BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/3868  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:10.01.2014  
Betreff:Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Remscheid zu wählenden Mitglieder
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Wahlordnung für die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Remscheid Dateigrösse: 20 KB Wahlordnung für die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Remscheid 20 KB

Beschlussvorschlag

 

 

Die „Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Remscheid zu wählenden Mitglieder“ wird gemäß Anlage beschlossen.

 

 

 


Begründung

 

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 19. Dezember 2013 wurde insbesondere der § 27 der Gemeindeordnung (GO) NRW geändert.

 

Demnach ist nun in Gemeinden mit mehr als 5.000 ausländischen Einwohnern, zu denen auch Remscheid gehört, ein Integrationsrat zu bilden.

 

Die bisher bestehende Möglichkeit einen Integrationsausschuss zu bilden, wie 2010 in Remscheid praktiziert, wurde abgeschafft.

 

Wesentliche Änderungen in dem § 27 der GO NRW sind, dass im Integrationsrat die Zahl der von den Wahlberechtigten zu wählenden Mitglieder die Zahl der zu bestellenden Ratsmitglieder übersteigen muss.

 

Die Wahl der Mitglieder zum Integrationsrat findet künftig am Tag der Kommunalwahl statt.

 

Außerdem wurde der Kreis der aktiv Wahlberechtigten erweitert. Wahlberechtigt sind nun auch Deutsche, die zugleich eine oder mehrere ausländische Staatsangehörigkeiten haben, sowie Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten oder nach § 4 Absatz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz erworben haben.

 

Die vorliegende „Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Remscheid zu wählenden Mitglieder“ wurde den gesetzlichen Vorgaben angepasst und ist weitgehend mit den Regelungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung identisch.

 

Von der Möglichkeit des § 27 Absatz 11 GO NRW, eine abweichende Regelung von § 29 Kommunalwahlgesetz zu treffen wird Gebrauch gemacht. Das bedeutet, nach § 14 der Wahlordnung können die Stimmzettel nach dem Ende der Wahlzeit zu einer zentralen Auszählung zusammen geführt werden.

 

 

 

 

 

In Vertretung

 

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 

 

Kenntnis genommen:

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin