BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/4183  
Aktenzeichen:0.12.3
Art:Beschlussvorlage  
Datum:08.05.2014  
Betreff:Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarkts mit Stellplatzanlage, Rosenstraße 7; hier: Zurückstellung eines Bauantrags gemäß § 15 BauGB
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Beschlussvorschlag

 

Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt:

 

Der Rat der Stadt beschließt gem. Ziff. 5.3 der Hauptsatzung der Stadt Remscheid, die dem Haupt- und Finanzausschuss gem. § 41 Abs. 2 GO NRW übertragene Entscheidung über die Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB (Ziff. 2 Nr. 11  Zuständigkeitsordnung) für den nachfolgenden Beschluss zum Bauantrag Rosenstraße 7 wieder an sich zu ziehen.

 

Beschlusstext:

 

Die Entscheidung über den Bauantrag für das Grundstück Rosenstraße 7 zur Errichtung eines Lebensmitteldiscounters inkl. Stellplatzanlage (Az. 00603-14-71) wird gemäß § 15 BauGB für einen Zeitraum von zwölf Monaten ausgesetzt.

 

 


Begründung

 

Im Bereich Schüttendelle, Vieringhausen und Rosenstraße wird der Bebauungsplan Nr. 660 aufgestellt. Der Aufstellungsbeschluss wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 06.03.2014 gefasst (Ds.-Nr. 14/3928) und am 16.04.2014 ortsüblich bekannt gemacht. Ziel des Bebauungsplans ist es, die Situation des Einzelhandels entsprechend dem in Aufstellung befindlichen Einzelhandelskonzept zu steuern und die vorhandene Gemengelage im Plangebiet städtebaulich zu ordnen. Derzeit wird zum BP 660 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 (1) BauGB bzw. § 4 (1) BauGB vorbereitet.

 

Mit dem eingereichten Bauantrag wird die Errichtung eines Lebensmitteldiscounters mit einer Verkaufsfläche von 800 m² beantragt. Ein solcher Betrieb bietet überwiegend nahversorgungsrelevante Sortimente an. Im Entwurf des kommunalen Einzelhandelskonzepts, für das der Haupt- und Finanzausschuss am 10.12.2013 die Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen hat (Ds.-Nr. 14/3741) sind Ansiedlungsregeln für Einzelhandelsbetriebe formuliert. So sollen Einzelhandelsbetriebe mit nahversorgungsrelevantem Hauptsortiment vorrangig in den zentralen Versorgungsbereichen selbst gesichert und weiterentwickelt werden. Nachgeordnet soll das Nahversorgungsangebot in städtebaulich integrierten Lagen gesichert und weiterentwickelt werden. Diese Vorhaben müssen in einer städtebaulich integrierten Lage liegen, ein wesentlicher Teil des Umsatzes muss aus dem fußläufigen Nahbereich rekrutierbar sein und der Nahbereich des Vorhabens soll sich möglichst wenig mit den Nahbereichen der umgebenden zentralen Versorgungsbereiche  überschneiden. Weiterhin soll das Vorhaben einen Betrag zur Verbesserung der fußläufigen Nahversorgung leisten, dazu soll er maximal 50% der Einwohner des Nahbereichs eines vorhandenen Marktes abdecken.

 

Das beantragte Vorhaben liegt nicht innerhalb eines zentralen Versorgungsbereichs, auch die o.g. Kriterien für einen Nahversorgungsstandort werden voraussichtlich nicht vollständig erfüllt. Das  Vorhaben ist also geeignet, die Durchführung des Bebauungsplans Nr. 660 im Hinblick auf die Steuerung des Einzelhandels wesentlich zu erschweren oder unmöglich zu machen. Deshalb soll die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 15 BauGB für zwölf Monate ausgesetzt werden, weil die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 660 wegen des Verfahrensstandes, der Größe des Plangebiets und der Komplexität der Aufgabenstellung mindestens diesen Zeitraum benötigen wird.

 

Der Beschluss soll durch den Rat gefasst werden, da wegen der Kommunalwahl am 25.05.2014 eine reguläre Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht zeitnah erreicht werden kann.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Wilding

Oberbürgermeisterin