BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/4164  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:16.04.2014  
Betreff:Beschluss über den abweichenden Ausbau (Mehr- und Minderausbau) der öffentlichen Straßenverkehrsflächen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 267 Blatt 2 und Nr. 267 Blatt 3 Gebiet: zwischen Großhülsberg und Klausen gem. § 125 (3) Nr. 1 und Nr. 2 BauGB
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 155 KB Vorlage 155 KB
Dokument anzeigen: 1. Lage im Stadtgebiet Dateigrösse: 701 KB 1. Lage im Stadtgebiet 701 KB
Dokument anzeigen: 2. BP 267 Blatt 2 Übersicht Dateigrösse: 776 KB 2. BP 267 Blatt 2 Übersicht 776 KB
Dokument anzeigen: 3. BP 267 Blatt 3 Übersicht Dateigrösse: 680 KB 3. BP 267 Blatt 3 Übersicht 680 KB
Dokument anzeigen: 4. BP 267 mit abweichendem Ausbau Dateigrösse: 2 MB 4. BP 267 mit abweichendem Ausbau 2 MB
Dokument anzeigen: 5. BP 267 Kataster mit abweichendem Ausbau Dateigrösse: 147 KB 5. BP 267 Kataster mit abweichendem Ausbau 147 KB

Beschlussvorschlag

 

Der abweichende Ausbau (Mehr – u. Minderausbau) der öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 267 Blatt 2 und Nr. 267 Blatt 3 - Gebiet: zwischen Großhülsberg und Klausen - wird, entsprechend der in der Anlage dargestellten Form, gemäß § 125 (3) Nr. 1 und Nr. 2 BauGB beschlossen.

 

 

 


Begründung

 

Im Geltungsbereich des seit dem 02.07.1976 rechtsverbindlichen Bebauungsplanes 267 Teil 1-3 sind nach Herstellung und katastermäßiger Übernahme der Straßenverkehrsflächen Abweichungen von den im Bebauungsplan festgesetzten Erschließungsstraßen festgestellt worden. Um ordnungsgemäß diese Anlagen als öffentliche Flächen widmen zu können, sind diese abweichenden Flächen auf der Grundlage des § 125 (3) BauGB zu sanktionieren.

Lagemäßig befinden sich die Flächen im Teil 1 und 2 des BP 267.

 

Zu den Flächen im Einzelnen:

 

Im Geltungsbereich des BP 267 Teil 2 sind insgesamt drei Teilflächen zu sanktionieren

 

Im Bereich der Dreherstraße 10 ist das Flurstück 607 entgegen den Festsetzungen des BP nicht ausgebaut worden und wird aus diesem Grund nicht gewidmet. Die hier vorliegende Abweichung von den Festsetzungen des BP ist durch einen Minderausbaubeschluss zu sanktionieren.

(Minderausbau 2)

 

Im weiteren Verlauf des Flurstückes 607 in Richtung Westen schließt sich das Flurstück 609 an, dieses ist entgegen des BP 267 mehrausgebaut worden. Darum ist hier die Einholung eines entsprechenden Mehrausbaubeschlusses erforderlich.

(Mehrausbau 1)

 

Im Bereich des Wendehammers an der Stichstraße westlich Dreherstraße 10 muss für die westliche Seite des Wendehammers - Flurstück 628, welches sich im Privatbesitz befindet - ein entsprechender  Minderausbaubeschluss herbeigeführt werden. Dem tatsächlichen geraden Verlauf entsprechend soll die Straßenbegrenzungslinie auf der gesamten westlichen Länge des Wendehammers angepasst werden.

(Minderausbau 1)

 

Im Geltungsbereich des BP 267 Teil 3 ist eine Teilfläche zu sanktionieren

 

Im westlichen Bereich der Einmündung Schlosserstraße/Walter-Freitag-Straße muss durch die Herbeiführung eines Mehrausbaubeschlusses die Straßenbegrenzungslinie im direkten Eckbereich sanktioniert werden.

(Mehrausbau 2)

 

 

Nach entsprechender Aussage des zuständigen Fachdienstes wird die Nutzung der betroffenen Grundstücke durch die Abweichungen nicht wesentlich beeinträchtigt. (sh. § 125 (3) Nr.2 BauGB).

 

Der Mehr – u. Minderausbau, im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 267 Blatt 2 und Nr.267 Blatt 3 wird in der Anlage dargestellt.

 

Der Beschluss über den abweichenden Ausbau (Mehr – u. Minderausbau) ist vom Rat der Stadt zu fassen. Die Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen, der Ausschuss für Bauen und Denkmalpflege und der Haupt- und Finanzausschuss beschließen eine entsprechende Empfehlung.

 

In Vertretung

 

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

 

keine

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


Kenntnis genommen

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister