BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/3784  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:04.12.2013  
Betreff:I. Nachtragshaushaltsplan 2014 (Entwurf)
Etatrecht der Bezirksvertretungen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Veränderungsnachweis Etatrecht BV Dateigrösse: 32 KB Veränderungsnachweis Etatrecht BV 32 KB

Beschlussvorschlag

Gem. § 37 GO NRW in Verbindung mit Pkt. 11 der Hauptsatzung der Stadt Remscheid werden den Bezirksvertretungen im Rahmen ihres Dispositionsrechts im I. Nachtragshaushaltsplan 2014 (Entwurf) vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung im Rat folgende konsumtive Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt:

 

 

Ergebnisplan 2014

konsumtiv

BV 1

228.586 €

BV 2

148.456 €

BV 3

222.523 €

BV 4

222.485 €

Summe

822.050 €

               

Die im Rahmen des Doppelhaushaltes 2013 / 2014 beschlossenen investiven Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen bleiben unverändert bestehen. 

 

 


Begründung

 

Nach § 37 der GO NRW sind den Bezirksvertretungen erweiterte Mitwirkungsrechte und Entscheidungskompetenzen zugesprochen worden. In § 37 Abs. 3 GO NRW ist festgelegt, dass die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel erfüllen. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden dürfen.

Nach Auffassung der Verwaltung bezieht sich das Etatrecht der BV nach § 37 GO NRW nur auf die Möglichkeit, die vorgesehenen Mittelkontingente durch Umschichtungen eingeplanter Ansätze und Vorhaben auszuüben. Hierbei stehen jedoch unabweisbare Haushaltsmittel (gesetzliche oder vertragliche Bindung, Gefahrenabwehr, Verkehrssicherheit, Festlegungen durch Ratsbeschluss, Fortführungsmaßnahmen) nicht zur Disposition.

Globale Haushaltsmittel über den bisherigen Rahmen hinaus können wegen der dramatischen Haushaltslage nicht zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Zeitplan für die Beratung des I. Nachtragshaushaltsplans 2014 (Entwurf) ist wie folgt

terminiert:

Bezirksvertretung 1 - Alt-Remscheid                                  07.01.2014

Bezirksvertretung 2 - Süd                                                   08.01.2014

Bezirksvertretung 3 - Lennep                                              15.01.2014

Bezirksvertretung 4 - Lüttringhausen                                  15.01.2014

Haupt-und Finanzausschuss gem. § 59 GO NRW            23.01.2014

Rat                                                                                       13.02.2014

 

 

Notwendigkeit der Änderungsbeschlüsse

Im Zusammenhang mit der Überführung von Aufgaben zum 01.01.2014 auf die Technischen Betriebe Remscheid (TBR), ergeben sich ab 2014 teilweise erhebliche Ansatzveränderungen (Ergebnis-und Finanzplanung einschl. Veränderung der investiven Auszahlungen), die in den
I. Nachtragshaushaltsplan 2014 (Entwurf) einfließen. Siehe hierzu die Dr.-Nr. 14/3762, die dem Rat in gleicher Sitzung vorliegt.

Hieraus resultiert auch die Notwendigkeit, die bezirksrelevanten Haushaltsansätze um diese Einplanungen mit dem I. Nachtragshaushaltsplan 2014 (Entwurf) formal zu bereinigen. Die Umplanungen berühren  u. a. folgende bezirksrelevante Produkte/Einplanungen:

                Produkt 12.01.01 - Verkehrsflächen und Anlagen

                Produkt 13.01.01 - Öffentliches Grün

                Produkt 13.04.01 - Friedhöfe

 

Die Ansatzänderung bei Produkt 04.03.01 – Bibliothek resultiert aus einer HSP-Massnahme (s. dazu DS 14/3684 und DS 14/3316 – Kompensation Bergische Symphoniker).

 

Eine Gesamtaufstellung aller bisherigen konsumtiven und investiven bezirksrelevanten Einplanungen können dem Doppelhaushalt 2013 / 2014 entnommen werden - gelber Teil, Seiten 3 -9.

 

Als Anlage 1 dieser Vorlage ist ein Veränderungsnachweis der bezirksrelevanten Einplanungen beigefügt, welcher den Stand der bisherigen Beschlussfassung im Rahmen des Doppelhaushaltes 2013 / 2014 und die im Beschlussvorschlag beabsichtigten notwendigen Veränderungen aufzeigt. Die im Rahmen des Doppelhaushaltes 2013 / 2014 beschlossenen investiven Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen bleiben unverändert bestehen. 

 

Hieraus ergibt sich insgesamt folgende Aufstellung

 

 

Ergebnisplan 2014

Konsumtiv

 

Nachtragsplan 2014

Finanzplan 2014

Investiv

 

Doppelhaushalt 2013/2014

BV 1

228.586 €

0 €

BV 2

148.456 €

427.000 €

BV 3

222.523 €

*)   -1.046.650 €

BV 4

222.485 €

185.000 €

Summe

822.050 €

-434.650 €

*) Einzahlungsüberschuss in 2014 bei der Maßnahme INV121500 – Gewerbegebiet Bf. Lennep

 

 

Bezirksrelevante Ansätze nach der Aufgabenverlagerung auf die Technischen Betriebe Remscheid

Die TBR erhält ab 2014ff für die o. g. Aufgabenübertragungen einen pauschalen städt. Aufwandsersatz. Der nach § 37 GO NRW bzw. nach Pkt. 10 der Hauptsatzung geforderte Nachweis bestimmter bezirksrelevanter Haushaltsmittel für diese Aufgabenbereiche kann im städtischen Haushalt demzufolge ab 2014 separat nicht mehr dargestellt werden.

Es ist nach Abstimmung mit dem Leiter der zukünftigen Technischen Betriebe Remscheid bzw. mit den FD 3.66 und 3.67 allerdings sichergestellt, dass die (bisher) im Haushaltsplan 2014 als bezirksrelevant ausgewiesenen Etatmittel in 2014 durch die TBR entsprechend bewirtschaftet werden.

Ab 2015 ist die Ausweisung und Bewirtschaftung der bezirksrelevanten Haushaltsmittel aus diesen Aufgabenbereichen mit der Erstellung bzw. Beschlussfassung der jeweiligen Wirtschaftspläne p. a. durch die TBR sicherzustellen und die entsprechenden Rats-bzw. BV-

Beschlüsse einzuholen.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

 

Siehe Anlage 1 – Veränderungsnachweis bezirksrelevante Ansätze

 

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Siehe Anlage 1 – Veränderungsnachweis bezirksrelevante Ansätze

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

Siehe Anlage 1 – Veränderungsnachweis bezirksrelevante Ansätze

 

 


Im Auftrag

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor

 

 

 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin