermögen

*4)

80

80

0

0

0

Urlaubs- und Pensionsrückstellungen

*5)

350

350

0

0

0

Altersteilzeitrückstellungen

*6)

 

-34

-23

-23

-15

Gesamt

 

3.343

2.420

809

5

14

 

*1)  Die ausgewiesenen Instandhaltungsrückstellungen sind bereits in den beschlossenen Jahresabschlüssen zum 31.12.2012 und früher gebildet worden. Die Einplanung im  Finanzplan (Auszahlung an TBR) erfolgte entsprechend dem Maßnahmenplan des FD 3.66 für die Durchführung in 2014 und 2015. Zur Verwaltungsvereinfachung erfolgen die Auszahlungen in Tranchen. Die TBR hat für jede einzelne Maßnahme (Straßen = 10, Brücken = 4, Stützmauern = 4) einen Verwendungsnachweis vorzulegen. Nicht benötigte Mittel sind an die Stadt zurückzuzahlen. Soweit die übertragenen finanziellen Mittel nicht ausreichen, besteht eine Nachschusspflicht seitens der Stadt. Eine Realisierung und Auszahlung an die TBR ist zwingend, da die TBR die Maßnahmen nicht aus dem laufenden Etat für Straßenunterhaltung finanzieren kann.

 

Die Verpflichtung für (größere) Instandhaltungsmaßnahmen, welche über die reine laufende Bewirtschaftung des Straßenvermögens hinausgehen, verbleibt auch weiterhin bei der Stadt. Diese Vereinbarung beinhaltet, dass auch in den Folgejahren bei Bedarf erneut Instandhaltungsrückstellungen bei der Stadt gebildet werden müssen. Die Verpflichtung zur Realisierung der größeren Instandhaltungsmaßnahmen kann nur erfolgen, wenn die finanziellen Mittel auf die TBR übertragen werden. In diesem Fall bilanziert die TBR zunächst eine Forderung an die Stadt, welche dann entsprechend dem Fortschritt der Instandhaltungsarbeiten durch die Stadt beglichen werden muss.

 

*2)  Davon wurden 99 T€ bereits im Jahresabschluss zum 31.12.2012 gebildet. Ohne die Bildung der restlichen Instandhaltungsrückstellungen im Jahresabschluss zum 31.12.2013 ist laut Wirtschaftsprüferin die vorgesehene Buchwertübertragung des Vermögens im Bereich Forst und Friedhöfe nicht möglich.

 

*3)  Rückstellung aus Vorjahren.

 

*4)  Eine neue Bewertung des Wirtschaftswaldes ist im Jahr 2014 durch die TBR erforderlich. Die Rückstellung ist im Rahmen des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 gebildet worden.

 

*5)  Die Höhe der Urlaubs- und Pensionsrückstellungen zum 31.12.2013 ist erst nach Vorliegen des Jahresabschlusses 2013 bekannt. Übernommen wurde daher zunächst der Wert zum 31.12.2012.

 

*6)  Bei MitarbeiterInnen in der Arbeitsphase der Altersteilzeit (Blockmodell) steht dem reduzierten Entgelt eine 100 %-ige Arbeitsleistung gegenüber. Die Differenz wird von der TBR erstattet. Die Erstattung für die betroffenen drei Personen endet in 2018.

 

Die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements und damit die Bilanzierung von Pensionsrückstellungen erforderte den Abschluss einer Pensionslastenvereinbarung mit den Remscheider Entsorgungsbetrieben. Ziel dieser Vereinbarung war die gerechte Verteilung der Pensionslasten auf die Stadtverwaltung und den Eigenbetrieb, sowie der Ausschluss einer Doppelbilanzierung von Pensionsrückstellungen in beiden Bilanzen. Für die an die TBR zum 01.01.2014 übergehenden Beamten werden Pensionsrückstellungen in voller Höhe der Anwartschaft bei den TBR gebildet. Für die während der Dienstzeit bisher bei der Stadt erworbenen Pensionsansprüche werden in der Bilanz der TBR entsprechende Forderungen gebildet (Bruttoprinzip). Umgekehrt bilanziert die Stadt Remscheid diese Forderungen als Verbindlichkeit gegenüber der TBR. Der im weiteren Zeitverlauf die Forderung übersteigende Betrag, spiegelt dann die Pensionsansprüche für die Dienstzeit bei den TBR wieder.

Eine Auszahlung dieser Forderung an die TBR erfolgt nicht. Mit dem jeweiligen Pensionseintritt werden die Pensionszahlungen dann im Verhältnis der geleisteten Dienstjahre (Stadt / TBR) gerecht verteilt und eine laufende Erstattung vorgenommen. Forderungen und Pensionsrückstellungen reduzieren sich dann sukzessive.

 

]  Sonstige Bilanzposten, die auf die TBR übergehen

 

Art

 

Bestand

31.12.2013

2014

2015

2016

2017

Grab- und Grabpflegegebühren (pRAP)

*7)

5.350

500

1.616

1.616

1.617

Sonderposten Gebührenausgleich Friedhöfe

*8)

96

96

0

0

0

Unterhaltungsmittel Balkantrasse (sonstige Verbindlichkeit)

*9)

343

343

0

0

0

Brückenpark Müngsten (sonstige Verbindl.)

*10)

145

145

0

0

0

Ersatzaufforstungen (sonstige Verbindlichk.)

*10)

20

20

0

0

0

Gesamt

 

5.954

1.104

1.616

1.616

1.617

 

*7)  Bestand aus Rechnungsabgrenzung Grab- und Grabpflegegebühren. Auszahlung an die TBR wurde gestreckt. Die endgültigen Zahlen stehen erst nach dem Jahresabschluss 2013 fest.

 

*8)  Ein Teilbetrag des Sonderpostens wurde im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung 2014 bereits zur Minderung der Gebühren eingesetzt.

 

*9)  Nach Vertrag mit Land NRW und Stadtwerke Remscheid GmbH.

 

*10)  Endgültige Zahlen stehen erst nach dem Jahresabschluss 2013 fest.

 

·         Auf die TBR übergehenden Investitionen aus dem aktuellen IP (z.B. Fahrzeuge, Maschinen, Geräte und Werkzeuge, GWG). Hier entlastet sich die Stadt auch um zukünftige Abschreibungen.

 

·         Zukünftige investive Auszahlungen der Stadt an die TBR (z.B. für Ingenieurleistungen). Die hieraus resultierenden Abschreibungen wurden in der finanziellen Gesamtbetrachtung berücksichtigt.

 

Die verwaltungsintern abgestimmten Vorschläge für die Auszahlung der Rückstellungen, passiven Rechnungsabgrenzungsposten (pRAP), Sonderposten und sonstigen Verbindlichkeiten in 2014 an die TBR sind in dem Entwurf des Nachtragshaushaltshaushaltsplanes 2014 eingeflossen und werden mit dem Beschluss über die Nachtragssatzung 2014 verbindlich. Die weiteren abgestimmten Auszahlungen in den Jahren 2015 – 2017 werden im Entwurf des Haushaltsplanes 2015/2016 berücksichtigt.

 

Die Berechnungen der Kämmerei weisen für die Jahre 2015 - 2017 Haushaltsentlastungen von 12,2 – 12,0 Mio. € vor dem pauschalen Aufwendungsersatz aus. Da noch keine Wirtschaftsplandaten der TBR für 2015ff vorliegen, wurde zunächst der pauschale Aufwendungsersatz des Wirtschaftsplanes 2014 übernommen. Unter Berücksichtigung des pauschalen Aufwendungsersatzes steigt die planerische Unterdeckung von 65 T€ (2015), 110 T€ (2016) auf 146 T€ (2017) an.

Dabei ist zu beachten, dass entsprechend der Vorgaben des Innenministeriums NRW und der Bezirksregierung sowie der tatsächlichen Einplanung in der Finanzrechnung die Personalkosten-steigerungen in der Berechnung der Kämmerei ab 2015 lediglich mit 0,5 %-Punkten berücksichtigt werden konnten. Im Gutachten des Wirtschaftsprüfers der REB wird von einer 2 %-igen Steigerung ausgegangen. Auch bei den Sachkosten ist zu berücksichtigen, dass das Gutachten des Wirtschaftsprüfers eine jährliche Steigerung von 2 %-Punkten vorsieht. Die Ansätze im Finanzplanungszeitraum 2015 – 2017 weisen größtenteils keine Steigerungen bei den Sachkosten aus.

 

Die endgültigen Ergebnisse der TBR für die Jahre 2015ff bleiben abzuwarten. Über eine evtl. höhere Gewinnausschüttung ist im Rahmen des Beschlusses über die Verwendung des jeweiligen Jahresergebnisses der TBR zu entscheiden.

 

 

 

In Vertretung

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin