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Name:14/3835  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:17.12.2013  
Betreff:Entwurf des Landesentwicklungsplans; hier: Stellungnahme der Stadt Remscheid
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Beschlussvorschlag

Die Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans - im Begründungstext unter 3. Stellungnahme der Stadt Remscheid - wird beschlossen.

 

 


Begründung

1.                   Sachverhalt

 

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 25. Juni 2013 beschlossen, einen neuen Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) zu erarbeiten. Zu dem Entwurf des neuen LEP NRW werden vom 30. August 2013 bis zum 28. Februar 2014 die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen beteiligt.

In diesem Zeitraum können alle Bürgerinnen und Bürger die Planunterlagen bei der Landesplanungsbehörde und den Regionalplanungsbehörden einsehen und zu den Planunterlagen Stellung nehmen. Die Planunterlagen bestehen aus dem Entwurf des Landesentwicklungsplans, seiner Begründung und dem für die Umweltprüfung erarbeiteten Umweltbericht. In den LEP-Entwurf sind die Ziele, Grundsätze und diesen zugeordneten Erläuterungen des separat erarbeiteten sachlichen Teilplans Großflächiger Einzelhandel als Kapitel 6.5 eingestellt.

 

Das LEP-Aufstellungsverfahren ist online unter http://www.nrw.de/landesregierung/landesplanung/erarbeitung-des-neuen-lep-nrw.html dokumentiert. Auf Nachfrage erhalten Gremien- und Ratsmitglieder die dort abrufbaren Unterlagen auch gesondert als Pdf-Dateien oder als Ausdruck bei Herrn Knappe (Tel. 02191 16-3057, andreas.knappe@remscheid.de). Um den Aufwand zu minimieren, wird auf eine Zurverfügungstellung der Unterlagen an alle Gremienmitglieder verzichtet.

 

2.                   Einordnung der Festlegungen des LEP-Entwurfs

 

Gemäß § 1 Abs. 1 und 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) sind der Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und seine Teilräume u. a. durch zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Raumordnungspläne zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern. Leitvorstellung bei der Erfüllung dieser Aufgabe ist eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Teilräumen führt.

Nach § 8 Abs. 1 ROG ist in den Ländern u. a. ein Raumordnungsplan für das Landesgebiet als landesweiter Raumordnungsplan aufzustellen. Dies ist in NRW der Landesentwicklungsplan.

Die Raumordnungspläne sollen Festlegungen zur Raumstruktur enthalten, insbesondere zur anzustrebenden Siedlungsstruktur, zur anzustrebenden Freiraumstruktur und zu den zu sichernden Standorten und Trassen für Infrastruktur.

 

Der LEP-Entwurf enthält Text und zeichnerische Darstellungen. Aufgrund der inhaltlichen Relevanz der zeichnerischen Regelungen des LEP-Entwurfs, welcher einen Maßstab von 1:300.000 abbildet und neu vorgesehene Siedlungsbereiche/Siedlungsbereichsabgrenzungen zur beabsichtigten Fortschreibung des Regionalplanes im Planungsraum Düsseldorf nicht aufgreift, sind insbesondere die textlichen Ziele, Grundsätze und Erläuterungen relevant. Diese sind als in Aufstellung begriffene normative Rahmensetzungen auch für die Kommunen relevant.

Die Betroffenheit der Stadt Remscheid ist daher nicht zielgerichtet individuell, sondern strukturell im Zusammenhang mit anderen Gebietskörperschaften gegeben. Eine kommunale Interessenwahrung findet voraussichtlich auch durch den Städtetag NRW statt und ggf. durch Anregungen von Kommunen mit ähnlichen Problemen.

 

Gemäß Öffentlichkeitsbekanntmachung nach § 13 Abs. 1 Landesplanungsgesetz NRW umfasst der Entwurf des neuen LEP NRW 11 Kapitel mit 7 Abbildungen, 2 Anhänge und die als Anlage zum Text beigefügten zeichnerischen Festlegungen. Der Entwurf des LEP NRW ist wie folgt gegliedert:

 

1. Einleitung

2. Räumliche Struktur des Landes

3. Erhaltende Kulturlandschaftsentwicklung

4. Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel

5. Regionale Kooperation und grenzübergreifende Zusammenarbeit

6. Siedlungsraum

7. Freiraum

8. Verkehr und technische Infrastruktur

9. Rohstoffversorgung

10. Energieversorgung

11. Rechtsgrundlagen und Rechtswirkungen.

Räumlich umfasst der neue LEP NRW die gesamte Landesfläche Nordrhein-Westfalens.

 

Der LEP-Entwurf soll den seit 1995 gültigen Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW '95), den Landesentwicklungsplan IV 'Schutz vor Fluglärm' und das am 31.12.2011 ausgelaufene Landesentwicklungsprogramm (LEPro) ersetzen. Außerdem sind die Ziele, Grundsätze und diesen zugeordneten Erläuterungen des separat erarbeiteten sachlichen Teilplans Großflächiger Einzelhandel als Kapitel 6.5 in den Entwurf des neuen LEP NRW eingestellt.

Als Merkmale des LEP-Entwurfs lassen sich ggü. dem vorhandenen und nicht mehr zeitgemäßen landesplanerischen Planwerk stichpunktartig benennen:

 

  • Bündelung in einem Planwerk.
  • Beibehaltung zentralörtliche Gliederung.
  • Neu aufgrund geltender Normen: Klimaschutz mit erheblichem Stellenwert.
  • Neu aufgrund geltender Normen: Erhaltende Kulturlandschaftsentwicklung.
  • Neu aufgrund geltender Normen: Umweltbericht zum Plan.
  • Grünzüge und Gebiete für den Schutz des Wassers.
  • Regionale Konzepte sollen von der Regionalplanung wie Fachbeiträge berücksichtigt werden.
  • Ziel Rücknahme von Siedlungsflächenreserven, für die kein Bedarf mehr besteht, sofern noch nicht in Bebauungsplänen umgesetzt.
  • Mehr Siedlungsraum im Regionalplan u. a. nur wenn „aufgrund der Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung ein Bedarf an zusätzlichen Bauflächen nachgewiesen wird“ und Rücknahme bislang planerisch gesicherter Siedlungsflächen.

 

Vorab wurden die Fraktionen mit E-Mail vom 30.08.2013 über den o. g.  Internetlink und die anstehende Stellungnahme der Stadt Remscheid informiert. Für die Fraktionsvorsitzenden und die Regionalratsmitglieder der Stadt Remscheid hat am 05.11.2013 ein Informationsgespräch zur Landes- und Regionalplanung stattgefunden, in dem von der Verwaltung auch beabsichtigte Aspekte der u. g. Stellungnahme zum LEP-Entwurf vorgetragen worden sind. Diese sind, insofern vorabgestimmt, hiermit weiter ausdifferenziert zum Beschluss vorgeschlagen.

 

3.                   Stellungnahme der Stadt Remscheid

 

„Die Stadt Remscheid begrüßt grundsätzlich die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans in Nordrhein-Westfalen als ein die verschiedenen sachlichen und normativen Bereiche der Raumordnung bündelndes Konzept. Dies ist ein erforderlicher Beitrag für eine der geltenden Rechts- und Sachlage entsprechenden Landesplanung. So ist die Integration der Zuständigkeit des nicht mehr rechtswirksamen Gesetzes zur Landesentwicklung (Landesentwicklungsprogramm) in einem Planwerk sinnvoll. Die Einbringung der Einzelhandels-, Klimaschutz-, Energie-, Kulturlandschafts- und Fluglärmbelange sorgt für Planungs- und Investitionssicherheit und vereinfacht nachfolgende Abwägungsprozesse.

 

Allgemein möchte die Stadt Remscheid darauf hinweisen, dass sie sich als Teil einer weiteren Metropolregion Rheinland versteht. Eine Differenzierung innerhalb von NRW könnte auch für das Ruhrgebiet und für die stärker ländlich geprägten Raumeinheiten von Vorteil sein. Eine kooperative Zusammenarbeit im Rheinland – unter Einbezug des Bergischen Städtedreiecks - ist von großer Bedeutung für die ökonomische Entwicklung von NRW. Eine in diesem Sinne definierte national und international stark positionierte „Metropolregion Rheinland“ kann als Vorreiter für Innovation und Wachstum auf das ganze Land ausstrahlen und letztlich ihre Rolle als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen wahrnehmen. Zum Grundsatz 5.2 Europäische Metropolregion Nordrhein-Westfalen besteht daher ein Änderungsvorschlag.

·         Als Weiterentwicklung des LEP-Entwurfs sollte es möglich sein, begrifflich von einer gemäß Grundsatz 5.2 bislang NRW komplett umfassenden Metropolregion zu einer – im Falle einer gebietsscharfen Abgrenzung unter anderem die Stadt Remscheid umfassenden - Metropolregion Rheinland, sowie zur Typisierung weiterer Regionen überzugehen. Diese Differenzierung soll einen Nutzen für die weitere Landesentwicklung in NRW mit sich bringen. Die Verankerung im neuen Landesentwicklungsplan NRW kann dazu dienen, die nationale und internationale Bedeutung der Metropolregion Rheinland adäquat und auf Augenhöhe zu anderen Metropolregionen herauszustellen.

 

Wie oben dargestellt, begrüßt die Stadt Remscheid den LEP-Entwurf als ein die unterschiedlichen raumordnerischen Belange bündelndes Planwerk. Eventuelle neu entstehende Belange und Erfordernisse werden benannt. Einer dieser Faktoren ist die vorhandene und erwartbare demographische Bevölkerungsentwicklung, welche sich nicht nur in der Bevölkerungszahl, sondern zum Beispiel auch strukturell im Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung widerspiegelt. Hierdurch werden das Verkehrsverhalten und die Inanspruchnahme von Infrastruktur – durch die Bevölkerung und auch von Unternehmen – deutlich beeinflusst. Die Implementation neuer Technologien führt andererseits auch zu Gestaltungsoptionen und –erfordernissen. Zu dieser Thematik äußert die Stadt Remscheid einen Vertiefungsvorschlag.

·         Es wird angeregt verstärkt zu überprüfen, wie die landesbedeutsame Infrastruktur auch unter dem Gesichtspunkt einer sich strukturell stark ändernden Bevölkerungszusammensetzung nachhaltig refinanziert werden kann. In diesem Zusammenhang wäre vertieft beizubringen, welche strukturellen raumrelevanten Anpassungserfordernisse und Gestaltungsoptionen vor dem Hintergrund des demographischen Wandels erwartbar sind. Eine weitere Ausarbeitung des 1. sowie eventuell des 8. und des 10. Kapitels des LEP-Entwurfs wäre unter diesem Gesichtspunkt begrüßenswert.

 

Detaillierter äußert die Stadt Remscheid ansonsten die nachfolgenden Anregungen zum LEP-Entwurf:

 

Zu 1. Einleitung

 

Die Stadt Remscheid stimmt den einführenden Ausführungen zu und regt nachfolgende textliche Ergänzung an.

 

Klarstellender Ergänzungsvorschlag zu S.1, 2. Absatz, Zeilen 2-3 d. Absatzes nach „[..] Planungen überlassen.“:

  • „Im Zuge der Fortschreibung der Regionalplanung ist zum Teil eine Neuausrichtung von Siedlungsbereichen für allgemeine Siedlungszwecke oder für gewerblich-industrielle Standorte absehbar. Dies ist auf der Ebene des LEP nicht regelbar. Aus diesem Grund ist der in den Regionalplänen zum Planungsstand vorhandene Status quo wiedergegeben. Namentlich ist die Fortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Düsseldorf zeitnah beabsichtigt und noch nicht integriert. Nachfolgende regionalplanerische Änderungen werden im LEP i. d. R. nicht zeichnerisch dargestellt.“

 

Diese Klarstellung erleichtert die Lesbarkeit und eine Einschätzung der Wirkungsreichweite des LEP. Sachlich müsste dies nach Einschätzung der Stadt Remscheid unstrittig sein.

 

Zu 2. Räumliche Struktur des Landes

 

Die Stadt Remscheid erklärt sich mit dem zu Grunde gelegten Modell und der Erörterung der räumlichen Struktur einverstanden. Dies ist plausibel und die Einstufung Remscheids als Mittelzentrum richtig. (Grammatikalischer Hinweis zu S. 13, 1. Absatz, letzter Satz: „werden“ -> „wird“.)

 

Zu 3. Erhaltende Kulturlandschaftsentwicklung

 

Die Stadt Remscheid erklärt sich grundsätzlich mit der gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 Raumordnungsgesetz erforderlichen Ausarbeitung einverstanden. Ziel und Grundsätze sind weitgehend vereinbar mit eigenen Entwicklungsvorstellungen. Ergänzend wird darauf hingewiesenen, dass mit dem „Regionalen Positionspapier Freizeitwirtschaft und Kulturlandschaft“ der Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal - Ratsbeschluss in Remscheid vom 28.06.2012 - ein eigener Beitrag des Bergischen Städtedreiecks erstellt worden ist.

 

Die Aufnahme „Tal der Wupper“ als landesbedeutsamer Kulturlandschaftsbereich Nr. 19 (3-2 Grundsatz Bedeutsame Kulturlandschaftsbereiche) unterstreicht die Aktivitäten der Stadt Remscheid in der Kooperation des bergischen Städtedreiecks unter anderem im Bereich Brückenpark Müngsten und hinsichtlich der Bemühungen zum Erhalt und zur Sanierung der Müngstener Brücke.

 

Eine Vereinbarkeit mit dem genannten Regionalen Positionspapier sollte prinzipiell gewährleistet sein. Hierin sind sowohl Entwicklungsvorstellungen benannt als auch eine eigene Definition der „Kulturlandschaft Bergisches Land“.

 

Insbesondere gibt es dadurch eine Abweichung, welche zu nachfolgendem Änderungsvorschlag führt:

  • Die Stadt Remscheid regt ergänzend an, die im LEP-Entwurf auf S. 17 angegebene Abgrenzung der Kulturlandschaft 22 „Bergisches Land“ eventuell durch den Vorschlag auf S. 32 des Regionalen Positionspapiers Freizeitwirtschaft und Kulturlandschaft des Bergischen Städtedreiecks zu ersetzen. Hierdurch würden die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal dieser Kulturlandschaft vollständig zugeordnet.

 

Des Weiteren wird von Seiten der Stadt Remscheid Wert darauf gelegt, dass der bauleitplanerische Abwägungsbedarf durch den im LEP-Entwurf ggü. dem noch geltenden LEP soweit möglich nicht vergrößert wird. In diesem Sinne werden nachfolgend benannte textliche Ergänzungen angeregt:

 

Ergänzungsvorschlag zu S. 15, Ziel 3-1 Ziel 32 Kulturlandschaften, nach „[..] Merkmale festzulegen.“:

  • „Regionale Konzeptionen sind in besonderem Maße für die weitere Entwicklung von Kulturlandschaften heranzuziehen.“

 

Vorschlag zur weiteren Ausarbeitung ab S. 16, letzter Absatz ff., Erläuterung des Ziels 3-1.

  1. Im Zusammenhang mit der erhaltenden Kulturlandschaftsentwicklung sollte eine etwas andere Ausrichtung der Zielbegründung erreicht werden. Die Stadt Remscheid regt an, eine deutlichere Möglichkeit für einen dynamischen Transformationsprozess im Einklang mit kulturlandschaftlichen Erfordernissen herzuleiten.
  2. Nachfolgende Begriffe zur Ausarbeitung werden im Sinne von 1. zur Verwendung vorgeschlagen:

Ø      „Die LEP-Ausführungen sowie regionale kulturfachliche Beiträge, z. B. des LVR alleine lösen in Umsetzung des Ziels 3-1 32 Kulturlandschaften keinen gesonderten bauleitplanerischen Abwägungsprozess aus, sofern dieser nicht fachbehördlich geltend gemacht wird.“

Ø     „Landschaftsverträgliche freizeitwirtschaftliche Entwicklungen, die Reaktivierung von Brachen, Maßnahmen zur Innenentwicklung sowie Maßnahmen zum Klimaschutz oder zur Klimaanpassung in Städten, und Maßnahmen zur Entwicklung von Einzelgrundstücken im baulichen Innenbereich sind unter dem Gesichtspunkt eines Abgleiches mit kulturlandschaftlichen Erfordernissen prioritär, sofern nicht normative, z. B. denkmalrechtliche, Schutzzwecke entgegenstehen.“

Ø      „Durch die grundsätzliche Bewusstseinsbildung zur erhaltenden Kulturlandschaftsentwicklung in der Landes- und Regionalplanung wird der bauleitplanerische Abwägungsprozess nicht erschwert.“

Begriff zur Ausarbeitung ab S. 20, nach dem 1. Absatz.

Ø     „Der Belang „erhaltende Kulturlandschaftsentwicklung“ nimmt außerhalb der in Anhang 2 definierten Bereiche nur dann eine die Abwägungsbelange des Baugesetzbuchs ergänzende Wirkung ein, sofern diese fachbehördlich vertieft und konkretisiert beigebracht werden.“

 

 

 

 

Zu 4. Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel

 

Die Stadt Remscheid unterstützt die Zielsetzungen und Grundsätze dieses Kapitels. Für das Bergische Städtedreieck liegen bereits fertiggestellte und beschlossene Regionale Klimaschutzteilkonzepte für die Sachbereiche Klimaanpassung sowie Erneuerbare-Energien-Potenziale vor. Weiterhin befindet sich das Bergische Städtedreieck in der 2. Stufe als „KWK-Modellkommune“ des Landes NRW und sieht einen Ausbau von KWK vor. Auf kommunaler Ebene ist in Remscheid ein Integriertes Klimaschutzkonzept erarbeitet.

Die hieraus resultierenden Unterlagen sind bzw. werden in das Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans der Planungsregion Düsseldorf eingebracht.

 

Zu 5. Regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit

 

Die Stadt Remscheid unterstützt die Grundsätze dieses Kapitels und weist auf die hier insbesondere im Bergischen Städtedreieck vorhandene regionale Kooperation hin, welche den Grundsätzen 5-1 und partiell 5-2 entspricht.

 

Zu 6. Siedlungsraum

 

Nach Dafürhalten der Stadt Remscheid wären bereits durch vorbereitende Bauleitplanung gesicherte Flächen aufgrund der u. U. bereits erfolgten Umweltprüfung sowie aufgrund des bereits erfolgten sonstigen Planungsaufwandes nur dann sinnvoller Weise zurückzunehmen, sofern auf dieser Grundlage ein erhöhter tatsächlicher und nicht angemessener – zum Beispiel Innenentwicklung verhindernder - Flächenverbrauch zu erwarten ist. Mit einer Beibehaltung von in Flächennutzungsplänen gesicherten Reserven kann ansonsten eine eventuelle erneute behördenverbindliche Planung zu einem späteren Zeitpunkt und damit Planungsaufwand vermieden werden.

 

Zum Ziel oder zur Erläuterung von  6.1-2 Rücknahme von Siedlungsflächenreserven unterbreitet die Stadt Remscheid daher einen Ergänzungsvorschlag.

  • „Die Frage, ob kein Bedarf für noch nicht durch verbindliche Bauleitplanung gesicherte Siedlungsreserven im Sinne des Ziels 6.1-2 besteht, soll im Zusammenwirken von der betreffenden Gemeinde und der zuständigen Regionalplanungsbehörde geklärt werden. Hierbei soll eine verhältnismäßige Handhabung der Thematik, zum Beispiel im Hinblick auf die topographische Individualität und die unterschiedliche Verfügbarkeit der Flächen Berücksichtigung finden. Planungsaufwand ist unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsgesichtspunkten zu minimieren.“

 

Änderungsvorschlag zu Ziel 6.1-2 Rücknahme von Siedlungsflächenreserven

  • „Bisher für Siedlungszwecke vorgehaltene Flächen sind wieder dem Freiraum zuzuführen, sofern für diese kein adäquater Bedarf mehr geltend gemacht wird.“

 

Zu 7. Freiraum

 

Die im LEP in diesem Kapitel formulierten Ziele werden ausdrücklich begrüßt.

 

In Bezug auf die zeichnerische Darstellung der Grünzüge gem. Ziel 7.1-6 im LEP wird auf das Fortschreibungsverfahren des Regionalplans für die Planungsregion Düsseldorf verwiesen und ein Abgleich der Darstellungen für Remscheid in beiden Plänen angeregt.

 

Zum Ziel 7.2-1 Landesweiter Biotopverbund wird die Darstellung im Remscheider Osten in der Karte „Landesweiter Biotopverbund“ im Kontext mit den Zielen der erhaltenden Kulturlandschaftsentwicklung auf Grundlage des hiesigen Landschaftsplanes Remscheid-Ost fachlich ausdrücklich unterstützt, da Remscheid seiner Verantwortung zum Grünlandschutz bewusst ist.  Auch der Grundsatz 7.2-4 Erholungs-, Sport- und Freizeitnutzungen in Gebieten für den Schutz der Natur wird ausdrücklich begrüßt, um die Erlebbarkeit und Akzeptanz von Schutzgebieten unter den genannten Einschränkungen zu stärken. Ein Beispiel hierfür ist der Brückenpark Müngsten im Bergischen Land.

 

Die Ziele und Grundsätze gemäß 7.4 Wasser entsprechen den aktuellen Bemühungen der Stadt Remscheid, die auf kommunaler Ebene bereits weit qualifiziert sind.

 

 

Zu 8. Verkehr und technische Infrastruktur

 

Zu den Zielen 8.2-2 Hochspannungsleitungen sowie 8.2-3 Höchstspannungsleitungen nimmt die Stadt Remscheid zur Kenntnis, dass im neuen LEP ein Vorsorgeziel für die menschliche Gesundheit verfolgt wird – zur Verhinderung real einwirkenden Elektrosmogs sowie psychologisch-visuell – dessen Relevanz empirisch umstritten ist und das insofern einen Kontrapunkt zum geltenden Abstandserlass NRW i. d. F. der Anlage 4 zum RdErl. vom 6.6.2007 darstellt. In diesem sind nur geringe Abstände zu Hoch- und Höchstspannungsfreileitungen angesetzt. Die Absicht, Hochspannungsleitungen unter die Erde zu verlegen, wird grundsätzlich auch aus stadt- bzw. landschaftsästhetischen Gründen begrüßt. Insofern wird auch eine investitionsverträgliche Weiterentwicklung des Abstandserlasses angeregt.

Es stellt sich aus Sicht der Stadt Remscheid ergänzend die Frage, inwieweit a) vorhandene Besiedlung gegenüber siedlungsextensivem Ferntransport und b) Höchstspannungsleitungen angemessen einbezogen werden können. Das Wirtschaftlichkeitsprinzip sowie das Zentrale-Orte-Prinzip und damit einhergehende Verbrauchsintensitäten könnten auch zu anderen Schlussfolgerungen führen, als im LEP-Entwurf dargelegt. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte regt die Stadt Remscheid nachfolgende Neuformulierungen zur Überprüfung an.

 

Änderungsvorschlag zur Überprüfung zu Ziel 8.2-3 Höchstspannungsleitungen auf S. 112:

 

  • „Trassen für neu zu errichtende Höchstspannungsfreileitungen [..]“

 

Änderungsvorschlag zur Überprüfung zu Grundsatz 8.2-4 Unterirdische Führung von Höchstspannungs- und Gleichstromübertragungsleitungen auf S. 112:

 

  • „Bei der Planung neuer sowie der Erneuerung bestehender Trassen für Höchstspannungsleitungen sowie für die Hochspannungs-Gleichstromübertragung in einer Entfernung zu Wohngebäuden und Gebäuden vergleichbarer Sensibilität  von < 400 m soll die unterirdische Führung als Erdkabel verstärkt erprobt und eingesetzt werden.“

 

Zu 10. Energieversorgung

 

Die Stadt Remscheid begrüßt diese Ausführungen grundsätzlich auch im Sinne einer nachhaltigen ortsnahen Energiegewinnung für einen auf Stromimporte angewiesenen Standort.

 

Zum Entwurf des Umweltberichtes:

 

Der Umweltbericht ist inhaltlich schlüssig entsprechend der Plantiefe abgearbeitet.

Er macht u.a. für Remscheid  deutlich, dass die Aktivitäten der Stadt Remscheid zum Erhalt der biologischen Vielfalt ernst genommen werden und im Kontext mit der Flächenverteilung Wald/Dauergrünland, dem Klimawandel sowie dem Erhalt von Kulturlandschaft betrachtet werden müssen.“

 

3.         Gremienmitwirkung

 

Dem Rat der Stadt Remscheid sind neben dem Haupt- und Finanzausschuss die kommunalen Gremien vorgeschaltet, die aufgrund des LEP-Entwurfs inhaltlich betroffen sein können. Aufgrund des originären Aufgabenbereichs als raumordnendes Planwerk auf der Ebene des Landes Nordrhein-Westfalen wird von der Verwaltung neben einer Kenntnisnahme der Stellungnahme auch Einsicht in den LEP-Entwurf empfohlen. Bedarfsweise ist auch die Abgabe von Empfehlungen möglich.

 

Der Beschluss ist vom Rat der Stadt zu fassen. Die übrigen Gremien beschließen entsprechende Empfehlungen.   

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor